Die EU-Kommission ist zwar unfähig, wirksame EU-Konjunkturpolitik in gang zu setzen, tut aber alles, um die Privatisierung öffentlichen Resteigentums auch unter Krisenbedingungen zu forcieren. Wie das Handelsblatt gerade berichtet, fordert die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes, bei der BayernLB noch 2011 mit dem Privatisierungsprozess zu beginnen und die WestLB bis 2011 zu verkaufen. Im Klartext heißt dies, dass die bisher in Banken geflossenen Stützungen dann für wenig Geld an die neuen Eigentümer fallen werden – bis 2011 dürften für die Aktien keine guten Preise zu erlösen sein. Bayern stützt die Landesbank derzeit mit 10 Mrd. Euro. Die WestLB erhielt Hilfen in Höhe von 5 Mrd. Euro. Damals ging man von der Absicherung eines 23-Mrd.-Paketes an faulen Papieren aus, diese Summe ist weiter angestiegen. Es sollen „Risikoaktiva“ im Umfang von 80 Mrd. Euro ausgelagert werden.
Abgesehen davon ist die Beseitigung des öffentlichen Banksystems ohnehin der Traum wesentlicher Leute in der EU-Kommission. Dass sie sich dabei mit den Interessen von maßgeblichen Kreisen der bundesdeutschen Wirtschaft und Politik treffen, ist bekannt. Letztlich will das sozialdemokratisch geführte Bundesfinanzministerium auch eine Privatisierung der Landesbanken durchsetzen. In einem Bericht der FTD heißt es dazu: „Im Jahr 2013 sollen sie kapitalmarktfähig sein. Dann sollen die Länder ihre Anteile an den Banken „unverzüglich“ auf unter 25 Prozent zurückführen, „insbesondere durch Aufnahme privater Investoren, soweit die Kapitalmarktlage dem nicht zwingend entgegensteht““ Das alles wirft auch die Frage nach der Rolle der Sparkassen auf, die ihrerseits auch eine „Verschlankung“ der Landesbanken fordern. Wie im Falle der WestLB waren sie natürlich auch in spekulative Geschäfte verwickelt – sei es auch nur als Nutznießer. Derzeit scheint es völlig unmöglich, die Verantwortung der öffentlichen Banken in der Krise bzw. beim Auslösen der Krise ernsthaft unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Kontrolle zu thematisieren. Es entsteht die ökonomisch widersinnige Situation, dass in dem Sektor, in dem privatwirtschaftliche Interessen zum entscheidenden Auslöser der Krise geworden ist, die Positionen der Krisenverantwortlichen gestärkt wird. Das ist nicht einfach Kapitalismus – das ist Politik einer Oligarchie auch gegen andere Teile der Kapitalfraktion.
Aber noch einmal zurück zur EU-Kommission. Auch in Bezug auf die Durchsetzung der Maastricht-Kriterien setzt sie voll auf die Reproduktion der Krisenursachen. Die Kommission legte jetzt die Defizitberichte für Litauen, Malta, Polen und Rumänien vor. Durchgängig (außer für Malta) werden die Ausgaben für den öffentlichen Dienst und für Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge kritisiert. Als Einnahmeproblem wird lediglich der Konjunktureinbruch vermerkt. Natürlich steht dort nicht, dass man das Soziale endgültig fällen sollte – so ehrlich ist man nicht, das würde sich vor der EU-Wahl auch schlecht machen. Aber es bleibt eben das implizite Privatisierungsgebot, dass sich mit den vor einiger Zeit erhobenen Forderungen zum Ausbau der privaten Alterssicherung deckt, wie sie mehr oder weniger offen in der Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme mehrere Mitgliedsstaaten erhoben wurden. (vgl. IP/09/273 und IP/09/274)
Ein interessanter Link: Axel Troost mit Beiträgen zum Thema Sparkassen und Landesbanken