Eigentum tötet

Aaron Swartz bei Anti-PIPA-ProtestenBy Daniel J. Sieradski (Flickr: Aaron Swartz) [CC-BY-SA-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
Aaron Swartz bei Anti-PIPA-Protesten
By Daniel J. Sieradski, CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons
Aaron Swartz hatte Wissenschaft befreit. Aus einem akademischen Bezahlportal hatte er 4,8 Millionen wissenschaftliche Artikel heruntergeladen, ohne dafür zu bezahlen und sie im Internet veröffentlicht. Obwohl die geistigen Eigentümer nach einigem Hin und Her von zivilrechtlichen Ansprüche gegen Swartz abgerückt waren und ihre Artikel mittlerweile kostenlos anbieten, verfolgte die Staatsanwaltschaft den Fall weiter. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung von Gehorsam gegenüber geistigem Eigentum wog offensichtlich schwerer als der Wille zur gütlichen Einigung seitens der Eigentümer im konkreten Fall. Swartz drohten im Fall seiner Verurteilung eine bis zu 35-jährige Haft- und eine hohe Geldstrafe. Der Gerichtsprozess war für April 2013 angesetzt. Jetzt ist Swartz tot – Selbstmord. Nach seinem Suizid wurde unter anderem von Seiten Angehöriger und Freunde Kritik laut gegenüber der Staatsanwältin, ihr wird eine Mitschuld an Swartz Tod vorgeworfen. Sie soll im Prozess „überzogen“ gehandelt haben, so SPON. Weiterlesen in einem Nachruf

Ein Jahr lang nur Open Source

Sam Muirhead weiß, was in seiner Zahnpasta drin ist. Er hat sie selbst zusammengemischt – Anleitungen dafür gibt es im Netz jede Menge. Das Prinzip Open Source ist bis jetzt vor allem ein Internet- und Software-Phänomen; den meisten bekannt durch das Betriebssystem Linux, das auch Sam benutzt. Doch er überträgt den gemeinschaftlichen Gedanken aus der virtuellen Welt in seinen Alltag. Sam Muirhead möchte vor allem sein Bewusstsein gegenüber den alltäglichen Dingen schärfen und Alternativen ausprobieren. Er stößt an mit selbst gemachtem Holunderblüten-Champagner, produziert Waschmittel mit Rezepten aus frei zugänglichen Quellen und putzt die Küche mit Zitronensaft. Die Kombination aus Open Source und traditionellen Hausmitteln passt perfekt zu der Idee eines mündigen Konsumenten. Mehr beim Deutschlandfunk oder bei Sam Muirhead

Vote as if your life depends on it!

Haneen Zoabi, Spitzenkandidatin von Balad (Nazareth, 15. Januar 2013) foto:ck
Haneen Zoabi, Spitzenkandidatin von Balad (Nazareth, 15. Januar 2013) foto:ck

Tel Aviv. In einer Woche, am 22. Januar, wird in Israel die 19. Knesset gewählt. Die Wahl-Maschinerie läuft seit Wochen heiss: TV-Duelle, Youtube-Clips, Wahlplakate entlang aller Ausfallstraßen und Highways. Jede Woche geht es vorwärts und rückwärts mit Blockbildungen, Skandälchen, Propaganda-Theaterstücken. Benyamin Netanjahu setzt auf die Hardliner-Karte – Bibi, der den Erfolg des Zauns an der ägyptischen Grenze preist, Bibi, der abgelegene Settlements in der Westbank nach Wählerstimmen abgrast, Bibi, der im Edel-Tanzclub jugendliche Neureiche vom DJ-Pult aus dazu auffordert, ihn zu wählen, um unter allen Umständen zu verhindern, dass es eine linke Regierung gibt. Neben dem Hardliner-Habitus gibt sich Netanjahu als einziger wahrer Wirtschaftsexperte und wird sehr voraussichtlich mit dieser politischen Flagge erneut die Wahlen gewinnen. Neben Netanjahus Likud-Partei kämpfen 33 Parteien, von denen nur eine sehr kleine Anzahl den Einzug ins Parlament schaffen wird, um eine nicht klar bestimmbare Anzahl von Wählerstimmen.

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Privatisierung: worüber nicht mehr gesprochen wurde.

Kollateralschäden2003 und 2006 publizierte die renommierte Medzinzeitschrift Lancet zwei Studien zu den Opfern des Irakkrieges, die nach diesen Studien weit höher lagen als bis dahin angenommen. Auf Wikipedia ist eine sehr detaillierte Übersicht zu der langanhaltenden Debatte dieser Studien erschienen, die weltweite Resonanz fanden. Kaum Resonanz dagegen hatte eine Anfang 2009 ebenfalls in Lancet erschienene Untersuchung (The Lancet, Volume 373, Issue 9661, S. 399 – 407, 31.1. 2009) von David Stuckler, Lawrence King  und Martin McKee über „Mass privatisation and the post-communist mortality crisis: a cross-national analysis„. Sie untersuchte die Entwicklung der Sterblichkeitsraten Erwachsener in der Transitionsperiode in 25 Ländern zwischen 1989 und 2002. In der Zusammenfassung der Studie heisst es:

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Ohne Dach in der Achselhöhle von Tel Aviv

Gentrifizierungserscheinung in South Tel Aviv. bild:ck
Gentrifizierungserscheinung in South Tel Aviv. bild:ck

Tel Aviv. Die Association for Civil Rights in Israel (ACRI ) hat vor einigen Tagen ihren Jahresreport veröffentlicht. Wenig überraschend: Um die Menschenrechte ist es im Land auch 2012 nicht besonders bestellt. Am gravierendsten ist und bleibt in diesem Kontext die Wohnsituation vieler Menschen.

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Und der Jackpot geht an…

Feuerwerk
Feuerwerk
 CC BY-NC-SA 2.0 dolorix

Das Jahr endet wie es begonnen hat: Für einen großen Teil der Menschen mit wenig Geld zum Leben und in Armut. Ich möchte auf ein Lesestück von Stephan Kaufmann in der Berliner Zeitung zu Barmherzigkeit für Griechenland und einem Schuldenschnitt für die BRD aufmerksam machen. Weihnachten ist vorüber, das neue Jahr klopft an die Tür und die Möglichkeit eines realen Schuldenerlasses wird auch noch über den Januar hinaus relevant bleiben. Ein solcher bliebe immer noch eine vergleichsweise kleine Geste, denn zum Jahresende ist klar, an wen wieder einmal der eigentliche Jackpot geht. Weiterlesen

Reanimierung?

Portugal PrivatDass es bei Privatisierung eben nicht um die Reanimierung heruntergekommener öffentlicher Unternehmen und Dienste geht, zeigt der Kauf des portugiesischen Flughafenbetreibers ANA durch den französischen Bau- und Infrastrukturkonzern Vinci, der jetzt dafür 3,08 Milliarden Euro bezahlte.  Vinci betreibt bislang Regionalflughäfen in Frankreich und Kambodscha.

„ANA galt für die Bieter deshalb als so interessant, weil der Staatsbetrieb profitabel ist und seine Flughäfen wichtige Drehkreuze in Ferienregionen sind“ (FAZ v. 28.12.2012) –

es geht um die Kontrolle des Tourismusverkehrs in die Algarve, nach Alentejo und auf die Azoren und um die Flughäfen in Porto und Lissabon. Bei der neuen Privatisierungswelle auch in Griechenland geht es vor allem um Tafelsilber.

Grundlagen für faires Laptop im Entstehen

Novena Open Hardware Laptop
Novena Open Hardware Laptop by bunnie

Heise-Open-Source berichtet Interessantes für Menschen auf der Suche nach dem politisch und sozial korrekten Rechner: Ein Projekt mit dem Ziel der Herstellung eines Laptops, der komplett aus quelloffener Hard- und Software besteht. Open-Hardware bedeutet, dass die Schaltpläne und Spezifikationen lizenzkostenfrei sind. Während die Open-Source-Bewegung in Bereich der Software sich seit Jahren schon etabliert hat, ist die sogenannte Open-Hardware auch in der heutigen Zeit bei aktuellen PC-Komponenten noch nicht weit verbreitet. Das Laptop-Projekt heißt „Novena“. Liegen die Baupläne für die Teile eines solchen Gerätes erst einmal offen, so spricht wenigstens kein Patentrecht oder sonstiges sog. Geistiges Eigentum mehr dagegen, einen kompletten Rechner in Teilen selbst in Auftrag zu geben und nicht nur auf umweltverträgliche sondern auch auf faire Produktionsbedingungen zu bestehen…

Arme sterben früher

rodschenko_lilja_brik
Lilja Brik
by Alexander Rodtschenko, 1924

… und Reiche leben länger. Der Unterschied beträgt elf Jahre in der BRD. In der aktuellen Zeitschrift die besonderen (3/2012) von ver.di ist zu lesen, dass Erwerbslosigkeit und unsichere Beschäftigungsverhältnisse die Lebenszeit verkürzen:

Seit 1984 ist etwa die Teilzeit von 11 auf 22 Prozent gestiegen, auf mehr als acht Millionen Arbeitnehmer/innen. Und in den vergangenen Jahren sind die Löhne der obersten und untersten zehn Prozent um ein Fünftel auseinander gedriftet. Zugleich wird es laut Wissenschaftszentrum schwerer, dem Prekariat zu entkommen […] bereits 65 Prozent stecken in der unteren Einkommensschicht fest.

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Operation? Streik!

Krankenschwester in Israel - nicht im Streik, aber auch nicht im Stress.cc CC BY-NC-ND 2.0 by ygurvitz
Krankenschwester in Israel – nicht im Streik, aber auch nicht im Stress.
cc BY-NC-ND 2.0 by ygurvitz

Tel Aviv. Seit dem 2. Dezember streiken in Israel die Krankenschwestern – insgesamt 28.000 Frauen. Obwohl bereits im Februar diesen Jahres ein Warnstreik auf die zunehmend unhaltbaren Zustände bezüglich der Arbeits- und Lohnsituation der in den Krankenhäusern Beschäftigten aufmerksam machen sollte, sind Verhandlungen mit dem Finanzministerium über höhere Löhne erst jetzt zustande gekommen. Die Vertröstungstaktik der Regierung Netanyahu hat unfreiwillig ihr vorläufiges Ende gefunden.

Ozeane im Focus

Oceans
Oceans
CC-BY-SA-3.0 by Saperaud via Wikimedia Commons

Wenn mich nicht alles täuscht, dann betreiben hier die Weltbank und regionale „Entwicklungs“-Banken die Finanzialisierung der Ozeane: Catalysing Ocean Finance. Träger der Initiative ist die „Globale Umweltfazilität“ (engl. Global Environment Facility), kurz: GEF, ein internationaler Mechanismus zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten in Entwicklungsländern. Die Naiven sagen: Finanzialisierung ist wichtige Voraussetzung zur Verhinderung maßloser Ausbeutung und zur Regulierung des Umgangs mit den natürlichen Grundlagen in Sinne eines globalen Gemeinwohls. Die Unken lassen dagegen vernehmen: Hier wird Ressourcenausbeutung über Finanzialisierung lediglich transformiert und solange die Nutzung unter Bedingungen globaler Kapitalverwertung und Klassengesellschaft abläuft, gibt es erstens kein Gemeinwohl und damit auch zweitens keine irgendwie vernünftige Regulierung oder Deckelung dieser Ausbeutung. Sie bleibt dem Wachstumsimperativ unterworfen. Finanzialisierung bedeutet Privatisierung bedeutet Vernutzung und Zerstörung. Ein Gegenmodell bestünde in der Einrichtung einer Allmendeverwaltung („commoning“) für die Ozeane.

Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt

Baden-Württemberg machte es vor: Dort gab es gleich zwei Rückzüge aus Strafvollzugsprivatisierungen: Die bereits privatisierte JVA Offenburg unter Leitung des Sicherheitskonzerns Kötter wird erneut verstaatlicht, ein weiteres PPP Bauvorhaben bei der JVA Gablingen kurz vor Vertragsabschluss gestoppt. Sachsen-Anhalt zögert noch… mehr lesen

Qualifikation fördern

Die Spaltung der Arbeit in hochqualifizierte Tätigkeiten und »Dummy-Jobs« ist für eine post-fossile Zukunft Gift. Handwerk, Anpassen von Technologien und Produkten, intelligentes (energiearmes) Recycling, das Finden von kreativen, angepassten Lösungen etc. erfordern eine breite, technische wie intellektuelle Qualifikation. Wer heute an Bildung spart, schaut morgen in die Röhre. Weiterlesen in der Zeitschrift LuXemburg