HRE jetzt eine staatliche, keine öffentliche Bank

Wenn man es nicht erwartet hätte, wäre man fassungslos – so fragt man sich nur, ob es eher moralische Verkommenheit oder ökonomischer Analphabetismus oder Gier oder … ist, was die Aktionäre der Hypo Real Estate treibt. Nachdem sie das angesichts der Lage der Bank ohnehin überhöhte Angebot des Bundes auf Ankauf ihrer Aktien abgelehnt haben und nachdem der Bund Milliarden in die Bank schon eingeschossen hat wollen sie jetzt natürlich noch mehr.
Im Bericht der FTD über die Hauptversammlung des faktisch bankrotten Unternehmens heißt es zu den Reaktionen auf die durch den Bund durchgesetzte Kapitalerhöhung:
„Anschließend werde der Soffin die Altaktionäre gegen Zahlung einer „angemessenen Barabfindung“ aus dem Unternehmen ausschließen, hatte HRE-Chef Axel Wieandt zuvor unter dem Hohngelächter von Aktionären gesagt… Der US-Investor J.C. Flowers trägt die Kapitalerhöhung nicht mit. Seiner Meinung nach ist die HRE mehr wert als die vom Bund gebotenen 1,39 Euro je Aktie. Bei den Aktionären kamen die Verstaatlichungspläne nicht gut an. Mit Pfeifkonzerten und „Aufhören!“-Rufen störten Anleger permanent die Rede des Bundesvertreters als größtem Aktionär auf der Hauptversammlung.“

Freilich ist diese Sichtweise der Aktionäre auch nicht von der Hand zu weisen – im Falle der Commerzbank blieben die Aktionäre dort weiter im Boot und dürfen auf Dividenden hoffen, die letztlich von den SteuerzahlerInnen bezahlt werden – Enteignung der Öffentlichkeit soll wohl als neues Menschenrecht etabliert werden. Freilich hat die Bundesregierung durch ihr zögerliches Handeln und durch den faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit aus den Entscheidungsprozessen alles getan, um den Alt-Aktionären Zeit und Spielraum für Frontbildungen zu geben. Zudem wird es eben eine staatliche, keine öffentliche Bank ein. So wird sich HRE weiter als Fass ohne Boden etablieren, neben Opel, neben den Landesbanken und und und… Dabei wird wohl immer bereits die Reprivatisierung mitgedacht. In diese Richtung geht auch der Druck der EU-Kommission, die in verschiedenen Fällen ja bereits die Keule der Prüfung der Verfahren nach den Normen des Beihilferechtes angedroht hat und das Dogma der Haushaltskonsolidierung beharrlich durchzusetzen sucht. Auch das Bestehen auf der Bahnprivatisierung zeigt, dass die Krise keinen grundsätzlichen Kurswechsel in dieser Hinsicht eingeleitet hat. (vgl. FTD 2.6.09 S.4 „Bahn-Chef drängelt zum Börsengang“)
Wir werden also in den nächsten Jahren mit einer neuen Art der Privatisierung öffentlicher Güter konfrontiert sein. Nachdem das klassische öffentliche Eigentum und die Soziale Sicherung als Anlagesphären ausgeschöpft sind oder sich als ungünstige Anlagesphäre erwiesen haben (wie sich in den Deprivatisierungen zeigt) wird die Krise zum Ausgangspunkt für eine Privatisierung neuer Art durch ein allerdings konfliktbeladenes Ping-Pong-Spiel zwischen Staat und Unternehmen. Widerstand dagegen zu entfalten ist schwieriger als gegen die Privatisierung konkreter Unternehmen oder Leistungen. Ist in diesem Fall in der Regel eine Kombination außerparlamentarischer und parlamentarischer Instrumente nötig, so erst recht in dieser neuen Konstellation.