www.bauernkriege.de liefert ein interessantes Panorama von Landvertreibung, Enteignung der Allmende, Hunger und Revolten weltweit überblicksartig aus den vergangenen 3000 Jahren und tatsächlich detailliert ab Spätmittelalter/Frühneuzeit. Unter der Überschrift „Privatisierung des Gemeindeeigentums“ heißt es:
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Während sich die Tobin Tax nur auf Spekulationen mit Devisen (internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen) bezieht, setzteine Börsenumsatzsteuer ihren Schwerpunkt auf den Umsatz an einem bestimmten Finanzplatz. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere („Derivate“), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel…) mit einer Steuer belegt werden.
Im Folgenden der Text der Petition für eine solche Steuer mitsamt Begründung. Bis zum 20.11. hat die Petition für ein öffentliches Hearing zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits 7024 Unterschriften aufzuweisen, 18706 sind es am 27.11 [am 29.11. über 21 000]. Notwendig sind 50 000 Unterschriften. Zeit ist nur noch bis zum 03.12., um eine parlamentarische Anhörung zu erzwingen. Unterschreiben kann Mensch hier nach einer Registrierung.
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
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Die große Mehrheit der Menschen im Landkreis Rottal-Inn will nicht, dass die drei Krankenhäuser Simbach, Pfarrkirchen und Eggenfelden verkauft werden. Im Bürgerentscheid am Sonntag, den 08. November, erteilten sie den Plänen von Landrätin Bruni Mayer und der Mehrheit des Kreistages eine eindeutige Absage. Fast 45 000 Wähler – also an die 90 Prozent – sprachen sich für den Verbleib der Kliniken in kommunaler Hand aus. Rund 10 Prozent – rund 5300 Bürger – votierten für den Verkauf an die Rhön-Klinikum AG. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 54 Prozent. Mehr lesen
Margaret Thatcher, neoliberale Premierministerin in Großbritannin in den achtziger Jahren, privatisierte British Telecom, diverse Energieversorger und Rolls-Royce – nur Royal Mail tastete sie nicht an. Nun soll das Postunternehmen zumindest teilweise renoviert werden – und wie damals bei anderen Staatskonzernen gibt es erbitterten Widerstand der Gewerkschaften. Mit umfassenden Streiks wollen Gewerkschaften den Regierungsplänen begegnen. Das Management von Royal Mail geht nun auf Konfrontationskurs – Zehntausende Streikbrecher sollen den geplanten Arbeitskampf ausbremsen, meldet Spiegel online. Mehr Infos (unter anderem eine chronologische Darstellung des Privatisierungskonflikts) gibts in englischer Sprache im Dossier „Royal Mail Dispute“ der Communication Workers Union.
Die »Creative Industries« gelten als Schlüssel für die Metropolenentwicklung im 21. Jahrhundert. Stadtregierungen wie in Berlin rücken sie ins Zentrum von Image- und Standortpolitik. Bei den Debatten steht vor allem der Nutzen für Wirtschaft und Stadtentwicklung im Vordergrund – selten werden die gewandelten Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kreativen in den Blick genommen. Sie sollen auf dem Kongress zum Thema werden. Die digitale Revolution der Produktions- und Distributionsmittel, die Kämpfe um intellektuelle Eigentums- und Verwertungsrechte, flexiblere Unternehmensstrukturen und Arbeitsverhältnisse, die Projektform der Arbeit und die Privatisierung von Kultureinrichtungen haben Arbeits- und Lebensweisen wie Subjektivitäten verändert. Einer schier unübersichtlichen Zahl von Betätigungschancen steht eine enorme Konkurrenz um Jobs und Aufträge gegenüber, den gewachsenen Ausdrucksmöglichkeiten ein Druck zur Konformität des Marktes, einer freieren Selbstbestimmung die Selbstausbeutung in informellen und entgrenzten Arbeitsverhältnissen bei unsicheren Einkommen. Mehr lesen
Kassel, den 04.10.2009: Aktive aus den verschiedenen Bundesländern sind am Wochenende einer Einladung von attac zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) gefolgt. Die Teilnehmer sind sich darüber einig, dass Privatisierung eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise ist. Mithilfe der Privatisierungsform PPP versucht sich die Baubranche seit Jahren, Milliarden aus öffentlichen Haushalten anzueignen. Unterstützt wird sie dabei von einer mitverdienenden Berater-Branche, die scheinbar neutral daherkommt, aber dennoch den Kommunen und Ländern immer nur eines empfiehlt: PPP für Schulen, für Krankenhäuser, für Gefängnisse, für Straßen und Schienenwege, für Wasserversorgung und für die Übernahme von ganzen Verwaltungen.
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STREIK.TV ist das Format für gewerkschaftsrelevante Themen. Ein Team aus erfahrenen Fernsehleuten reagiert tagesaktuell auf die neuesten Entwicklungen: Emotional und dicht an den handelnden Personen, kompetent durch Insiderwissen und immer meinungsstark. Informationen werden für Gewerkschafter und den interessierten Bürger aufbereitet. Doch STREIK.TV ist kein reines News-Format: historische Ereignisse, Hintergrundgeschichten (wie etwa z.B. über Privatisierung in den Kommunen) und Portraits rund ums Thema Gewerkschaftsarbeit und Arbeitskampf geben einen komplexen Einblick in ver.di. StreikTV bei YouTube
Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig
Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2009: Die Zulassung des Kita-Volksbegehrens und des Volksbegehrens zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft ist ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie in der Bundeshauptstadt. Dieser Meilenstein zur verstärkten Partizipation aller Bürger kann ein Gegengewicht schaffen gegenüber einem politischen System, das sich immer mehr von seinen Bürgern entfernt und Entscheidungen an externe Berater delegiert, denen jedes demokratische Mandat fehlt.
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Am Wochenende vom 3./4.10. kamen wir in Kassel zum ersten bundesweiten Treffen zur Kampagne PPP-Irrweg zusammen. Wir wissen, dass viele Berliner_innen nicht nach Kassel fahren konnten, obwohl sie auch an dem Thema arbeiten. Deshalb laden wir zu einem Berliner Bündnispartnertreffen gegen PPP ein im ATTACafé, Dieffenbachstr. 63
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In China ist es im vergangenen Sommer wieder zu Protesten gegen die Regierungspläne für eine stärkere Privatisierung in der Stahlindustrie gekommen. In der Provinz Henan wehrten sich Tausende Arbeiter erfolgreich gegen die Privatisierung der staatlichen Stahlfirma Linzhou (vgl. die Nachricht bei news.ch). Eine ausführlichere Überblicksdarstellung zur Situation in China bringt die LINKEZEITUNG unter dem Titel „60 Jahre Volksrepublik China: Klassenkämpfe im Schatten der Feierlichkeiten“.
Strategien gegen steigende Mieten und für eine soziale und radikaldemokratische Wohnungspolitik
Mietsteigerungen, Sanierungen und die Umwandlung von Miete in Eigentum verdrängen ärmere Mieter_innen aus der Berliner Innenstadt. Die Linke bewegt sich zwischen ungewoll-tem Beitrag zur Verdrängung und begrenztem Widerstand. Alternativen Wohnformen fehlt Kapital, auch, weil ihnen der staatliche Geldhahn abgedreht wurde. Als Modell für eine gut ausgebildete alternative Mittelschicht ist es kaum verallgemeinerbar. Und auch die Pro-teste sind oft nur begrenzte Abwehrkämpfe. Doch Substandard für eine immer noch zu teure Miete zu erhalten ist auf Dauer unbefriedigend und mühsam. Und vielleicht hätte manche Nachbarin von uns ganz gerne Heizung und Balkon – wenn sie sich die Wohnung dann noch leisten könnte. Zum Veranstaltungsort und mehr lesen
…oder: Wem gehört das Ackerland?
Uwe Hoering schreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik über „Die neue Landnahme. Globales Agrobusiness und der Ausverkauf der Entwicklungsländer“. Der Artikel ist leider nicht im Volltext online, lohnt sich aber dennoch – vor allem wegen der Fülle von Fakten und bezeichnenden Zitaten aus viel zu wenig beachteten Studien zum Thema Landgrab. Etwa unter der Zwischenüberschrift „Eine Frage des Eigentums“:
Dementsprechend kommt eine dänische Studie zu dem Ergebnis, dass „formale Legalisierung von Landrechten, etwa durch staatlich durchgeführte Registrierungsprogramme, zur Stärkung der formalen Rechte machtvoller Gruppen und Individuen führt, von denen einige ihre Position missbraucht haben, um sich große Ländereien auf Kosten der informellen Rechte schwächerer Gruppen anzueignen.“
Eine aktuelle Meldung aus dem Mieterforum Ruhr bzgl. Wohnungsprivatisierung und „Krisenpolitik“ möchte ich hier gern weiterverbreiten.
„Das Geschäftsmodell der Private Equity Fonds im Mietwohnungsbestand ist gescheitert“, erklärt Knut Unger vom Mieterforum Ruhr. „Wenn nicht schleunigst Abhilfe geschaffen wird, drohen die Ruhrgebietsstädte in den Trümmern der platzenden Ausverkaufsblase zu ersticken“.
Mietervereine und Mieterinitiativen aus dem Ruhrgebiet fordern die Parteien deshalb auf, schnell wirksame Maßnahmen zur Rettung der bedrohten Wohnungsbestände zu ergreifen.
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