Autoren Archive: Katharina Weise

Rekommunalisierung mal wieder neu entdeckt

Der Staat, Verstaatlichung in der Krise… Da passt es doch gut, die „Die Renaissance des Staates“ zu proklamieren und einen Trend zur Rekommunalisierung auszumachen. Sicher, es gibt neue Beispiele, in denen die Städte und Gemeinden wieder Verantwortung für öffentliche Unternehmen übernommen haben. Von einem Trend kann man aber noch nicht sprechen, dafür sind es dann wohl noch zu wenige Kommunen. Und ob sich etwas in der Logik der Unternehmen verändert, muss dann auch noch erst bewiesen werden.

„Die Renaissance des Staates“ – Zeit online vom 5. Mai 2009

Wald ist auch ein öffentlicher Raum

Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen den Verkauf tausender Hektar Wald in der Eifel, um Haushaltsdefizite zu mindern. Hiergegen wehrt sich die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. und verkündete dies aus Anlass des „Tags des Waldes“. Zu Recht, denn Wälder sind auch öffentliche Räume…

Artikel: „SDW warnt eindringlich vor Ausverkauf des Kommunal- und Staatswaldes“

Finanzkrise verhindert Privatisierung

Eine sehr interessante Folge der Krise: In Chemnitz hat die Krise den Verkauf von 1000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGG verhindert. Der potentielle Käufer erhielt keine Finanzierung für den Kauf. Die Gründe sieht die GGG in der Finanzkrise. Artikel in der Freien Presse, 7. Oktober 2008 – „Wann erreicht die Finanzkrise Chemnitz?“

Die Kommune und ihre Unternehmen

Kommunalpolitische Veranstaltungsreihe in Schleswig-Holstein – 29. November 2008 in Kiel – Mit Steffen Bockhahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Rostock und Lehrbeauftragter an der Universität Rostock zu „Kommunen und Finanzen“:Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind heute (noch) in der Hand der Kommunen. Gleichzeitig kam es in der letzten Zeit fast überall zum Verkauf öffentlichen Eigentums und zu Privati sie rungen. Hierdurch wird die Möglichkeit kommunaler VertreterInnen, Einfluss auf die Gestaltung wichtiger Lebensbedingungen der BürgerInnen zu nehmen, eingeschränkt. In dem Seminar sollen insbesondere die Bedeutung der kommunalen Unternehmen und die Möglichkeiten und Pflichten kommunaler VertreterInnen in den Aufsichtsräten dargestellt und diskutiert werden. Darüber hinaus sollen Folgen der Privatisierung sowie Alternativen der Re-/Kommunalisierung diskutiert werden. Mehr lesen

Privatisierungen im Gesundheitswesen

Die FTD sehnt derzeit die Privatisierung von Universitätsklinika in Deutschland herbei und macht sich auch noch ausführliche Gedanken zu den Renditen eines Universitätsklinikums. Während dessen meldet das Deutsche Ärzteblatt, dass die Gesundheitsministerin Schottland ein Antiprivatisierungsgesetz für den schottischen Gesundheitsdienst angekündigt hat.

Wohnungsverkauf in NRW

Das Land NRW hat seine Wohnungsgesellschaft LEG an Whitehall-Fonds, eine Tochtergesellschaft der Investmentbank Goldman-Sachs, verkauft. Hierzu zählen 93.000 Wohnungen, wobei an 40.000 die Deutsche Rentenversicherung als Minderheitsgesellschafterin beteiligt war und ebenfalls ausgezahlt wurde. Mieterrechte sollen durch eine Sozialcharta abgesichert werden. Bei deren Nichteinhaltung in der 10jährigen Laufzeit sollen hohe Vertragstrafen drohen. Sie sieht u.a. ein lebenslanges Mietrecht für MieterInnen über 60 Jahren vor. Selbst wenn die Charta wirklich eingehalten werden sollte, bleibt es makaber – ein Wettrennen zwischen Ablauf der Laufzeit der Sozialcharta und dem Lebensende der MieterInnen, die ja durchaus auch älter als 70 werden könnten.

Die Mitteilung des Landes NRW zum Verkauf

Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes „Falsch, feige und unwirtschaftlich“

Berlin wird teurer

…zumindest, was das Wohnen angeht. Mehrere Wohnungsbaugesellschaften planen laut Tagesspiegel Mietpreiserhöhungen mit der Begründung des Angleichs an den Mietspiegel. Eine der Gesellschaften ist auch die GSW – ehemals staatlich und nunmehr dem amerikanischen Finanzinvestor Cerberus gehörend. Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins führt die geplanten Mietpreiserhöhungen unter anderem auf die Privatisierung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zurück.

Nachlassendes Interesse an PPP

Das wird vom PPP-Institut in einer Pressemitteilung sehr bedauert. Dabei wird nicht ausgelassen, auf die Probleme der Kommunen hinzuweisen: Sie seien hoch verschuldet, haben wenig Spielraum für Einnahmesteigerungen oder sie seien nicht in der Lage, ein „zeitgemäßes Immobilienmanagement Ihres Bestandes“ zu leisten. Darüber hinaus zeigten ja die „schlechten Zeugnisse“ vieler Rechnungshöfe, „dass öffentliche Gelder sinnlos und verschwenderisch eingesetzt werden“ – also ohne PPP geht gar nichts. Keine Chance hätten PPP-Projekte dort, wo kein Vertrauen zwischen Staat und Privaten vorhanden sei. Explizit wird auf Berlin verwiesen, wo man eine „ideologische Verfestigung der Debatte“ beobachtete und nunmehr alle PPP-Projekte auf „Eis gelegt“ sind. Schlussfolgerung des Vereins aus der schwierigen Lage der Kommunen ist, dass das Interesse an PPP eigentlich „einen klaren Trend nach oben zeigen“ müsste, „wenn die Gesamteinschätzung der Situation bei allen Beteiligten mindestens annähernd gleich wäre“. Ja, so ist das. Manchmal sind wir Menschen eben nicht einer Meinung.

Die Eigentumsfrage kehrt zurück. Privatisierungen in der Krise

Ein Vortrag mit Prof. Rainer Rilling am 14. Januar 2008 im linxxnet (Bornaische Str. 3d) in Leipzig.
Jetzt fällt sogar der SPIEGEL vom Glauben ab: „Die Privatisierung und Liberalisierung, wie sie der Politik einst vorschwebte, ist gescheitert“ bilanziert er auf drei Seiten in seinem ersten Heft des neuen Jahres unter der Rubrik „Standort“. Sicher: Privatisierung gibt es gegenwärtig immer und überall – von 1977 bis 2004 gab es in den 15 EU-Staaten Privatisierungserlöse in Höhe von 497 Mrd. Euro – weitere Erlöse in Höhe von 54 Mrd. Euro aus den neuen Mitgliedsstaaten kommen noch hinzu. Frankreich, Deutschland und England gehören zu den »Top«-Privatisierern in Europa!
Aber was neu ist: erstmals seit Jahrzehnten werden große Privatisierungsprojekte mehrheitlich abgelehnt und politisch verhindert. Mehr noch: es gibt erste Beispiele für „Deprivatisierung“ und „Rekommunalisierung“. Und es wird nach dem Eigentum gefragt. Kurz: Die alte Eigentumsfrage ist zurückgekehrt.