Wechsel der Kapitalfraktionen

Ganz schön bitter: die Ökologiebewegung bewahrt das Kapital vor der Zerstörung seiner gesellschaftlichen und natürlichen Grundlagen. Sie hat gewissermaßen im langfristigen Interesse des Kapitals gewirkt und damit auch zur Stabilisierung des Kapitalverhältnisses beigetragen. Genau so hat die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert Schutzmaßnahmen durchgesetzt, die das Kapital gehindert haben, die lebendige Quelle seines Mehrwerts zu zerstören.

Dieser Vergleich kommt von Joachim Hirsch, der in der letzten Ausgabe der Zeitschrift iz3w einen knackigen Beitrag zum grünen Kapitalismus geschrieben hat.

Er beschreibt wie „Kapitalinteressen mit denen breiterer Gesellschaftsschichten in Einklang gebracht“ werden.

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Wem gehören die CO2-Emissionen?

Davis, S. J., and K. Caldeira (2010), Consumption-based accounting of CO2 emissions, PNAS March 8, 2010, doi:10.1073/pnas.0906974107

Und vor allem: wer zahlt die Folgekosten des Klimawandels?

Kein Wunder, dass die Klimakanzlerin von ihrem Thron herabsteigt, denn das könnte für den globalen Norden ziemlich teuer werden. Dafür würde China jetzt gern aufspringen, und erwägt den Beitritt zu einem internationalen Klimaabkommen.

Und an der, von Norbert Röttger gerade wieder gegebenen Erzählung , dass China wegen seiner hohen Emissionen in besondere Verantwortung genommen werden muss, ist nur wenig dran.

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Solidarität mit den Streikenden an der Charitè

Neues vom Streik der Beschäftigten der CFM in Berlin gegen Dussmann

Seit dem 12. Mai streiken die Beschäftigten des Charité Facility Management GmbH gegen Billiglöhne und miese Arbeitsbedingungen.Jetzt gibts ne Kundgebung am 5.12. und eine Demo am 7.12.  Lest hier den Auruf: Flugblatt-des-Soli-Komitees-CFM

Außerdem:

Um in der Öffentlichkeit diesen Streik präsenter zu machen und über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der CFM sowie die Tarifauseinandersetzung, die nun mehr über 2 Jahre andauert zu informieren, haben sich ver.di Vertrauensleute der CFM in Zusammenarbeit mit dem Solidaritätskomitee CFM für die Auflage des Schwarzbuches CFM stark gemacht, welches seit kurzem in gedruckter Version zur Verfügung steht. Das Schwarzbuch CFM soll die Beschäftigten in ihrer Tarifauseinandersetzung unterstützen. Es soll die zum Teil unhaltbaren Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Öffentlichkeit darstellen un die Bedeutung von Tarifverträgen erklären. Es soll auch anderen Belegschaften, die in einer ähnlichen Arbeitskampfsituation sind, Mut machen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und für die Durchsetzung ihrer Interessen und Forderungen einzutreten.

Das Schwarzbuch kann unter sylvi.krisch@verdi.de zum Solidaritätspreis von 3,00 €/Stück bestellt werden.

„Elite-Bonds“, Normalitätsklassen und Demokratie auf Ramschniveau

Wichtiger als das Wissens, welches von der Macht instrumentalisiert wird, ist in der gegenwärtigen Krise der Eurozone (des Kapitalismus) wohl normalisierendes Wissen. An Foucault anknüpfend, beschreibt Jürgen Link das historisch jeweils durchgesetzte Normale als einen „eng vernetzten Komplex aus diskursiven Konzepten und Modellen wie praktischen Verfahren“ (Link 2006: 20). Es umfasst verschiedene, wissenschaftliche wie praktisch gesellschaftliche Verfahren der Normalisierung, des Normal-Machens, der Produktion und Reproduktion des Normalen. Sie sind „von größter Bedeutung für moderne Gesellschaften westlichen Typs“ (ebd.). Link fasst sie im Begriff „Normalismus“ zusammen.

In einem aktuellen Kommentar hat Jürgen Link nun normalismustheoretische Überlegungen in Bezug auf die aktuelle Diskussion um die sog. „Elite-Bonds“ angestellt. Er schreibt:

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Die ganz alltägliche neoliberale Disziplinierung in Griechenland

Innerhalb der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus werden in vielen europäischen Ländern – so auch in Griechenland – drastische Sparprogramme implementiert. Proteste von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bleiben bisher weitgehend ohne Folgen und kommen nur sehr schwer gegen die herrschende Sprachregelung an: „Es gibt zu all dem keine Alternativen!“ So schreibt Hans-Jürgen Urban mit Blick auf die europäischen „Stabilitätspolitiken“ und die entsprechenden Instumente ganz richtig:

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Es lebe die Videoüberwachung

Jeder kennt die Situation aus Fernsehkrimis a la CSI und Tatort: Nach einem Raubüberfall lässt sich die Kommissarin die Videobänder aus einer Überwachungskamera geben, zum Beispiel in einem Supermarkt. Die Bänder werden in mühevoller Kleinstarbeit ausgewertet, der Täter stundenlang auf den Aufnahmen gesucht — und schließlich auch gefunden. Unscharfe Szenen werden digital nachbearbeitet und alle Adleraugen bemüht: Was hält der Täter auf der Videoaufnahme in der Hand? Wer ist die Person daneben? Und: Lässt sich gar das Namensschild auf der Jacke entziffern?

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„Unser Schutzschild heute ist das Buch!“

Die Nummer 22 des DISS-Journals – das Journal des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung – ist soeben erschie­nen. Der Schwer­punkt der Aus­gabe trägt den Titel „Ara­bi­scher Früh­ling, west­li­cher Herbst?“ und fragt nach Gemeinsamkeiten der jüngsten Demokratie- und Anti-Krisen-Bewegungen.

Das Interview „Unser Schutzschild ist das Buch!“ enthält Stimmen aus dem Studierendenkollektiv der Fakultät Politikwissenschaften an der Universität Sapienza vom Ende Oktober 2011. Die AktivistInnen äußern sich zu zentralen Begriffen, Aktionsformen und dem sog. book bloc.

Das gesamte Diss-Journal kann hier nachgelesen oder hier als PDF heruntergeladen werden.

Propaganda mit der Leiche

Marlies Mattern: Ein Feld der Ehre
Eigentlich wollte ich im Rahmen meiner kleinen Reihe zur Märzrevolution 1920 eine Rezension von Marlies Matterns Kriminalroman „Ein Feld der Ehre“ schreiben (und mache das bald auch noch), bin allerdings schon an seiner Oberfläche hängengeblieben und versuche mich nun erstmal im unterschätzten Genre der Buchcoverkritik.

Matterns Buch spielt – soviel sei zur Einordung doch gesagt – in den letzten Märztagen des Jahres 1920 in einem kleinen westmünsterländischen Dorf namens Raesfeld und verwebt einen fiktiven Mord mit tatsächlichen historischen Ereignissen. Traf doch am 26. März die Rote Ruhrarmee dort erstmals auf das putschistische Freikorps III. Marinebrigade von Loewenfeld (welches allerdings jetzt im Regierungsauftrag handelte). Raesfeld wurde zu einem Schauplatz des Weißen Terrors, an dem wenigstens 60 Ruhrarmisten starben, wobei mindestens 25 von ihnen als Gefangene oder Verwundete exekutiert wurden.

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There is only one solution….

http://klassenkampfblock.blogsport.de/

….Care-Revolution!

Die Streikenden der Charité Facility Management GmbH (CFM) befinden sich seit dem 12. September im Streik. Sie kämpfen gegen Billiglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag. Die Einkommens- und Arbeitsbedingungen bei der CFM sind ein Skandal. Das gilt umso mehr, da es sich bei der CFM um ein Unternehmen handelt, das mehrheitlich im Landesbesitz ist. Die Arbeitgeber_in versucht den Streik mit allen Mitteln zu unterlaufen: Ein privater Sicherheitsdienst wurde beauftragt, um Kolleg_innen einzuschüchtern. Die juristische und politische Spaltung der Krankenhausbelegschaften in „Kernbelegschaft“ einerseits und „Servicegesellschaften“ steht im „Klassenkampf von oben“ bundesweit auf der Tagesordnung und zeitigt überall verheerende Wirkungen. Was die Charité-Kolleg_innen versuchen (die streikweise Durchsetzung der Gleichbehandlung/-bezahlung der ausgegliederten Kolleg_innen der „CFM“ mit der Charité-Kernbelegschaft), kann man daher als eine Art Schicksalsschlacht der Beschäftigten des deutschen Gesundheitswesens bezeichnen. Weitere Infos gibt es bei Labournet.

Atomausstieg als Narkose für die Öffentlichkeit

Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist mit dem allseits gefeierten Atomausstieg nicht wirklich zufrieden. Verschiedene Initiativen mobilisieren gegen den baldigen Atommülltransport ins Wendland. Link: https://www.gorleben-castor.de/index.php
Ist der „gesellschaftliche Großkonflikt“ also doch nicht „befriedet“? Michael Wilk hat dazu für den Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden einen lesenswerten Text geschrieben. U.a. heißt es dort:

Der „Ausstiegsbeschluss“ der  Bundesregierung, gestützt von SPD und versehen mit dem politischen Ökosiegel der Grünen, wurde der Öffentlichkeit als radikaler Eingriff in Sachen atomarer Stromerzeugung verkauft – als Operation am „offenen Herzen der deutschen Energiepolitik“, bei der selbst mächtige Energiekonzerne „massive Einschnitte“ erdulden müssten.                                                                                                                                                                                                                     Der Eingriff war vorerst erfolgreich im Sinne der Operateure: Einige der sklerotischsten und anfälligsten Anteile der atomaren Zirkulation wurden entfernt, Bypässe verlängerten dagegen Laufzeiten der verbliebenen Struktur, systemverjüngende Anteile wurden implantiert, der „Patient Energieversorgung“ würde nach dem Eingriff „biogaspalmölökobeschleunigt“ ins kapitalistische Leben entlassen. Ganz nebenbei erfolgte eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Narkose der unruhigen Öffentlichkeit …

Der gesamte Text ist hier nachzulesen.

Wem gehört das eigentlich?

Wo ist der Euromayday Berlin?
Wo ist eigentlich der Mayday Berlin?

Prekarisierung geht uns alle an!

Der Arbeitskreis „Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West“ lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Frauen und Prekarität: Schwierige Bedingungen für Emanzipation“ in das Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greiswalderstraße/Berlin ein.

Unbezahlte Praktika, befristete Verträge, Minijobs, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und Bezahlung auf Niedriglohnniveau, Arbeitsverhältnisse die nur mit Aufstockung durch Hartz IV möglich sind; die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse hat stark zugenommen und betrifft immer mehr Menschen. Ganz besonders und in zunehmendem Maß auch Frauen. Wenn die eigene Existenz als permanent bedroht erscheint, weil eine Grundsicherung auf Dauer nicht gewährleistet ist, werden emanzipatorische Ansprüche zu einem Luxus der Wenigen. Am 24.11. gibt es dazu eine Diskussionsveranstaltung…

Kampagne gegen: „Restricted Boot“ by Windoof

Die Free Software Foundation (FSF) startet eine Kampagne gegen die Funktion des Secure Boot. Eine Zertifizierung für Windows 8 setzt Secure Boot zwingend voraus. Die FSF befürchtet, dass es dadurch nur noch möglich sein wird, Windows zu starten, jedoch kein freies Betriebssystem. In bekannter Wortspielmanier nennt die FSF die Funktion entsprechend „Restricted Boot“ – beschränktes Starten, statt sicheres Starten.