Der „Berliner Wassertisch“ ist empört über die Pläne seitens des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Wasserpreise ab Januar 2008 erneut um zwei Prozent zu erhöhen. Im Zuge der Teilprivatisierung der BWB sind seit 2004 jährliche Preiserhöhungen vorgenommen worden – bislang um insgesamt 30 Prozent. Ein Volksbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen mit den Konzernen RWE Aqua und Veolia Water läuft noch bis zum 27. November.
Besuch bei RWE und Veolia Water
Am Freitag besuchten Mitglieder der Initiative Berliner Wassertisch das Büro von Wirtschaftssenator Harald Wolf und die Berliner Niederlassungen von RWE Aqua und Veolia Water. „Wir wollten den Eigentümern der Berliner Wasserbetriebe auf den Zahn fühlen und prüfen, ob sie bereit sind, die Verträge der Berliner Wasserwirtschaft offen zu legen“, erklärte David Hachfeld vom Berliner Wassertisch.
Die Wasseraktivitäten der Veolia, die aus dem französischen Mischkonzern Vivendi hervorging, sind in der Veolia Water GmbH mit Sitz in Berlin zusammengefasst. 2005 erwirtschafteten weltweit 77.841 Mitarbeiter in 59 Ländern einen Umsatz von 10,087 Mrd. Euro. Mit 67 Mio. mit Trinkwasser versorgten Einwohnern, 49 Mio. Einwohnern, deren Abwasser entsorgt wird, sowie 40.000 Industriekunden ist Veolia Water der Weltmarktführer des Wassersektors.
Während man bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen den BesucherInnen versicherte, dass Harald Wolf, Mitglied der LINKEN, das Ziel einer vorbehaltlosen Offenlegung unterstütze, äußerten sich die Sprecher von RWE und Veolia, Beckendahl, und Helmut Lölhöffel, der seine Karriere beim Kölner Stadt-Anzeiger begann und später Senatssprecher der SPD war, zurückhaltender. Ob eine vollständige oder teilweise Offenlegung der Privatisierungsverträge von den Konzernen befürwortet werde, blieb unbeantwortet.
„Weiter Druck machen!“
Jean-Theo Jost vom Berliner Wassertisch befürchtet, dass die interne Klärung auf die Lange Bank geschoben wird: „Im schlimmsten Fall dauern die Gespräche noch so lange, wie die Laufzeit des Vertrag läuft – noch 21 Jahre. Das darf nicht sein, darum werden wir weiterhin Druck machen“.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wurden 1999 teilprivatisiert. Die Folgen des Teilverkaufs an die Konzerne spüren die BerlinerInnen vor allem im Portemonnaie: Seit der Privatisierung sind die Wasserpreise in Berlin doppelt so schnell gestiegen wie im Bundesdurchschnitt. Die Verträge sind geheim und enthalten nach Kenntnis des Wassertisch sittenwidrige Klauseln, die den privaten Investoren maximale Renditen über eine Laufzeit von über 28 Jahren garantieren, während das Land Berlin trotz seiner Anteile von 50,1 Prozent teilweise auf Gewinne verzichtet.
Volksbegehren
Der Berliner Wassertisch fordert eine Rekommunalisierung und Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe. Das dazu in Gang gebrachte Volksbegehren wird von der Europa-Abgeordneten Sarah Wagenknecht (DIE LINKE), den Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele (Die Grünen) und Nele Hirsch (DIE LINKE) und den Berliner ProfessorInnen Birgit Mahnkopf, Elmar Altvater, Bodo Zeuner, Peter Grottian und Roland Roth sowie von Dr. Michael Efler vom Bundesvorstand „Mehr Demokratie e.V.“ als Erstunterzeichner unterstützt. Zu den Unterstützern gehören außerdem die Bewegungsstiftung, die Berliner MieterGemeinschaft, attac Berlin, die GRÜNE LIGA e.V., das Ökowerk, der Donnerstagskreis der Berliner SPD, die Berliner DKP und eeiteren Einrichtungen.
Informationen und Unterschriftenbögen für das Volksbegehren “Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!” zur Offenlegung der Geheimverträge können im Internet unter www.berliner-wassertisch.net herunter geladen werden oder bei der Grünen Liga Berlin in der Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin abgeholt werden.
Online-Flyer Nr. 122 vom 21.11.2007
von Peter Kleinert