Sozialisierung der Banken

Die Linke pocht auf Verfassungsartikel zur Verstaatlichung
Die Linken im Landtag machen sich für einen Verfassungsartikel stark, der den meisten Landespolitikern als überholt gilt. Der umstrittene Artikel 41 der hessischen Verfassung sei „ein aktueller“, sagte die Linken-Wirtschaftspolitikerin Janine Wissler der FR – „aktueller denn je, wenn man sich die Krise der Banken anschaut“.
Vorgesehen ist in dem Passus, dass Unternehmen der Energiewirtschaft, des Schienenverkehrs, Bergbaus und der Stahlerzeugung „in Gemeineigentum überführt“ werden. Großbanken und Versicherungen sollten „vom Staat beaufsichtigt oder verwaltet“ werden. Er wird häufig als „Verstaatlichungsartikel“ bezeichnet. Ziel der Linken sei aber nicht „Verstaatlichung“, weil sie nicht automatisch eine Demokratisierung mit sich bringe, betonte Wissler.

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Leitantrag der Linken zur Sache Privatisierung u.a.

Dazu der Leitantrag zum anstehenden Parteitag der Partei Die Linke:
Unsere zentralen politischen Handlungsfelder in der vor uns liegenden Periode sind die Wiedergewinnung des Öffentlichen – gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter, für die demokratische Kontrolle bürgerfreundlicher öffentlicher Unternehmen…Wir wollen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums beenden. Deswegen kämpfen wir gegen Privatisierungen und für starke öffentliche Unternehmen. Die Verhinderung des Börsengangs der Bahn ist ein wichtiger Schritt auf Bundesebene. Nur mit starken öffentlichen Unternehmen vom Wohnungssektor über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Sparkassen haben demokratische Institutionen in vielen Bereichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. auf eine klima- und ressourcenfreundliche Verkehrspolitik, auf eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land. Lebendige Demokratie, die auch etwas zu entscheiden hat, braucht einen vor Ort starken öffentlichen Sektor. Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der materiellen, sozialen und kulturellen Grundversorgung bzw. ihre Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher für uns ein eigenständiges politisches Ziel. (…)

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Weiter schröpfen

Werner Rügemer gibt mit seinem neuen Buch mit dem problematischen Titel »›Heuschrecken‹ im öffentlichen Raum« einen hervorragenden Überblick über den Einzug einer seit Jahren etablierten Praxis der Profitmaximierung durch Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen. Unser Autor erinnert an die Ursprünge von Privat-Public-Partnership (PPP) im England von »New Labour« mit Anthony Blair an der Spitze. In weiteren Kapiteln werden Einzug und Praxis dieses Enteignungsfeldzuges des Kapitals in Deutschland dargestellt. Am Ende seines Buches legt Rügemer einige Probleme offen, die durch PPP entstanden sind und mit denen linke Politik umzugehen hat. Die Junge Welt dokumentiert Teile des letzten Kapitels als Vorabdruck.

Leipziger Erklärung von Initiativen gegen Privatisierung

Am Samstag, dem 3.5., trafen sich in Leipzig Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie folgten der Einladung von Initiativen aus Berlin, Freiburg, Leipzig und Mülheim an der Ruhr, die unter dem Motto „Privatisierungswahn stoppen“ zu einem Vernetzungstreffen eingeladen hatten.

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Workshop „Natur als Beute“

Wem gehört das Saatgut und was passiert, wenn es privatisiert und patentiert wird?, das und anderes wird diskutiert auf dem internationalen Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Natur als Beute“, der anlässlich der Bonner UN-Vertragsstaatenkonferenz (MOP4/COP9) zur Biodiversität stattfinden wird. Termin: 17. Mai – 18. Mai 2008 in Berlin, mit ReferentInnen aus Mexiko, Chile und Mali. Anmeldungen sind noch möglich und erwünscht. Mehr lesen

Neuseeland kauft privatisierte Bahn zurück

Wegen schlechter Erfahrungen: Die neuseeländische Regierung kauft für 665 Million Neuseeländische Dollar (336 Millionen Euro) die privatisierte Bahn wieder von der australischen Firma Toll Holdings zurück. Das gab Finanzminister Michael Cullen am Montag bekannt. Dies sei der beste Weg für notwendige Investitionen in diesem Bereich, erklärte Cullen. «Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn der 90er Jahre und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland», erklärte der Minister.

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Dokumentarfilm: Söldnerfirmen im IrakDocumentary: PMCs in Iraq

„Iraq for Sale. The War Profiteers“: Ein Dokumentarfilm über die us-amerikanische Söldnerfirma Blackwater und andere im Irak. Mehr lesen und Film-Trailer anschauen„Iraq for Sale. The War Profiteers“: The movie documentary of what happens to everyday Americans when corporations go to war. Acclaimed director Robert Greenwald (Wal-Mart: The High Cost of Low Price, Outfoxed) takes you inside the lives of soldiers, truck drivers, widows and children who have been changed forever as a result of profiteering in the reconstruction of Iraq. Iraq for Sale uncovers the connections between private corporations making a killing in Iraq (Blackwater, Halliburton/KBR, CACI and Titan) and the decision makers who allow them to do so. Read more and watch the movie trailer