„Wir lassen uns nicht die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen […] Wir sind es gewesen, die damals dieses Land vorangebracht haben!“
Lobeshymnen auf die Agenda 2010 sind für Peer Steinbrück die Grundlage seiner Politik. „Rendite“ – Was für eine Begriffswahl! Ja, in der der Tat ist die Rendite der Unternehmer explodiert. Die Profite sind seit 2000 um 30 Prozent hochgeschnellt, die Reallöhne jedoch um fünf Prozent gesunken.
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Tel Aviv. Es ist schwer, die linke Resignation und den Zynismus angesichts der erneuten Hardliner-Geste Benjamin Netanyahus zum UN-Upgrading Palästinas zu erschüttern. Wenn, dann kann es sich dabei nur um andere interne Katastrophenmeldungen handeln. Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des UN-Votums wurde vom Nationalen Versicherungsinstitut, das zuständig ist für Krankenversicherung, Renten und sonstige Sozialversicherungen, der aktuelle Armutsbericht für Israel veröffentlicht. Nicht alles war neu: Israel gilt seit mehreren Jahren als das ärmste Land der „westlichen Welt“. Von den 8 Millionen Einwohnern – nicht eingeschlossen die Bevölkerung der Westbank – leben über 1,8 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze.
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Am 17. Dezember stimmt der Innenausschuss des Europaparlaments über die Ausweitung des Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR ab. In Zukunft sollen Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden auf die EURODAC-Datenbank zugreifen können, in der die Fingerabdrücke von AsylbewerberInnen gespeichert sind.
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Alle kennen wahrscheinlich das Wort Proll. Der eine oder andere mag das Wort aus seinem und ihrem aktiven Wortschatz gestrichen haben. Das wäre erfreulich, denn mit dem Wort und seiner Benutzung geht eine abwertende Auffassung und Diskriminierung von Arbeiter_innen und der Arbeiter_innen-klasse einher. Der Historiker und Journalist Owen Jones hat dies in seinem Buch „Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse“ herausgearbeitet:
Die Dämoniesierung der Arbeiterklasse ist das Triumphgeheul der Reichen, die von unten nicht mehr bedroht sind und sich nun über die Arbeiter lustig machen (Jones 2012, 299).
Das Buch will Aspekte der Lebensumstände einer Mehrheit der Arbeiterklasse aufzeigen (vgl. 42).
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Die griechische Linkspartei Syriza ruft zur Spendenkampagne für Projekte der Selbstorganisierung und Überlebenshilfe von in Griechenland auf. Die öffentlichen Diskussionen über Griechenland sprechen viel von den angeblich überzogenen Ansprüchen der Griechinnen und Griechen, dem Unwillen zu „sparen“ und auf Löhne, Gehälter, Gesundheitsversorgung, Bibliotheken und Altersvorsorge zu verzichten. Die Situation ist in vielen Bereichen dramatisch. Die Partei Die Linke unterstützt den Aufruf und will hier einen Beitrag zu konkreter Hilfe leisten – und zeigen, dass sie der offiziellen Lesart widerspricht. Einer Diskussion, die vielfach die Grenzen zum Rassismus überschreitet, will sie damit ihre Solidarität entgegensetzen. Spendenbescheinigungen stellt die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. aus, die auch das Spendenkonto bereithält.
Tel Aviv. Die ökonomische Bilanz des 8-tägigen Krieges zwischen Israel und der Hamas, der vor einer Woche mit einem Waffenstillstands-Abkommen zum Zwecke von Verhandlungen beendet wurde, an deren Zustandekommen hier ohnehin niemand glaubt, ist da: Laut der linksliberalen Haaretz entstanden 400 Millionen Euro Kosten für die Einsätze des israelischen Militärs in der Operation „Wolkensäule“.
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Der wirklich interessante Dokumentarfilm Sachamanta über den Kampf um Land von KleinbäuerInnen in Argentinien läuft dieses Jahr noch einmal in Berlin im Freien Neukölln (Pannierstraße 54) am 9. 12. um 20:30 Uhr. Die MacherInnen verbinden die Vorführung mit einem Crowdfunding-Aufruf um einen Nachfolgefilm zu drehen, der die Rückkehr der hier aufgezeichneten Zuschauerreaktionen zu den kämpfenden Menschen in Argentinien behandelt.
„Sachamanta nimmt Sie mit in den Norden Argentiniens. In der Region Santiago del Estero haben sich die Campesinos von großen Konzernen wie Monsanto nie die Butter vom Brot nehmen lassen. Im Kampf gegen das Landgrabbing lautet das Erfolgsgeheimnis der Indigenen: Kommunikation!
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Etwas im Schatten der absurden Auseinandersetzung um das Leistungsschutzrecht bzw. um Geld zwischen Datenkrake Google und copyrightgeilen deutschen Verlagen hat Google vor zwei Wochen die Bauanleitung für einen selbstumblätternden Buchscanner ins Netz gestellt. Die Baukosten für diesen nach einer frei lizensierten Bauanleitung hergestellten Scanner sollen 1.500 $ betragen. Das Gerät soll tatsächlich automatisch umblättern und würde so einen gewaltigen technischen Fortschritt gegenüber anderen Open Source Hardwarelösungen bieten und in Bereiche vordringen, die bislang Geräten ab 100.000 € vorbehalten waren.
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Bis der Markt die ökologischen Wahrheiten abbildet, sind wir längst tot. Der Übergang in eine ökologisch angepasste Wohlstandsproduktion muss öffentlich gesteuert, geplant, reguliert, initiiert, vorangetrieben werden. Dies muss sich institutionell abbilden in öffentlichem Eigentum, ökologischen Entwicklungsinstitutionen, aber auch in einer breiten Ausdifferenzierung kommunaler, gemeinschaftlich-genossenschaftlicher und privat-kollektiver Eigentums- und Organisationsformen.
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Das von der UNO ausgerufene „internationale Jahr der Genossenschaften“ ging eher ruhig vonstatten. Angela Merkel hofft, dass die Genossenschaften dem Staat die Altersvorsorge abnehmen. Die Schirmherrschaft tragen große GenossInnen wie u.a. Volker Bouffier – mehr große GenossInnen >>>
Zum wiederholten Male starben Nährer_innen in einer Textilfabrik in einem Feuer. Im September war im ND von über 300 Toten in Pakistan berichtet worden. Hier wurde für die deutsche Firma KIK produziert. Am Wochenende brannte es in einer Fabrik in Bangladesch. Es gab mindestens 120 Tote. Produziert wurde hier u.a für C&A.
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„Mehr privat, weniger Staat“ galt lange als Motto für die in den 80ern losgetretene Euphorie zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Doch je mehr die Finanzkrise auch zur Wirtschaftskrise wird, desto lauter wird auch der Ruf nach mehr öffentlicher Verantwortung und sozialer Sicherheit in der Grundversorgung für Bereiche wie etwa Wasser, Energie und Gesundheit. Vor diesem Hintergrund widmete sich vor zwei Wochen die gemeinsam mit dem Karl-Renner-Institut veranstaltete Tagung der Arbeiterkammer Wien aktuellen Entwicklungen in der Binnenmarkt- und Freihandelspolitik der EU. Mehr lesen
Der Verein bordermonitoring.eu hat eine detaillierte Karte produziert, die die aktuellen Kämpfe um die EU-Grenzpolitik visualisiert. Sie ist das Ergebnis der transborder Konferenz 2012 in Istanbul und wird als gedruckte Karte im A2-Format auch der nächsten analyse & kritik sowie der Zeitschrift hinterland beiliegen.
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Alle reden von Privatisierung und Individualisierung, ein paar wenige aber auch über Kollektive.
„Was aber ist eigentlich ein Kollektiv? Ein Unternehmen, in dem es keine Chefs gibt? Oder in dem alle Chef sind? Ein Relikt aus den 80ern oder hochaktuelles Arbeitsmodell? Selbstverwirklichung oder Selbstausbeutung? Ein Projekt für Spinner oder Realisten?“
Viele Fragen, die aber nicht nur eine lange Geschichte haben im Kapitalismus, sondern als widerständiger Versuch auch heute noch bei allen Problemen und Weltmarktzwängen ziemlich spannend sind. Die mit ihren Fragen oben zitierte, aktuelle Bestandsaufnahme einiger Berliner Kollektive scheint auch der Versuch zu sein, eine Diskussion wieder aufzunehmen, die zuletzt eher historisch rund ums Buch „Kleine geile Firmen“ von Arndt Neumann geführt wurde.
Die 2. internationale Transformationskonferenz kommenden Freitag und Samstag (Programm, Ort) zielt darauf ab, die Eigenarten «organischer Krisen» (Antonio Gramsci) im historisch-analytischen Vergleich genauer zu verstehen und das begriffliche und methodologische Instrumentarium eingreifender Krisenanalyse weiterzuentwickeln, um davon ausgehend Aussagen über die aktuelle Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus, mögliche Szenarien ihres Verlaufs und Möglichkeiten emanzipatorisch-solidarischen Eingreifens treffen zu können.
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