Mit Zwangs-ÖPP die Krise verlängern
Lutz Brangsch | 20. März 2009 | Filed under: PPP • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar
Gestern haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gemeinsam einen Antrag unter dem Titel „Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich-Private Partnerschaften schaffen“ (Drs. 16/12283) im Bundestag eingebracht.
CBL-Prozess: Sieg für Kritiker
Markus Euskirchen | 19. März 2009 | Filed under: CBL • Österreich • PPP • Energie | Hinterlasse einen Kommentar
Ein österreichisches Gericht bestätigte den Vorrang öffentlichen Interesses an Cross-Border-Leasing-Geheimverträgen. Eine hoffentlich auch für PPP-Verträge und für die BRD vorbildliche Entscheidung.
Veolia.Braunschweig: Stadtwerke-Schacher
Markus Euskirchen | 18. März 2009 | Filed under: Kommunen • Energie • Entsorgung/Recycling • Wasser | Hinterlasse einen Kommentar
In Zeiten der Krise werden vielerorts die ehemals kommunalen Ver- und Entsorgungsdienstleister zur Schachermasse – weil sie an Konzerne verhökert wurden, die jetzt plötzlich klamm dastehen und flüssiges Kapital brauchen, wie z.B. Veolia in Braunschweig. Mehr lesen im Forum der Bürger-Ini
Wasserwerfer gegen Wasserknappheit??!
Markus Euskirchen | 17. März 2009 | Filed under: Kämpfe • Türkei • Wasser • Praktische Kämpfe • Wasser | Hinterlasse einen Kommentar
So knapp kann das Wasser gar nicht sein – denkt der naive Menschenverstand sich, wenn er den Einsatz von Wasserwerfern sieht gegen Menschen, die ihre Kritik an der Aufteilung der Weltwasserressourcen äußern. Seit gestern tagt in Istanbul das sog. Weltwasserforum. Im Gewande eines zivilgesellschaftlichen Forums geht es angeblich um die Sicherung der Wasserversorgung. Verhandelt wird Continue reading →
Die große Privatisierung
Lutz Brangsch | 16. März 2009 | Filed under: Privatisierung • Öffentliche Güter (allg.) • Privatisierung (allg.) | 1 Comment
Privatisierung war gestern? Nein – gerade erleben wir die tatsächlich große Privatisierung.
Die Groteske um die Zukunft von Opel lässt fast vergessen, wie sehr sich staatliche Intervention zu einer neuen Welle der Privatisierung entfaltet. Man könnte sagen, dass die Verstaatlichung zu einem wesentlichen Hebel einer Privatisierung neuen Typs geworden ist. Die schwarzen Zahlen, die Banken schreiben, die unter staatliche Konjunkturmaßnahmen geflüchtet sind, sind dafür ein Beleg.
Prozess gegen Pirate Bay
Markus Euskirchen | 13. März 2009 | Filed under: Geistiges Eigentum • Internet • Wissen • Bildung/Wissen | Hinterlasse einen Kommentar
Im Urheberrechtsschutzverfahren in Schweden gegen Pirate Bay geht es mal wieder um das Geistige Eigentum und die Verzurrung seiner Gültigkeit und Durchsetzbarkeit auch im Internt. Es macht richtig Spass per Live-Feed im Gericht zuzugucken. Mehr Infos immer bei Pirate Bay selbst und per Livetwitter aus dem Gerichtssaal.
Buch: “Wem gehört die Welt?”
Markus Euskirchen | 12. März 2009 | Filed under: Commons • Literatur/Rezensionen • Öffentliche Güter (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar
“Wem gehört die Welt?” fragen jetzt auch Silke Helfrich und die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihrem neuen Buch zur Wiederentdeckung der Gemeingüter. Mehr lesen
Kongress: McPlanet 09 in Berlin
Markus Euskirchen | 11. März 2009 | Filed under: Kämpfe • Termine • Anstehende Termine | Hinterlasse einen Kommentar
Wenn die Veranstalter fragen: “Was sind die Alternativen zur vorherrschenden Wachstumsideologie und wie lassen sich Machtverhältnisse so ändern, dass die Rechte der Menschen und der Umwelt gewahrt werden?”, dann ist implizit die Eigentumsfrage gestellt. Es wird also bei McPlanet 09 auch um Privatisierung, Vergesellschaftung und den Umgang mit den Commons gehen. Mehr lesen
CBL doch nicht so toll.
Markus Euskirchen | 10. März 2009 | Filed under: CBL • Finanzen • Kommunen • Krise • Akteure | Hinterlasse einen Kommentar
Apropos CBL: Es kann ja nicht jeder immer alle einschlägigen Beiträge in unserem Blog lesen, vor allem wenn er so wichtige Entscheidungen zu treffen hat wie ein durchschnittlicher Kämmerer in einer durchschnittlichen Kommune. Pech gehabt, könnte man sagen. Wenn das Versagen der kommunalen Wirtschafter nicht auch die treffen würde, über deren oft sogar widersprechende Köpfe Continue reading →
Bertelsmann-Kommunalkongress
Markus Euskirchen | 9. März 2009 | Filed under: Anti-Lobbying • Bertelsmann • Bildung • Kommunen • Akteure • Anstehende Termine • Bildung/Wissen | Hinterlasse einen Kommentar
Am 9. und 10. März veranstaltet die Bertelsmann Stiftung ihren Kommunalkongress 2009 in Berlin. Die Stiftung ist Mehrheitseigentümerin von Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann, der über seine Tochterfirma Arvato auch Dienstleistungen der Kommunalverwaltung, sogenannte „Government-Services“, verkauft. Auch der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit hat seine Beteiligung zugesagt. Weitere Veranstaltungspartnerin ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers WPG AG. Gemeinsam mit Continue reading →
Neue Initiative des Philantrokapitalismus
Rainer Rilling | 7. März 2009 | Filed under: Reichland • Reichtumsverteilung | Hinterlasse einen Kommentar
Seit Jahrzehnten ist Reichland nicht mehr von einer solchen Krise geschüttelt worden. Superreiche verarmen wirklich beispiellos. Und doch: es gibt tapfere und vorbildliche Philantrokapitalisten, die gerade in Zeiten der Verelendung und der Krise zusammenstehen und als Keimzelle des Guten wirken. So die laut Independent vorgeblich 100 Milliardäre et.al. (“In attendance will be 100 billionaires, captains Continue reading →
Privatisierung – was ist die Alternative?
Mario Candeias | 6. März 2009 | Filed under: Debatten: Theorien/Alternativen | Hinterlasse einen Kommentar
Ist eine Gesellschaft denkbar, in der die Produktionsmittel zugleich den Individuen und der Gesellschaft gehören? blog von Michael Jäger.
Krise des Finanzmarktkapitalismus
Rainer Rilling | | Filed under: Krise • Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar
Das Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS hat unter dem Titel “Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke” heute als Kontrovers-Heft 01/2009 (ein Policy Paper der Stiftung) einen Beitrag zur Analyse der gegenwärtig sich entwickelnden Krise publiziert, das hier (Ifg-krisenthesen) in einer vorläufigen Fassung als pdf zugänglich ist.
Flussprivatisierungen in der Türkei
Markus Euskirchen | 5. März 2009 | Filed under: Türkei • Wasser • Wasser | Hinterlasse einen Kommentar
Die türkische Regierung plant umfangreiche Privatisierungen der Wasserressourcen Im Zentrum steht die Überlassung von Quellen, Seen und Flüssen an internationale Konzerne für einen Zeitraum von mindestens 49 Jahren. Dies bedeutet eine neue Qualität der Wasser-Privatisierung. Im März 2009 wird das „Weltwasserforum“ in Istanbul tagen und die Initialzündung für den anschließend geplanten Verkauf der Wasserressourcen in Continue reading →
PRESOM Abschlusskonferenz
Markus Euskirchen | 4. März 2009 | Filed under: Netzwerk • Anstehende Termine • Debatten: Theorien/Alternativen • Termine/Tagungen | Hinterlasse einen Kommentar
Berlin: Vierte und abschließende internationale PRESOM-Konferenz. Siehe Programm und Flyer
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