Die Toten der Finanzkrise

Kolovrechtis, Insel Euböa
Für viele Menschen in Griechenland bedeutet die Finanz- und Wirtschaftskrise Verelendung. Allerdings bringt der kontinuierliche und systematische Abbau von Sozialleistungen und Grundversorgung auch Tote mit sich. Es fällt schwer, diese nicht als einkalkulierte Verluste der durch die Troika erzwungenen Strukturanpassungen zu sehen („Kollateralschäden“). Was wäre das aber anderes als Mord? Weiterlesen

Brauchen Krisenproteste MartyrerInnen?!

In Spanien hat sich die sozialistische Kommunalpolitikerin Amaya Egaña anläßlich der Zwangsräumung der Wohnung ihrer Familie aus dem Fenster gestürzt und damit selbst getötet (einzig das Handelsblatt ging mit einem eigenen Bericht über die Verteilung der Agenturmeldung hinaus). Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Selbstmord angesichts Zwangsräumung. Selbst die spanische Polizeigewerkschaft bezieht Position und sichert ihren knapp 30.000 Mitgliedern juristischen Beistand zu, falls sie sich weigerten, Zwangsräumungen durchzusetzen.

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Armut als Makel

Sablés
foto cc: kochtopf

Ein Schwerpunkt auf diesem Blog ist die fortschreitende Spaltung in arm und reich und die Folgen dieses Prozesses für eine Gesellschaft in einem der reichsten Länder der Erde („Reichland“). In der Schriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung erschien gerade das Buch Armut in einem reichen Land von Christoph Butterwegge. Aus dem Klappentext:

In einem reichen Land ist Armut ein Makel, den man so gut es geht zu verbergen sucht.

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Das ist einfach nicht in Ordnung.

Bundeskanzlerin A. Merkel lt. „Junge Welt“ v. 9.11.2012, S. 1 über ihre Beziehung zu Griechenland bzw. dessen EinwohnerInnen:

„Man muß ihnen
sagen: Es ist nicht in Ordnung,
daß ich jedes Mal einen Streik mache,
wenn eine Privatisierung erfolgen
soll“

Maruda: Bürger-Kraft-Werke

Thema Strompreise: Wenn Bild einschreitet, dann ist i.d.R. die Kacke am Dampfen. Bild („unabhängig. überparteilich“) präsentiert dann den dramatischen Einzelfall, hilft – und entpolitisiert. Ursächliche Strukturen, die profitorientierte Bewirtschaftung der Stromversorgung in diesem Fall, geraten so erst gar nicht in den Blick. Auch im Energiesektor konzentriert sich der eigentliche Reichtum, der Reichtum an Produktionsmitteln, sprich Kraftwerken, auf wenige, bewirken Umverteilungseffekte nach oben und verhindern den sinnvollen Umbau der Produktion . Weiterlesen

Und Haiti?

Labadee Haiti
foto cc: Ricymar Fine Art Photography

In den USA war in den vergangenen Monaten Wahlkampf und heute wird gewählt. Der Hurrikan „Sandy“ hat in New York gewütet und damit ist eine Woche vor den Wahlen das Programm geändert worden. Es geht nun um die Versorgung der Opfer. Die Berichterstattung ist umfangreich und wir fühlen uns informiert.

Dagegen sind Meldungen über die Opferzahlen, Schäden und das nachhaltige Desaster in Haiti, wenige Kilometer südlich der USA, spärlich. Warum? Weiterlesen

Wissen teilen statt besitzen

VertreterInnen aus sozialen Bewegungen und politischen Organisationen trafen sich in Mexiko-Stadt mit EntwicklerInnen und HacktivistInnen, um über politische Dimensionen und Perspektiven freier Software zu diskutieren. Erwin Heil, für die RLS dabei, berichtet:

Das Büro [der RLS] in Mexiko spielt technopolitisch eine Vorreiterrolle innerhalb der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Während dort seit Jahren aus politischer Überzeugung freie Software wie Linux statt Windows und Open Office statt Microsoft Office benutzt wird, läuft in den anderen RLS-Büros noch weitestgehend proprietäre Software, also kommerzielle Software ohne öffentlichen Zugriff auf den Quellcode. Auch in der Berliner Zentrale mangelt es bisher an einer politisch-strategischen Diskussion zur Nutzung von freier Software und Open Source-Programmen.

Von Mexiko lernen, heißt… Mehr lesen

Das Rentenkürzungsprogramm der Ganz Großen Koalition: Die Rente mit 67

Nur ein Viertel aller 60- bis 64-Jährigen haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Bei den 64-Jährigen sind es gerade einmal 14 Prozent. Für alle, die mit 63 bereits in Rente gehen oder gedrängt werden, drohen Rentenabschläge von 14,4 Prozent. Die Rente mit 67 erweist sich so als bloße Rentenkürzung.
Mehr lesen zum Thema Rente

Lohndumping gefährdet Europa

Hierzu ist ein neues Papier von mir erschienen, das Sie unter www.michael-schlecht-mdb.de abrufen können. Folgende Punkte werden in dem Text behandelt:

  • Die Tariflöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 5,4 Prozent gesunken. Wieso ist dies die zentrale Ursache für einen Exportüberschuss von mittlerweile mehr als 1,4 Billionen Euro? In der Größenordnung mussten sich die anderen Länder verschulden. Deutsche Banken haben in erheblichem Maße die Finanzierung der Außenhandelsdefizite übernommen. Die Bankenkrise hat viel mit der Staatsschuldenkrise zu tun.
  • Das Lohndumping in Deutschland hat zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben geführt. Die arbeitenden Menschen sind um mindestens eine Billion Euro enteignet worden. Wie sieht die Anatomie des Lohndumpings im Einzelnen aus? Wie geraten die Gewerkschaften immer mehr in die Defensive? Was hat das alles mit der Agenda 2010 zu tun?
  • Was sind die Alternativen? Wenn das Lohndumping die zentrale Ursache der Eurokrise ist, dann stehen „alte“ Themen ganz oben auf der Tagesordnung: Kampf gegen Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und vor allem Sanktionsregime Hartz IV. Und die privaten Banken etc. müssen aus der Staatsfinanzierung ausgeschaltet werden. Die EZB muss über eine öffentliche Bank Kredite an die Staaten zu günstigen Zinsen geben.

Privatisierungsdiktat der EU-Kommission

Die EU-Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das der Tageszeitung Neues Deutschland vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde und »geeignete Regelwerke gegen den Missbrauch durch private Monopole bestehen«. Dagegen wendet sich eine transnationale Initiative: „Wasser ist ein Menschenrecht“. Mehr lesen im ND

Forderungen an Besitzlose

Dietmar Dath hat zehn Forderungen zur Emanzipation der Besitzlosen aufgestellt: Für die, denen die Welt nicht gehört. Die äußerst lesenswerten Gedanken zum fortschrittlichen Handeln erläutern beispielsweise, wer eigentlich Schiedsrichter_in im Verteilungskampf sein sollte; dass Geschichte uns mehr lehrt, als die Besitzenden gemeinhin erzählen oder Neid den Kampf um die Kontrolle des Reichtums verschleiert.
„Es gibt keine Präzedenz für Schönheit, Gerechtigkeit und Wahrheit.“, weshalb jedes „kühne[s], fortschrittliche[s] soziale[s] Vorhaben“, lohnenswert ist, ausprobiert zu werden. zum gesamten Text

Wegwerfen unterbinden

Ein Drittel der weltweiten Nahrungsmittelproduktion wird weggeworfen. In Industriestaaten sind 40 Prozent der weggeworfenen Lebensmittel vollständig genießbar. Statt „Tafeln“ für die Armen sollte gesetzlich geregelt sein, dass Lebensmittel mit Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums frei abgegeben werden müssen. Lebensmittelvernichtung muss teuer werden, so dass sich regionale Prouktion lohnt, die angepasste Mengen liefern kann.
Weiterlesen in der Zeitschrift LuXemburg

Bild: cc by jbloom

 
 

Informationseigentum bekämpfen

artwork: tapatim

Das Motto „Eigentum ist Diebstahl“ aktualisiert sich in der ökologischen Übergangsgesellschaft zum Slogan „Informationseigentum ist ein Verbrechen.“ Die transnationalen Konzerne haben die entscheidende Rolle von Wissen und Information als zentraler Ressource längst erkannt und arbeiten an der umfassenden Privatisierung des Informations-Eigentums. Eine ökologische Übergangsgesellschaft lässt sich jedoch nicht mit privatisiertem Wissen erreichen – so wie man keine Industriegesellschaft etablieren kann mit privaten Straßennetzen und keine Globalisierung mit einem Flickenteppich von Zoll- und Rechtsschranken. Weiterlesen in der hier ab sofort erscheinenden Serie „Grüner Sozialismus“ oder in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Luxemburg.