Private Rechtsformen für die Erbringung öffentlicher Leistungen ungeeignet

Am 18.06.09 wird im Bundestag in zweiter Lesung ein Antrag der Grünen zu “Rechtsklarheit und Transparenz schaffen – Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren“ behandelt. Die erste Lesung fand am 5.März statt. Für die Linksfraktion sprach Katrin Kunert ( siehe auch Plenarprotokoll 16/208 S. 22554) Das Protokoll vom 5. März ist vor allem deshalb interessant, weil von den Vertretern der CDU/CSU (Abg. Krings) und der SPD (Abg. Benneter) bei ihrer Verteidigung des gegebenen Zustandes der Intransparenz von Entscheidungen öffentlicher Unternehmen in der privaten Rechtsformen eingestanden wurde, dass diese Rechtsformen selbst für die Erbringung öffentlicher Leistungen letztendlich ungeeignet ist …

PPP abschaffen

Angesichts der neuen Versuche im Bundestag, PPP mit Umsatzsteuererstattung für Private zu verbinden, steht die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für PPP auf einer linken Agenda. Dafür ist es wichtig zu wissen, welche Gesetze es im Zusammenhang mit PPP gibt. Dazu einen einen Vortrag von Gerlinde Schermer aus dem Jahr 2008 und einen Termin von attac: Geplant ist eine Kampagne gegen PPP, dazu finden in Berlin Vorbereitungen statt. Nächster Termin 16.6.2009 im Haus der Demokratie.

Schulen im Bildungsstreik

Heute beginnt der Bildungsstreik 2009. Aus dem Aufruf: „Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher „Reformen“ geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!“ Mehr lesen

Genfreiheit und geistiges Eigentum an Leben

GendreckAus den 10 Argumenten für eine gentechnikfreie Welt der Aktion „Genfrei gehen 2009“ – von Berlin nach Brüssel: „7. Wenige mächtige Konzerne kontrollieren unsere Lebensmittel. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere werden patentiert und bieten den Saatgutkonzernen neue Möglichkeiten, den Lebensmittelmarkt zu beherrschen.“
Beim Thema Gentechnik spielt das sog. geistige Eigentum eine zentrale Rolle. Eine Fachtagung in Berlin hat die Konflikte zwischen den Ansprüchen auf das geistige Eigentum an Pflanzen und den Bauernrechten herausgearbeitet. Mehr lesen

Neue Broschüre: Wir bleiben Alle!

Rechtzeitig zu den Aktionswochen ist die neue „Wir bleiben Alle!“-Broschüre erschienen. Sie möchte dazu beitragen, dass noch mehr von Privatisierung, Stadtumstrukturierung, Gentrifizierung, steigenden Mieten betroffene Menschen anfangen, sich zur Wehr zu setzen. Auch die gegenseitige Solidarität soll gestärkt werden, zwischen Mieter_innen in ihren Alltags-Mietkämpfen und bedrohten alternativen Projekten und autonomen Freiräumen. Schließlich soll mit der Broschüre auch den üblichen Diffamierungen von Kampagnen, die sich nicht an der Gewaltfrage spalten lassen, durch einen großen Teil der veröffentlichten Meinung entgegengetreten werden. Mehr und offen für ‚unten‘ Partei ergreifende News gibts im „Wir bleiben Alle!“-Ticker

HRE jetzt eine staatliche, keine öffentliche Bank

Wenn man es nicht erwartet hätte, wäre man fassungslos – so fragt man sich nur, ob es eher moralische Verkommenheit oder ökonomischer Analphabetismus oder Gier oder … ist, was die Aktionäre der Hypo Real Estate treibt. Nachdem sie das angesichts der Lage der Bank ohnehin überhöhte Angebot des Bundes auf Ankauf ihrer Aktien abgelehnt haben und nachdem der Bund Milliarden in die Bank schon eingeschossen hat wollen sie jetzt natürlich noch mehr.

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Interessenverband kommunaler Krankenäuser: „Gewinne in Kliniken nachhaltig reinvestieren – für gesetzliche Thesaurierungspflicht“

„Profitmaximierung und Shareholder-Value-Denken haben in Krankenhäusern noch weniger zu suchen, als an der Wallstreet oder in den Chefetagen von Industriekonzernen. Deswegen erneuern wir unsere Forderung, eine Thesaurierungspflicht, also die Re-Investition von Gewinnen im Gesundheitssystem in das Krankenhausfinanzierungsgesetz aufzunehmen,“ erklärte Hansjörg Hermes, Sprecher des Interessenverbandes kommunaler Krankenäuser. Mehr lesen

Krise als Privatisierungsvorwand

Die EU-Kommission ist zwar unfähig, wirksame EU-Konjunkturpolitik in gang zu setzen, tut aber alles, um die Privatisierung öffentlichen Resteigentums auch unter Krisenbedingungen zu forcieren. Wie das Handelsblatt gerade berichtet, fordert die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes, bei der BayernLB noch 2011 mit dem Privatisierungsprozess zu beginnen und die WestLB bis 2011 zu verkaufen.

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Tagung: Class in Crisis – Das Prekariat zwischen Krise und Bewegung

Prekarisierung ist längst kein Problem von Wenigen mehr. Ob Putzfrau, Wachmann, Supermarktkassiererin oder Leiharbeiter, ob IT-Spezialist, Wissenschaftlerin, Journalist oder Kulturschaffende, ob Praktikant oder Ein-Euro-Jobberin – immer mehr Menschen sind Formen der „Flexploitation“ ausgesetzt, der flexiblen Ausbeutung im neoliberalen Kapitalismus. In der Krise sind selbst die fest angestellten Stammbelegschaften nicht mehr sicher. Prekäre Beschäftigung bildet, zugespitzt formuliert, das neue Normalarbeitsverhältnis.

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Wem gehört der Flughafen Tempelhof?

Eine Besetzung wird nicht geduldet. Das sagt diesmal nicht die Polizei, sondern die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer zur angekündigten öffentlichen Massenbesetzung des ehemaligen Flughafen Tempelhofs am 20.06.09. Warum der Senat unbequeme Fragen zu Stadtumstrukturierung, Gentrification und Mietexplosion meidet, wird im Laufe des Abendschauinterviews mit Junge-Reyer deutlich. Denn ein „Tempelhof für alle“ will sie anscheinend nicht.

Neuerscheinung: Der Staat in der Privatisierung

Eine strategisch-relationale Analyse am Beispiel Mexikos
Miriam Heigl untersucht, weshalb in Lateinamerika trotz der massiven Privatisierungstendenz nach wie vor relevante Ausnahmen bestehen. Dazu analysiert sie detailliert die Privatisierungsprozesse im mexikanischen Elektrizitäts- und Erdölsektor. Die Verzögerung im Elektrizitätssektor ist auf den Widerstand der Privatisierungsgegner inner- und außerhalb Mexikos zurückzuführen. Im Erdölsektor ist hingegen das Finanzministerium ausschlaggebend, welches aufgrund seiner strategischen Selektivität und eigener Interessen die Privatisierung subtil behindert.

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