Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien

Sarkozy schlägt Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien vor

21. Oktober 2008 SPIEGEL ONLINE

Spektakulärer Vorschlag von Nicolas Sarkozy: Frankreichs Präsident fordert angesichts der Finanzkrise zur Stützung der europäischen Wirtschaft eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Branchen. „Wir müssen unsere Industrie verteidigen“, sagte er.

Read more | ›››

WSI-Mitteilungen, Schwerpunktheft 10/2008: Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

wsi.jpgNach den Privatisierungen von großen Infrastrukturbereichen wie Post, Telekommunikation, Energie oder Bahn schreiten Privatisierungen gegenwärtig vor allem auf kommunaler Ebene und teilweise als „Private Public Partnerships“ (PPPs) voran. Und das, obwohl die mit den Privatisierungen geweckten Hoffnungen auf mehr Effizienz, Wachstum und Beschäftigung zumeist nicht erfüllt wurden. Das neue WSI-Schwerpunktheft analysiert die Bedeutung der EU bei der Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Rolle der Kommunen.

Read more | ›››

Moratorium needed to protect public water from misguided liberalisation push

The European Commission seems determined to boost privatisation in the water sector by exposing public utilities to ‚competition‘ via tendering. The most recent example is the infringement procedure launched by the Commission against Italian municipalities that jointly organise their public water services in a multi-municipal consortium. This model is also widely used in other countries and the Commission’s move is therefore a serious threat to public water delivery in Europe. Read more

Industry wants to shape EU youth to its needs, Commission agrees

The motives behind the scene of privatizing the education sector: The European Round Table of Industrialists (ERT), one of the most powerful business lobbies in Europe, stepped out of the shadows last week when it hosted a ‚multi-stakeholder‘ meeting in Brussels. A hundred or so representatives from business, academia, education and government attended the event, including European Commission President José Manuel Barroso and the European Commissioner for Science and Research Janez Potocnik. The ERT insists on closer involvement of large corporations in Europe’s education systems and seems to have already convinced the Commission. Read more

Neuauflage und Rezensionen: Candeias‘ Neoliberalismus-Epos

Angesichts der sich überschlagenden Finanzkrise stellt sich die Frage: Ist der Neoliberalismus am Ende? Und wie kam es überhaupt dazu? Wie hat sich der Neoliberalismus durchgesetzt und wie hängt der globale Finanzkapitalismus mit der Umwälzung von Arbeitsverhältnissen und transnationalen Wertschöpfungsketten, Prekarisierung, Geschlechterverhältnissen als globalen Produktionsverhältnissen, der Transnationalisierung von Klassenverhältnissen, des Staates, mit Workfare und Warfare zusammen? Warum war die Krise voraussehbar? Und bewahrheitet sich, dass die 2004 im letzten Kapitel angedeutete Krise des Neoliberalismus nun tatsächlich in eine organische Krise und die Suche nach ‚Post-Neoliberalismen‘ übergeht?

Read more | ›››

isw-Report „Finanzkapital – Spekulation. Krisen. Alternativen“

„Viele Hunderte Milliarden Euro kostet die anhaltende Krise des internationalen Finanzkapitals. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit ihren Steuergeldern, mit Arbeitslosigkeit und Inflation für die maßlose Gier der Spekulanten gerade stehen“, so die Verfasser des isw-reports 75 „Finanzkapital – Spekulation. Krisen. Alternativen“.

Read more | ›››

Finanzkrise: Städte verzocken Millionen

Berlin. Rund 700 Städten und Gemeinden drohen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hohe Millionenausfälle, weil sie sich in großem Stil verspekuliert haben. So seien der Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro, Remscheid 13 Millionen, Neuss zehn Millionen und der Stadt Mühlheim sechs Millionen Euro verloren gegangen. Die Kämmerer hätten Steuergeld für Zinsspekulationen – sogenannte Swap-Geschäfte – eingesetzt, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in Berlin.

Read more | ›››

Ilysu Staudamm wackelt

Staudammprojekt in der Türkei: Berlin schickt Ankara Blauen Brief – von Vera Gaserow
Berlin. Die Bundesregierung rückt von ihrer Unterstützung für den Groß-Staudamm Ilisu in der Türkei ab. In einer Art Blauem Brief an den türkischen Bauträger aktivierte sie jetzt die „Ausstiegsklausel“ aus einer Exportbürgschaft.

Read more | ›››

Bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum

Am 1. und 2. November 2008 wird in Braunschweig eine bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum stattfinden (Einladung und Programm als PDF). Es geht um das Thema Privatisierung und um die Organisation von Widerstand. Ein Ansatz des Netzwerks ist es, die meist lokal aktiven und durchaus erfolgreichen Initiativen zusammenzubringen und durch Erfahrungsaustausch zu stärken. Ein zweiter Fokus liegt darauf, durch die Vernetzung eine gemeinsame Plattform zu schaffen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu thematisieren und darauf aufbauend auf die Regierung in Berlin einzuwirken. Mehr Informationen zu dem Netzwerk findet sich auf deren Arbeitsplattform unter www.kommunal-ist-optimal.de

Episode: Gescheiterter PPP-Lobbyismus

Werner Rügemer berichtet in der jungen Welt unter dem Titel: „Rudolf Scharping: Wieder baden gegangen“:

Die Stadt Leimen bei Heidelberg mußte im Jahre 2000 ihr Freibad aus hygienischen Gründen schließen, dann auch das sanierungsbedürftige Hallenbad. Der überschuldeten Kommune fehlte das Geld. Doch in solchen Fällen tauchen in der letzten Zeit häufig rettende Engel auf. Nicht selten sind dies ausrangierte Politiker, die sich lukrativeren Tätigkeiten widmen. So gründete auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping nach dem Ende seiner Karriere als Verteidigungsminister in der rot-grünen Bundesregierung die Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation GmbH (RSBK) mit Sitz in Frankfurt/Main.

Read more | ›››

Change – Elend

1506646976_5f2b56fa26.jpgDer Finanzmarkt ändert sich – und damit auch die Welt des Eigentums. Zum Beispiel eine Tickermeldung vom 7.10. 2008 abends: „Die Pensionskassen der US-Bürger haben als Folge der Finanzmarktkrise in den vergangenen 15 Monaten 2000 Mrd. $ verloren. Diese Zahl nannte am Dienstag der Leiter der Kongress-Rechnungsbehörde CBO, Peter Orszag, vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Der untersucht derzeit, wie sich die Immobilien- und Bankenkrise auf die Pensionskassen auswirkt. Viele Arbeitnehmer würden wegen der Verluste wahrscheinlich gezwungen, auf größere Konsumausgaben zu verzichten und mehr zu sparen – oder später in Rente zu gehen, sagte Orszag. “ Mehr zur Sache hier.