Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte hat gerade ein Europäisches Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens veröffentlicht. Unterzeichnet wurde dieses Manifest von Initiativen aus der Schweiz, Österreich, Großbritannien, Spanien, Schweden, Polen und Deutschland.
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Klaus Lederer ist nach dem Volksentscheid mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, die Berliner Wasserbetriebe in eine Genossenschaft umzuwandeln. Damit soll eine völlig neue Grundlage für die gestaltung der Wasserversorgung geschaffen werden. Im „Neuen Deutschland“ wird Lederer wie folgt wiedergegeben: „Allein der geplante Rückkauf der Anteile der privaten BWB-Eigner RWE und Veolia durch das Land werde nicht ausreichen, um dem Verlangen nach unmittelbarem bürgerschaftlichen Engagement gerecht zu werden. Auch Wasserbetriebe vollständig in öffentlicher Hand wären keine Garantie dafür, dass sie nicht als Melkkühe für die Abschöpfung von Monopolrenditen benutzt und so zu Privatisierungskandidaten werden.“ Hier geht es zu dem angeführten Artikel.
Gestern hat sich eine überwältigende Mehrheit im Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben für den vorgelegten Gesetzentwurf entschieden. Mehr lesen
Gemeinhin werden vor allem die Landaufkäufe von Banken und anderen InvestorInnen in anderen Teilen der Welt wahrgenommen. Ähnliche Prozesse laufen aber auch in Deutschland ab – auch wenn ihre Konsequenzen noch nicht mit der Gewalt durchbrechen, wie in anderen Teilen der Welt. Auf derartige aktuelle Entwicklungen macht ein Artikel des Nordkurier unter dem Titel „Landnahme der Großinvestoren“ aufmerksam.
Auf der Seite des RLS-Büros in Serbien findest sich ein Bericht über eine Veranstaltung zu Privatisierungsauseiandersetzungen in dieser Region. Dort heißt es:
„Die Privatisierung von Betrieben ist in Serbien seit Jahren ein innenpolitisches Top-Thema. Der größte Teil der politischen Eliten argumentiert, dass nur durch eine möglichst vollständige Privatisierung der staatlichen Betriebe Modernisierung und Wirtschaftswachstum möglich seien. Weite Teile der Bevölkerung und vor allem der Beschäftigten sehen das ganz anders. Nach Meinungsumfragen befürworten nur knapp 20 Prozent der Bevölkerung eine komplette Privatisierung. Die große Mehrheit steht Privatisierungen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Eine kritische Diskussion der Privatisierung findet aber aufgrund der Dominanz neoliberaler Ideologie in Medien und Wissenschaft kaum statt. Die Veranstaltung zu „Privatisierung und Protest in Serbien“ am 20. November in Novi Sad war eine der wenigen Gelegenheiten, alternative Perspektiven zum Thema zu diskutieren. Die Organisator_innen der Alternativen Kulturorganisation (AKO) – eine Partnerorganisation der Rosa Luxemburg Stiftung – hatten Gewerkschafter_innen, Aktivist_innen und Wissenschaftler_innen eingeladen, die sich mit den Auswirkungen der Privatisierung beschäftigen.“
hier geht es zum kompletten Artikel
Einfach lesen – kein Kommentar nötig…
Zugegeben. Die Bahn lässt sich tatsächlich nicht anmerken, dass sie eigentlich ein Unternehmen des Bundes, eigentlich also in „öffentlicher Hand“ ist. Die Verbindung der Rückendeckung durch den Bund mit unternehmerischer Kaltschnäutzigkeit treibt ja immer wieder interessante Blüten, für die regelmäßig die Öffentlichkeit zu zahlen hat – siehe der Skandal um die Berliner S-Bahn. Heute nun berichtet die FTD, dass die Bahn Arriva Deutschland aus kartellrechtlichen Gründen verkaufen muss.
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Die Linksfraktion hat am 10. November einen Antrag unter dem Titel „Energienetze in die öffentliche Hand – Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern – Transparenz und demokratische Kontrolle stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Dort heißt es unter anderem:
„Stadtwerke sind eine Voraussetzung für eine kommunale, bürgernahe, soziale und umweltverträgliche Energieplanung und –versorgung, allerdings keine Garanten dafür. Deshalb müssen Transparenz und demokratische Kontrolle ausgebaut werden. Dies gilt auch für kommunale Beteiligungen an gemischtwirtschaftlichen Unternehmen. So halten die Kommunen knapp 25% an RWE und etwa 51% an EnBW. In vielen gemischtwirtschaftlichen Unternehmen verkommen die Kommunen zu Dividendenempfängern ohne Entscheidungsbefugnis. Oft sind sie daran aktiv beteiligt und auf eine tatsächliche Mitbestimmung gar nicht erpicht.
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Auf den Seiten des Kommunalpolitischen Forums im Land Brandenburg sind unter „Kommunalpolitik aktuell“ zwei Beiträge zur „Rekommunalisierung in der Praxis“ abgelegt. Es handelt sich um eine Darstellung der Entwicklung der Stadtwerke Prenzlau und über die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft in der Uckermark.
In Griechenland wird erwogen, zur Tilgung der Schulden des Staates umfangreiche Privatisierungen vorzunehmen. EU und IWF pochen, so Spiegel online, darauf, dass zwischen 2011 und 2013 jährlich Einnahmen aus Privatisierungen in Höhe von einer Milliarde Euro realisiert werden. Griechenland soll jetzt noch höhere Einnahmen in Aussicht gestellt haben: 49 Prozent an der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE sollen verkauft werden, 39 Prozent an der Post und 10 Prozent an dem Athener Wasserunternehmen EYDAP, 23 Prozent an den Wasserwerken Thessaloniki, …
Die Krise der Staatsfinanzen erweist sich so in mehrfacher Hinsicht als Umverteilungsmaschine – über die entsprechenden Schuldtitel, über die Privatisierungen und über die Enteignung breiter Massen durch Sozialabbau.
Die Zeitschrift „Wirtschaft&Markt. Das ostdeutsche Wirtschaftsmagazin“ veröffentlicht in ihrer Juni-Ausgabe unter dem Titel „Millionen versenkt“ einen längeren Beitrag über die Vorgänge um zweifelhafte Geschäfte der Leipziger Wasserbetriebe. Seit Dezember 2009 untersucht die Staatsanwaltschaft die Vorgänge um CBL-Geschäfte des Unternehmens; auch geht es um Korruption. Weitere Informationen zu dazu finden sich auch bei der Fraktion der Linken im Stadtrat sowie in einer Stellungnahme des Antiprivatisierungsnetzwerkes.
Bemerkenswert ist folgende Passage in dem erwähnten Artikel: „Jung [der Oberbürgermeister von Leipzig] … lehnt jede persönliche Verantwortung ab, räumt aber ein, dass Blatz und Senf [die Vermittler des Geschäfts] leichtes Spiel in den städtischen Großbetrieben gehabt hätten, weil sich dort eine von der Mehrheit der Aufsichtsräte gestützte und wenig kontrollierte Selbstherrlichkeit unter den Geschäftsführern entwickelt habe.“
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Gerade wurde durch durch das RWI eine neue Studie zur Situation der kommunalen Krankenhäuser veröffentlicht. In der Ankündigung heißt es: „Die gemeinsame Studie des RWI, der ADMED GmbH und der HCB GmbH zeigt, dass sich die Finanzsituation der Kliniken 2009 und 2010 trotz Wirtschaftskrise verbessert hat, sich ab 2011 jedoch wieder verschlechtern dürfte. Insbesondere kommunale Kliniken werden den hohen Verschuldungsgrad ihrer Gemeinden spüren… Sinkende Steuereinnahmen der Kommunen und die verschlechterte allgemeine Lage der Kliniken ab dem Jahr 2011 lassen jedoch vermuten, dass es dann zu vermehrten Privatisierungen kommen wird. Dies gilt vor allem für Häuser in Teilen Niedersachsens, in Rheinland-Pfalz, Südhessen sowie in Teilen Baden-Württembergs und Bayerns.“
Bemerkenswet ist, dass die berechtigte Feststellung, dass insbesondere in ländlichen Räumen eine bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung nötig und sinnvoll ist, mit der Privatisierungforderung verknüpft wird. Bisher nämlich wird diese Verknüpfung im öffentlichen Sektor durch Lobbygruppen hintertrieben…
Zum Jahreswechsel haben die Spitzenverbände der Kommunen wieder auf die desaströse Finanzlage der Kommunen hingewiesen. Gleichzeitig verweisen sie auf daraus möglicherweise resultierende Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge. Krise und Steuerrechtsänderungen haben 2009 zu Mindereinnahmen in Höhe von 7,7 Mrd. Euro geführt.
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Die Koalitionsvereinbarung hat eine ganze Reihe von Ansätzen zur Fortsetzung des Privatisierungskurses eröffnet. Dabei ist die Privatisierung der Bundesbahn nur ein Posten. Langfristig wichtiger ist die mehrfach angesprochene Notwendigkeit der Entwicklung von Kriterien, der Aufgabenkritik bezüglich derzeit öffentlich erbrachter Leistungen. Die Sprache erinnert sehr an die Fassung der Staatsaufgabenkritik der Scholz-Kommission in Berlin 2001 (mehr zu Fragen der Verwaltungsreform hier)
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Das online-Handelsblatt von vergangenem Samstag heißt es: „„Back to the roots“ lautet in der Krise das Motto der Investoren. Nach dem Ausflug in die Welt virtueller, hoch komplexer Finanzkonstrukte sind heute wieder bewährte Anlageformen gefragt, die vor allem vor Vermögensverlust durch Inflation schützen sollen. Aus diesem Grund sind in den vergangenen Monaten landwirtschaftliche Flächen wieder verstärkt in den Fokus der Investoren gerückt.“ Besonders betroffen sind davon die ostdeutschen Bundesländer. Dort gehe es bei der Privatisierung noch um 450 Tsd. Hektar ehemals volkseigenen Ackerlandes.