Leitantrag der Linken zur Sache Privatisierung u.a.

Dazu der Leitantrag zum anstehenden Parteitag der Partei Die Linke:
Unsere zentralen politischen Handlungsfelder in der vor uns liegenden Periode sind die Wiedergewinnung des Öffentlichen – gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter, für die demokratische Kontrolle bürgerfreundlicher öffentlicher Unternehmen…Wir wollen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums beenden. Deswegen kämpfen wir gegen Privatisierungen und für starke öffentliche Unternehmen. Die Verhinderung des Börsengangs der Bahn ist ein wichtiger Schritt auf Bundesebene. Nur mit starken öffentlichen Unternehmen vom Wohnungssektor über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Sparkassen haben demokratische Institutionen in vielen Bereichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. auf eine klima- und ressourcenfreundliche Verkehrspolitik, auf eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land. Lebendige Demokratie, die auch etwas zu entscheiden hat, braucht einen vor Ort starken öffentlichen Sektor. Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der materiellen, sozialen und kulturellen Grundversorgung bzw. ihre Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher für uns ein eigenständiges politisches Ziel. (…)Eine andere Energiepolitik kann nicht den Energieriesen überlassen werden. Deshalb treten wir für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand ein. (…) Für uns sind Eingriffsmöglichkeiten des Grundgesetzes und fast aller Länderverfassungen in die Eigentumsverhältnisse großer Konzerne keine Überbleibsel alter Zeiten und kein leeres Wort. Die wirklichen Machtzentren dieser Welt – große weltumspannende Konzerne und deren Verbände – sind nicht demokratisch legitimiert und sie stellen sich keinen Wahlen. Es ist Aufgabe der Politik, ihre Macht zu begrenzen und gegebenenfalls zu brechen. (…)

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