BDI will mehr Staat

In einer vom BDI in Auftrag gegebenen Studie heißt es:

„Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur haben dieser Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit nicht im Entferntesten Rechnung getragen. Wie schon seine Vorgänger ist auch der aktuelle Bundesverkehrswegeplan erheblich unterfinanziert. Die Wohlstands- und Wachstumsverluste durch unterlassene Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sind massiv.Hochgerechnet entsteht über die durchschnittliche Nutzungsdauer vieler Projekte pro investierter Milliarde ein volkswirtschaftlicher Bruttonutzen von etwa 5,2 Mrd. € bzw. ein Wohlstandsgewinn (Nettonutzen) in Höhe von 4,2 Mrd. €. Allein die volkswirtschaftlichen Schäden durch Straßenverkehrsstaus werden auf bis zu 102 Mrd. € pro Jahr veranschlagt.“

Kommentar dazu von Ingo Stüztle im linkslog lesen

Privatisierungen im Gesundheitswesen

Die FTD sehnt derzeit die Privatisierung von Universitätsklinika in Deutschland herbei und macht sich auch noch ausführliche Gedanken zu den Renditen eines Universitätsklinikums. Während dessen meldet das Deutsche Ärzteblatt, dass die Gesundheitsministerin Schottland ein Antiprivatisierungsgesetz für den schottischen Gesundheitsdienst angekündigt hat.

Graz, Festival: „Elevate Commonism!“

„Elevate Commonism!“ heißt es vom 5. bis 9.11. 2008 in Graz. Das graz-schlossberg.jpg Elevate „Festival für zeitgenössische Musik und politischen Diskurs“ findet bereits zum vierten Mal statt und besticht vor allem durch das besondere Konzept (Zusammenführung von politischem Diskurs, zeitgenössischer Musik und Partykultur in einem außergewöhnlichen Rahmen auf hohem Niveau) und die einzigartigen Veranstaltungsorte, die sich im inneren des im Stadtzentrum gelegenen Schlossbergs befinden.

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Reichtum und Kapitalverwertung in China

„Von den 3220 Chinesen mit einem Privateigentum von mindestens 10 Millionen Euro sind 2932 Kinder der höheren Parteikader. In den fünf Wirtschaftszweigen Finanzen, Außenhandel, Landerschließung, Großkonstruktionen und Wertpapiere halten Kinder der höheren Kader 85 Prozent bis 90 Prozent der Schlüsselpositionen.“ (Carsten Holz: Have China Scholars All Been Bought?, in: Far Eastern. Economic Review, April 2007)
Das Privatvermögen der ‚Superreichen‘ in China stieg (laut „Forbes-Liste“), von 10,2 Milliarden US-Dollar 2006, auf 29,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2007.

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Buch: Vom Wald zum Privateigentum

Stefan von Below, Stefan Breit: Wald – von der Gottesgabe zum Privateigentum. Gerichtliche Konflikte zwischen Landesherren und Untertanen um den Wald in der frühen Neuzeit, (Quellen und Forschungen zur Agrargeschichte, 43), Stuttgart: Lucius & Lucius 1998, 361 S., ISBN: 3-8282-0079-6, Preis: DM 118.-
Die Studie untersucht zwei Rechtsstreitigkeiten, um wandelnde Vorstellungen vom Eigentumsbegriff am Wald zu verorten.

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China: land privatization – the other way around

Privatization discourse in China is shaped differently then in the western world: Farmers on the bottom of society struggle for the introduction of private land property, while state elites defend their priviliges by enforcing and exploiting what they call collective property.
So China has detained at least three farmers on subversion charges for making bold calls for private land ownership in the countryside, an attempt to curb land seizures by corrupt officials, their families said on Monday, as Reuters already reported a few months ago.
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Breitbandprivatisierung

Pat Mooney erörtert die „new enclosures of the commons”, die Einhegungs- und Privatisierungsprozesse der Gemeinschaftsgüter, die bislang kaum erkannt, geschweige denn öffentlich diskutiert sind. Die komplette Aufzeichnung auf englisch (28,30 min + Diskussion; das vierte Video.) ist online. Und im Commons Blog gibt es längere Zitate in englischer Sprache mit links zu Hintergründen und weiterführendem Material.

Privatisierung in der GUS

Das Zentrum für internationale Entwicklungs- und Umweltforschung der Universität Giessen schloss mit einer Tagung im Juni 2008 ein dreijähriges Forschungsprojekt ab, das u.a. Landreformstrategien und damit auch Privatisierungspolitiken in den GUS-Staaten analysierte. Entsprechende PP-Folien liegen vor.

Irak

Die FAZ vom 14.7. berichtet vom Besuch des Wirtschaftsministers Glos (CSU) in Bagdad: „Nach dem kurdischen Norden, in dem der Wiederaufbau schon weit vorangeschritten ist, kommt nun auch weiter im Süden langsam wieder Bewegung in das in den Jahren des Embargos, des Krieges und des Terrors erstarrte Wirtschaftsleben. Das kann man schon daran erkennen, dass in den vergangenen Wochen und Monaten Minister und Investoren aus aller Herren Länder nach Bagdad geflogen sind, um sich einen Anteil am Wiederaufbau und bei der Privatisierung der Staatsunternehmen zu sichern. Auch deutsche Unternehmen sind darunter, manche mit jahrzehntealten Kontakten, andere ganz neu im Geschäft, aber wie: Der Zementproduzent berichtet von einer Umsatzrendite jenseits der Fünfzig-Prozent-Marke. (…)

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