Berlin. Die Bundesregierung rückt von ihrer Unterstützung für den Groß-Staudamm Ilisu in der Türkei ab. In einer Art Blauem Brief an den türkischen Bauträger aktivierte sie jetzt die „Ausstiegsklausel“ aus einer Exportbürgschaft.
Damit wollte Berlin ursprünglich die Beteiligung der Baufirma Züblin an dem Projekt in der Südtürkei absichern. Jetzt ziehe man mit der brieflichen „Umweltzerstörungsanzeige“ die „Notbremse“, schreibt das Entwicklungshilfeministerium.
Umweltschützer und Grüne begrüßten den Brief als Einstieg in den „überfälligen Ausstieg“aus dem seit Jahren umkämpften Projekt am Tigris, durch das 400 Quadratkilometer Natur- und Kulturlandschaft zerstört würden. Etwa 60 000 Menschen wären von der Überflutung für ein geplantes Wasserkraftwerk betroffen.
Deutschland, Österreich und die Schweiz hatten sich 2007 verpflichtet, mit 450 Millionen Euro das Finanzrisiko „ihrer“ am Ilisu-Projekt beteiligten Firmen abzusichern. Die Bundesregierung wollte für 190 Millionen haften. Allerdings war die Bürgschaft an 150 Auflagen geknüpft. So musste sich die Türkei verpflichten, internationale Standards zum Schutz von Umwelt und Kulturgütern sowie bei der Umsiedlung einzuhalten.
Eine Expertengruppe hatte Ankara jedoch jüngst ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In den zwei Jahren seit der Zusage sei man bei den Standards kaum vorangekommen. Nach dem Blauen Brief hat die Türkei nun 60 Tage Zeit die Verpflichtungen erfüllen. Sonst sind Kredit und Lieferverträge hinfällig. Die Ilisu-Gegner setzen darauf, dass Ankara in zwei Monaten nicht einlösen kann, was es zwei Jahre ignoriert hat.
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Dokument erstellt am 08.10.2008 um 17:32:01 Uhr
Letzte Änderung am 09.10.2008 um 10:12:05 Uhr
Erscheinungsdatum 09.10.2008
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