Der Wissensallmende Report 2009 ist erschienen. Es geht um die Fragen: Warum jede/r in den letzten Jahrzehnten reicher geworden ist, wem das Wissen der Welt gehört und wie es in der Zukunft weitergeht: Wissen für alle?
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Mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen Enteignungen hat sich die FDP zu Wort gemeldet. (Drs. 16/12904 vom 06.05.09) Freilich hält der Titel nicht, was er verspricht: Es geht lediglich um die Abschaffung des Rettungsübernahmegesetzes, aber wie so oft soll es hier wohl auch der Name machen.
Das Wichtige an Gesetzentwürfen ist aber nicht der Name, sondern die mitgelieferte Begründung. So ist es auch hier. Geradlinig wird die Argumentationslinie der Unternehmervereinigungen und sonstiger interessierter Gruppierungen zur Verhinderung von Formen auch nur marginaler öffentlicher Kontrolle weitergeschrieben.
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Die Zwänge kapitalistischer Akkumulation und staatlicher Steuerung verbinden sich zu einem durchdringenden System gesellschaftlicher Herrschaft. Einem System, das keiner einzelnen politischen Macht oder Klasse untersteht, sondern einem umfassenden, in letzter Instanz unpersönlichen Verwertungszwang. Die Imperative des Kapitalverhältnisses prägen sämtliche Lebensbereiche, von internationalen Handelskonflikten und Weltordnungskriegen bis hinab zur täglichen Herausforderung, inmitten der tobenden Konkurrenz nicht zynisch oder depressiv zu verzweifeln. Mehr lesen im „Buch zur Krise“, Demo in Berlin am 23.5.09
Die WSI-Mitteilungen haben in ihrer Ausgabe 05/2009 das Schwerpunktthema „Rückbesinnung auf den Staat“. Dazu schreiben z.B.
Viele sagen es – aber wenige so schön konsequent. Im Jahresmittelstandsbericht 2009 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand heißt es mit Bezug auf die Wirtschaftskrise:
„Staatseingriffe müssen immer erste Schritte zur Re-Privatisierung sein. Der Staat muss bereits vor einer Maßnahme eine Ausstiegsstrategie entwickeln.“ (S. 14)
Eigentlich wird das an Offenheit nur noch von Flowers übertroffen, der ja mit seinem Handeln deutlich macht, dass er als Investor und damit Miteigentümer einer faktisch bankrotten Bank ein Recht auf Zahlungen seitens der Gesellschaft hat – ansonsten sei sein Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt.
Dies mögen zwei extreme Äußerungen sein, aber im Kern finden wir Phrasen ähnlichen Inhalts oder ähnlichen Intentionen folgend immer öfter: Offensichtlich gibt es Leute, die das Recht auf Plünderung der Gesellschaft als neues Grundrecht einsetzen wollen. Die Wirtschaftskrise entwickelt sich zu einem Hebel, wieder offener als früher Herrschaftsansprüche zu erheben. Eine bedenkliche Tendenz.
Der katalanische Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker Enric Duran hat 39 Banken um insgesamt fast eine halbe Million Euro erleichtert. Nicht mit der Pistole in der Hand, sondern mit dem Aktenkoffer unter dem Arm. Finanziert hat der „Robin Hood der Banken“ damit in erster Linie die kapitalismuskritische Zeitschrift „Crisi? Podem! viure sense capitalisme“. Mehr lesen
Neben der englischen Kirche war die englische Post die älteste Industrie in Staatseigentum. Das wird jetzt anders. Mehr lesen (in Englisch)
Motto: “herstellen, verknüpfen, nutzen, reflektieren”. Das Commonsnet ist ein Zusammenschluss waren- und erwerbsarbeits-kritischer Gruppen. Es ist am 15. März 2009 auf dem “Umsonstladentreffen Gib und Nimm 2009” in Köln gegründet worden. Bislang sind Gruppen aus vier Städten beteiligt, mit weiteren Gruppen werden Kontakte aufgenommen. Mehr lesen
Der Staat, Verstaatlichung in der Krise… Da passt es doch gut, die „Die Renaissance des Staates“ zu proklamieren und einen Trend zur Rekommunalisierung auszumachen. Sicher, es gibt neue Beispiele, in denen die Städte und Gemeinden wieder Verantwortung für öffentliche Unternehmen übernommen haben. Von einem Trend kann man aber noch nicht sprechen, dafür sind es dann wohl noch zu wenige Kommunen. Und ob sich etwas in der Logik der Unternehmen verändert, muss dann auch noch erst bewiesen werden.
Elbe, Ingo; Ellmers, Sven (Hrsg.): Eigentum, Gesellschaftsvertrag, Staat. Begründungskonstellationen der Moderne, Münster (Dampfboot) 2009 – Mit dem Knaller-Aufsatz der ppg-Autorin Sabine Nuss: „Naturalisierung als Legitimationsstrategie. Kritik der Debatte um geistiges Eigentum im informationellen Kapitalismus“.
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Am Wochenende 9. und 10. Mai findet das 3. bundesweite Treffen der 
Anti-Privatisierung-Initiativen (APRI) in Mülheim/Ruhr statt. Veranstaltungsort ist die Volkshochschule der Stadt Mülheim, Bergstr. 1 bis 3.
Als Referenten zur Impulsgebung treten Werner Rügemer, Dieter Sauerwald (attac) und Alfred Luggenhölscher (Stadtplaner aus Gladbeck) auf. Das Mieterforum Ruhr wird ferner zur Wohnungsprivatisierung und ihren Folgen in Zeiten von Immobilien- und Finanzmarktkrise einen Überblick geben. Mehr lesen
Google scannt momentan Millionen Bücher ein und will sie über die Volltextsuche öffentlich zugänglich machen. Google tut dies, ohne die Autoren vorher um Erlaubnis zu fragen. Dafür bietet der amerikanische Konzern den Inhabern der Nutzungsrechte 60 Dollar zuzüglich 63 Prozent der Einnahmen, die durch Werbung eingespielt werden sollen. Zahlreiche Autoren haben von der VG Wort einen Brief erhalten. Dort wird auf einen Rückmeldetermin bis 5. Mai hingewiesen, aber dieser Termin ist nicht relevant.
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Bei der Suche nach Antworten auf die neue Weltwirtschaftskrise war der öffentliche Verkehrssektor kaum Thema. Dabei erfüllt ein Konjunkturprogramm in diesem Bereich zwei entscheidende Kriterien: Erstens werden Millionen sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen; zweitens kommt es zu dem dringend erforderlichen Abbau von Ressourcenverbrauch und Klima relevanten Emissionen. Zum pdf-Flyer oder mehr lesen
