Sarkozy schlägt Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien vor
21. Oktober 2008 
Spektakulärer Vorschlag von Nicolas Sarkozy: Frankreichs Präsident fordert angesichts der Finanzkrise zur Stützung der europäischen Wirtschaft eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Branchen. „Wir müssen unsere Industrie verteidigen“, sagte er.
Straßburg – Nicolas Sarkozy regt wegen der Finanzkrise europäische Staatsfonds an. Jeder EU-Staat könnte einen solchen Fonds gründen, schlug der französische Staatschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg vor. Anschließend sollten sich die Regierungen der 27 EU-Staaten abstimmen, um eine „industriepolitische Antwort“ auf die Krise zu finden. Die EU-Staaten hätten sich auf eine gemeinsame Aktion angesichts der Finanzkrise geeinigt, sagte Sarkozy. Nun müssten sie das Gleiche angesichts der Wirtschaftskrise tun.
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Sarkozy: „Industriepolitische Antwort“ auf die Finanzkrise finden
„Die Wirtschaftskrise ist da“, sagte der französische Präsident. Für die EU-Staaten komme es nun darauf an, gemeinsam eine Antwort zu finden. Einigkeit heiße nicht, dass es nur eine einzige Antwort geben dürfe. „Wir müssen nicht alle das Gleiche tun, uns aber bei gewissen Themen absprechen und koordinieren.“ Die EU-Regierungen müssten dafür sorgen, dass in Europa auch weiterhin „Schiffe, Flugzeuge und Autos gebaut werden“.Die Regierungen könnten Staatsfonds einrichten, um bei europäischen börsennotierten Unternehmen einzusteigen. Sonst drohe angesichts der historisch niedrigen Aktienkurse ein Ausverkauf an ausländische staatliche Investoren. „Ich möchte nicht, dass die europäischen Bürger in einigen Monaten aufwachen und entdecken, dass die europäischen Gesellschaften nicht-europäischen Hauptstädten gehören“, betonte Sarkozy. Die europäischen Fonds könnten ihre Anteile später mit Gewinn wieder verkaufen.
Sarkozy bekräftigt seine Forderung nach Hilfen für die europäischen Autobauer. Er verwies auf ein entsprechendes Programm der US-Regierung für die amerikanischen Automobilkonzerne. Die EU könne ihre Automobilindustrie nicht solchen Wettbewerbsverzerrungen überlassen – zumal die Unternehmen ihre Produktion umstellen müssten, um die Klimaschutzziele einzuhalten. „Wir dürfen nicht naiv sein, wir müssen unsere Industrie verteidigen“, forderte er.
Die Finanzkrise hatte erstmals seit Beginn der Währungsunion 1999 die Spitzenpolitiker der Euro-Länder zusammengebracht. Die 15 Länder der Währungsunion hatten ein Konzept vereinbart, um notleidende Banken mit Kapitalspritzen und Garantien für Kredite vor dem Aus zu retten. Bisher gibt es nur Treffen der Finanzminister. Doch diese hätten die Krise nicht alleine stemmen können, sagte Sarkozy. „Wir haben keine Wirtschaftsregierung, die den Namen verdient. Wir können so nicht weitermachen.“
Eine solche Wirtschaftsregierung müsse auch den Dialog mit der Europäischen Zentralbank (EZB) führen. „Die Bank muss unabhängig sein, aber damit wir richtig handeln können, muss die Bank in der Lage sein, mit einer Wirtschaftsregierung zu diskutieren.“ Eine andere Geldpolitik sei möglich, ohne die Unabhängigkeit der EZB zu untergraben. Sarkozy fordert schon lange eine Wirtschaftsregierung in der Währungsunion. Doch stand er damit bisher alleine da. Vor allem die Bundesregierung ist aus Sorge um die politische Unabhängigkeit der EZB dagegen.
Frankreich hat noch bis Ende Dezember den EU-Vorsitz inne. Im Januar übernimmt die Tschechische Republik den Vorsitz.
ffr/als/AFP/AP/dpa/Reuters
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