‚Das Parlament‘ bilanziert Wasserprivatisierungen

Das Parlament – Organ des Bundestages – setzt sich in der Themenausgabe vom 4.8.2008 zum Thema Wasser auch mit der Wasserprivatisierungspolitik der letzten Jahre auseinander.
In einem Überblicksartikel, der den Wandel hin zu De-Privatisierung konstatiert: „In den vergangenen Jahren hat sich global die Einschätzung der Privatisierungspolitik wieder verändert. Erhebliche Widerstände der Bevölkerungen und teilweise massive Versorgungsmängel trugen dazu bei.“
Ein kurzer Report über die zwei Fallbeispiele Potsdam und Braunschweig lädt ein zum genaueren Hinschauen. Das gemeinsame scheint in beiden Fällen zu sein: die Kommunalpolitik orientiert sich am Preis, zu dem die Leistung – hier Wasserversorgung – erbracht wird. Demokratische Mitbestimmung (die ja durchaus über geldvermittelte Konsumentensouveränität hinausgehen kann) spielt bei der Bereitstellung derartiger Güter hingegen offensichtlich eine nachgeordnete Rolle.

AUA-Privatisierung durch.

aua.jpgIn Österreich haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Kompromissformel für die weitere Privatisierung der staatlichen Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA) geeinigt. Demnach kann die AUA zwar bis zu 100 Prozent verkauft werden, 25 Prozent davon und eine Aktie, also eine Sperrminorität, die den österreichischen Einfluss sichert, muss aber in österreichischer Hand bleiben. Mehr lesen und hören

OSM: Kartenmaterial weltweit und für alle frei

1218150545.pngDas Hauptziel von OpenStreetMap ist es, qualitativ hochwertige Karten zu erstellen und deren Nutzung ohne Kollisionen mit Inhabern irgendwelcher Kartenrechte zu ermöglichen. Dazu dient eine Wiki-Plattform, auf der jede_r Karten bearbeiten kann. Mittlerweile ist das OSM-Material vielerorts schon erheblich besser als das von Teleatlas (welches z.B. Google Maps verwendet). Vor allem bei Parks, Feld- und Waldwegen, Fußwegen, Radwegen usw. bewährt sich das Wiki-Mitmach-Prinzip. OpenStreetMaps steht unter der CreativeCommons-Lizenz „Share-alike“. Daher gibt es natürlich keine Fake-Straßen mitten durchs Haus und anderen absichtlichen Unfug wie bei den Kommerziellen, die mit derartigen „Wasserzeichen“ ihr „geistiges Eigentum“ gegen Urheberrechtsschutzverletzungen schützen wollen.

Vergaberecht vs. Kommunale Zusammenarbeit

In für den Laien schwer nachvollziehbaren Rechtsredewendungen werden derzeit vor hohen nationalen und europäischen Gerichten die Weichen gestellt: Ob es auf kommunaler Ebene nach wie vor erlaubt sein wird, zu kooperieren oder ob auch die Kooperation zwischen kommunalen Stellen unter das Vergaberecht für öffentliche Aufträge fällt. Letzteres hätte zur Folge, daß sich eine Konkurrenzsituation zwischen privaten und kommunalen Akteuren ergibt, und sich die Handlungslogik kommunaler Akteure dadurch unter der Hand hin zu mehr Wettbewerbsorientierung verschiebt.

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Workshop: „The Public – Alternatives to Privatisation“

The Workshop took place at the 1. European attac summer school, Saarbrücken, 3rd of August 2008, in cooperation between ppg-network, attac and Rosa Luxemburg Foundation: About 40 people were discussing about politics of privatisation that did not come to an end yet. But their legitimation has become more and more difficult. Increasingly we experience deprivatisation and re-municipalisation of water or electricity supply and distribution etc.. Therefore it is crucial not only to delegitimise privatisation but to develop alternatives. What to do after a successful deprivatisation? What understanding of public property do we like to implement?

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Römische Tempel: Wegen Privatisierung geschlossen.

pantheon_4viewslg.gifGriff nach dem Kulturerbe: In Italien mögen mehr Schönheiten rumstehen als in den anderen Ländern. Doch nun sind sie bedroht. Der Etat für die Denkmalpflege wird um 150 Millionen Euro gekürzt, damit steht die Denkmalspflege grundsätzlich zur Disposition. Was bisher die Ausnahme war, könnte zur Regel werden: die Privatisierung der architektonischen Traditionsbestände in Italien.

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Freies Telefon.

dboard-002.jpgOpenmoko, ein Handtelefon, bei dem Software und Hardware (!) offen liegen und von einer Community weiterentwickelt werden. Handtelefonkultur jenseits des iPhone-Hypes (Datasheet: Openmoko vs. iPhone). Und Kommunikations-Kommunismus hätten wir mit offenen, dezentral betriebenen und sich überlagernd miteinander verschalteten Netzen (a la freifunk) und nicht zu vergessen: wenn die Produktionsmittel zur Materialisierung der CAD-Vorlagen auch noch frei wären…

Schlinge um den Hals der Ideenfreiheit wird enger

Derzeit wird international und multilateral das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) verhandelt. Es geht um die verschärfte zoll-, zivil- und strafrechtliche Durchsetzung Geistigen Eigentums. Die intergouvernementalen Verhandlungen finden geheim statt. Whisle-Blower-Aktivitäten und Unterlagen zu ACTA-Verhandlungen hatten bereits zu Befürchtungen geführt, dass das Abkommen u.a. darauf ziele, private iPods oder Laptops an der Grenze nach möglicherweise raubkopiertem Material zu durchsuchen. Mehr lesen