Praktische Kämpfe

Gewässerprivatisierung vorerst gestoppt

Die Seen-Privatisierung in Brandenburg ist vorerst gestoppt, die Online-Petition sowie zahlreiche kritische Medien-Berichte und Proteste haben die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) dazu bewegt, bis auf weiteres keine Seen mehr zu privatisieren. Auch in Leipzig gibt es bereits seit 2004 Proteste und Debatten um die geplante Privatisierung von umliegenden Seen. Jetzt muss es darum gehen, nicht zuletzt mit politischen Mitteln die Sache auf Dauer zu stellen, den generellen Privatisierungsdruck zu verringern und den gesamten Privatisierungswahn aufzulösen.

Read more | ›››

Ausverkauf der volkseigenen Seen in Brandenburg

Süddeutsche über Privatisierung Brandenburgischer SeenLangsam schlägts auch an der Oberfläche blasen: Die Brandenburger Seen sollen privatisiert werden. Bis zu 300 Seen droht die Privatisierung (taz). Schluss mit Baden und Kanu fahren (Urlaub), Fischen (traditionellem Handwerk, Deutschlandfunk-Interview mit einem Fischer) und sonstigem kleinteiligen Unfug, der bisher her noch ganz gut zu betreiben war. Privatisierung, Inwertsetzung, Regulierung durch die „Unsichtbare Hand“ steht jetzt an. Selbst das ZDF titelt: „Baden nur für Reiche“. Dagegen läuft eine Online-Petition und diverse Bürgerinitiativen, wie z.B. „Griebnitzsee für alle“ oder am Mellensee. Mehr im Newsüberblick.

Attac-Gruppe gegen PPP

attac gegen PPPDurch eine langjährige verfehlte Steuerpolitik sind die Kommunen heute hoch verschuldet und kaum mehr handlungs- und investitionsfähig – bei einem gigantischen Investitionsbedarf in nahezu allen Bereichen, wie z.B. Schulen, Behörden, Verkehr, Wasserversorgung. Jetzt treten „Retter“ mit den Zauberwörtern ÖPP oder PPP auf den Plan. Und versprechen, damit die Probleme ohne neue kommunale Schulden zu lösen – mit fatalen Folgen für uns alle! Mehr bei der attac-Arbeitsgruppe gegen PPP.

Privatisierung der Freien Heide verhindern

Pink Point IIVor einer Woche hat der Verteidigungsminister bekanntgegeben, dass die Bundeswehr die Pläne für einen Bombenabwurfplatz in Nordwest-Brandenburg, in der Kyritz-Ruppiner Heide, nicht weiter verfolgen wird. Die brandenburgische Linkspolitikerin Kirsten Tackmann hat daraufhin vor einer Privatisierung der «Bombodrom»-Fläche in Nordbrandenburg gewarnt. Der Grund gehört derzeit dem Bund. «Wir haben nicht 17 Jahre um die Kyritz- Ruppiner Heide gekämpft, um sie an Bodenspekulanten zu verlieren», erklärte die Bundestagsabgeordnete am Sonntag in einer Mitteilung. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einer umgehenden Freigabe der für die Säuberung des Geländes von Munitionsaltlasten vorgesehenen Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro. Bund und Land seien zudem in der Pflicht, gemeinsam mit der Region Konzepte zum weiteren Umgang mit dem 14 000 Hektar großen Areal zu entwickeln.

Read more | ›››

Der Finanzstaatsstreich: Ihre Krise, unsere Haftung

David Harvey in den aktuellen Blättern für deutsche und internationale Politik: „Signalisiert die gegenwärtige Krise tatsächlich das Ende des Neoliberalismus? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter Neoliberalismus versteht. Für mich handelt es sich um ein Klassenprojekt, das heute eingekleidet in viel Rhetorik über Individualismus, Freiheit, Verantwortung der Einzelnen, Privatisierung und freie Märkte daherkommt. Diese Rhetorik hat als Mittel der Restauration und Konsolidierung von Klassenmacht gedient; in diesem Sinne war das neoliberale…“ So fängt er an und kommt am Ende auf die Notwendigkeit der demokratischen Umgestaltung des Finanzsystems und der Enteignung der Investoren auf kommunaler Ebene durch demokratisch legitimierte Ausschüsse zu bereitstellung guter öffentlicher Dienste. Den Artikel gibts leider nur gegen Geld auf Papier oder online.

Schulen im Bildungsstreik

Heute beginnt der Bildungsstreik 2009. Aus dem Aufruf: „Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher „Reformen“ geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!“ Mehr lesen

Neue Broschüre: Wir bleiben Alle!

Rechtzeitig zu den Aktionswochen ist die neue „Wir bleiben Alle!“-Broschüre erschienen. Sie möchte dazu beitragen, dass noch mehr von Privatisierung, Stadtumstrukturierung, Gentrifizierung, steigenden Mieten betroffene Menschen anfangen, sich zur Wehr zu setzen. Auch die gegenseitige Solidarität soll gestärkt werden, zwischen Mieter_innen in ihren Alltags-Mietkämpfen und bedrohten alternativen Projekten und autonomen Freiräumen. Schließlich soll mit der Broschüre auch den üblichen Diffamierungen von Kampagnen, die sich nicht an der Gewaltfrage spalten lassen, durch einen großen Teil der veröffentlichten Meinung entgegengetreten werden. Mehr und offen für ‚unten‘ Partei ergreifende News gibts im „Wir bleiben Alle!“-Ticker

Tagung: Class in Crisis – Das Prekariat zwischen Krise und Bewegung

Prekarisierung ist längst kein Problem von Wenigen mehr. Ob Putzfrau, Wachmann, Supermarktkassiererin oder Leiharbeiter, ob IT-Spezialist, Wissenschaftlerin, Journalist oder Kulturschaffende, ob Praktikant oder Ein-Euro-Jobberin – immer mehr Menschen sind Formen der „Flexploitation“ ausgesetzt, der flexiblen Ausbeutung im neoliberalen Kapitalismus. In der Krise sind selbst die fest angestellten Stammbelegschaften nicht mehr sicher. Prekäre Beschäftigung bildet, zugespitzt formuliert, das neue Normalarbeitsverhältnis.

Read more | ›››

Antinationale Parade anlässlich 60 Jahre BRD

ums ganze.Die Zwänge kapitalistischer Akkumulation und staatlicher Steuerung verbinden sich zu einem durchdringenden System gesellschaftlicher Herrschaft. Einem System, das keiner einzelnen politischen Macht oder Klasse untersteht, sondern einem umfassenden, in letzter Instanz unpersönlichen Verwertungszwang. Die Imperative des Kapitalverhältnisses prägen sämtliche Lebensbereiche, von internationalen Handelskonflikten und Weltordnungskriegen bis hinab zur täglichen Herausforderung, inmitten der tobenden Konkurrenz nicht zynisch oder depressiv zu verzweifeln. Mehr lesen im „Buch zur Krise“, Demo in Berlin am 23.5.09

Widersprüche zuspitzen: Finanzieller ziviler Ungehorsam

llibertat_enric_190x183Der katalanische Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker Enric Duran hat 39 Banken um insgesamt fast eine halbe Million Euro erleichtert. Nicht mit der Pistole in der Hand, sondern mit dem Aktenkoffer unter dem Arm. Finanziert hat der „Robin Hood der Banken“ damit in erster Linie die kapitalismuskritische Zeitschrift „Crisi? Podem! viure sense capitalisme“. Mehr lesen

Google vs. VG Wort: Verdi hilft.

Scroogle!Google scannt momentan Millionen Bücher ein und will sie über die Volltextsuche öffentlich zugänglich machen. Google tut dies, ohne die Autoren vorher um Erlaubnis zu fragen. Dafür bietet der amerikanische Konzern den Inhabern der Nutzungsrechte 60 Dollar zuzüglich 63 Prozent der Einnahmen, die durch Werbung eingespielt werden sollen. Zahlreiche Autoren haben von der VG Wort einen Brief erhalten. Dort wird auf einen Rückmeldetermin bis 5. Mai hingewiesen, aber dieser Termin ist nicht relevant.

Read more | ›››

Piratenpartei macht ernst – nicht nur in Schweden, aber dort besonders…

PiratenWährend überall auf der Welt Piratenparteien für freien Wissensaustausch und gegen den Überwachungsstaat entstehen, kann die schwedische Piratpartiet (Piratenpartei) vor dem Hintergrund des Verfahrens gegen die Betreiber einer Linkdatenbank einen ungeheuren Mitgliederzuwachs verbuchen. Mit über 23.000 Mitgliedern ist sie, nachdem sie gerade die schwedischen Christdemokraten übertroffen hat, die momentan viertgrößte Partei in Schweden. Ihre Jugendorganisation ‚Ung Pirat‘ (deutsch: Junge Piraten) ist nun mit über 10.000 Mitgliedern die größte politische Jugendorganisation in Schweden. Bereits zu Beginn des Jahres erhielt Ung Pirat (aufgrund ihrer Mitgliederzahl) 120.000 Euro staatliche Fördergelder. Bei der nächsten Finanzmittelvergabe wird diese Summe wohl noch deutlich höher ausfallen. Mehr lesen