Montliche Archive: Oktober 2009

Filmprojekt für Wasser und gegen Veolia

Veolia hat stets über Wettbewerbsnachteile in Deutschland geklagt. Kommunale Ver- und Entsorger sind nicht mit Mehrwertsteuer belastet, privatisierte Betriebe sehr wohl. Jetzt kann der Weltkonzern aufatmen: Schwarz-Gelb ist sich einig, künftig „kommunale und private Betriebe steuerlich gleichzustellen“. Dies ist ein Privatisierungsimpuls erster Güte! Und heißt zugleich für zig Millionen Kunden öffentlicher Unternehmen (Wasser, Abwasser, Müll, Miete etc.) saftige Gebührenerhöhung um den Mehrwertsteuersatz! Wohin die Reise gehen soll, zeigt auch eine andere Koalitionsvereinbarung, die dem Vernehmen nach in der Transportsparte Veolias Jubel ausgelöst haben soll: “Bei der Beauftragung kommunaler Verkehrunternehmen soll ein Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleistet sein.“ So sollen künftig Private einzelne lukrative Linien im Stadtverkehr herauspicken können, während der Kommunalbetrieb auf den unlukrativen sitzenbleibt. Die absehbare Verschuldung muss dann der Steuerzahler begleichen.

Über die systematische Auslieferung des Öffentlichen an private Großkonzerne wird der Film „Water Makes Money“ am Beispiel der Wasserversorgung in Europa aufklären. Und das Filmprojekt macht große Fortschritte: Konstantin Wecker wird die Musik für den Film komponieren und spielen und unterstützt auch ansonsten das Projekt. Und wir haben jetzt knapp 75.000 € erreicht – es fehlen nur noch 15.000 € zum minimalen Produktionsbudget!

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Berlin: Abendveranstaltung: Irrweg Public Privat Partnerships (PPP)

Bildungswerk der Böllstiftung Berlin, Kottbusser Damm 72, K´Berg
Derzeit ist überall von der Krise der Privatisierung der Rede. Nachdem viele Kommunen in den letzten Jahren ihre Energieversorgung, ihren ÖPNV oder die Abfallentsorgung verkauft haben, haben sich mittlerweile zahlreiche Probleme eingestellt. Kurzum: Der Trend geht zur Rekommunalisierung. Doch noch immer sind viele Kommunen hoch verschuldet – und damit kaum noch handlungsfähig. Und dass obwohl der Investitionsbedarf bei Schulen, beim ÖPNV oder sozialen Diensten enorm ist. Anstatt eine verfehlte Steuerpolitik rückgängig zu machen, treten neue „Retter“ auf den Plan: Das neue Zauberwort lautet Public Privat Partnerships (PPP) oder zu deutsch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Das bedeutet, dass etwa beim Bau oder der Sanierung eines Schulgebäudes ein privater Investor ins Spiel kommt und dann auch noch den Betrieb der Gebäude über 20 Jahre oder länger übernimmt. Die Kommune wird dabei vom Eigentümer zum Mieter. Gegen diese neue Welle der Verschleuderung öffentlichen Eigentums bildet sich nun Widerstand.

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Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet

Kassel, den 04.10.2009: Aktive aus den verschiedenen Bundesländern sind am Wochenende einer Einladung von attac zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) gefolgt. Die Teilnehmer sind sich darüber einig, dass Privatisierung eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise ist. Mithilfe der Privatisierungsform PPP versucht sich die Baubranche seit Jahren, Milliarden aus öffentlichen Haushalten anzueignen. Unterstützt wird sie dabei von einer mitverdienenden Berater-Branche, die scheinbar neutral daherkommt, aber dennoch den Kommunen und Ländern immer nur eines empfiehlt: PPP für Schulen, für Krankenhäuser, für Gefängnisse, für Straßen und Schienenwege, für Wasserversorgung und für die Übernahme von ganzen Verwaltungen.

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Die Renaissance der Stadtwerke

Landauf, landab gärt es in der ganzen Republik. In Städten und Gemeinden wird eine unabhängigere Energieversorgung angestrebt. Doch das sehen die heutigen Energie-Besatzungsmächte Eon, RWE, Vattenfall und EnBW natürlich nicht gern. Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie ihre jährlichen Milliarden-Gewinne – auch auf Kosten der Umwelt und künftiger Generationen.
Die 100prozentige Versorgung mit Erneuerbarer Energie setzt künftig eine dezentrale Energiestruktur voraus. Die heutige Energiewirtschaft wird aber noch von wenigen Großkonzernen dominiert. Das ist möglich, weil wir eine zentralistische und zentralisierte Energieversorgung haben. Doch jetzt nehmen viele Kommunen ihre Energieversorgung wieder selbst in die Hand. Es ist in ganz Deutschland eine Renaissance der Stadtwerke zu beobachten – auch aus ökonomischen Gründen.

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Reichen-Demo für Reichen-Steuer

Reichen wollen ihr Geld los werdenNur Blondinen dürfen Blondinenwitze reißen. Und so dürfen vermutlich auch nur Reiche von Reichen etwas fordern, ohne sofort in Neidverdacht zu geraten: Tiergarten, sechs Grad Celsius, das Haar unter einer Schiebermütze. Dieter Lehmkuhl hat sich mit sechs anderen wohlhabenden Menschen der Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ in der Hiroshimastraße postiert, schräg gegenüber verhandelt die Koalition Schwarz-Gelb, die entgegen aller Vernunft wohl nicht daran denken wird, dieses Thema auf ihre Agenda zu setzen.

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Union und FDP für schnelle Bahnprivatisierung

Bahn, komplett privatisiertNach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl ist die Gefahr einer raschen Privatisierung und Zerschlagung der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) wieder in greifbare Nähe gerückt. Jüngste Äußerungen aus Union und FDP verheißen für die Bahnpolitik nichts Gutes. So sprach sich der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer laut dem »Handelsblatt« für einen baldigen Verkauf der DB-Transportgesellschaften aus. FDP-Mann Patrick Döring möchte dies in den neuen Koalitionsvertrag aufnehmen.

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Hungerstreikerklärung im Privatgefängnis Burg

Hungerstreikerklärung des Gefangenen Stefan Milde in Burg. Dort betreibt der Baukonzern Bilfinger Berger das erste Privatgefängnis der BRD. Der Mannheimer Konzern rückt damit vom traditionellen Baugeschäft ab und setzt auf Dienstleistung. Mehr in der vollständigen Erklärung lesen. Weiter unten gibt es dort auch eine Linksammlung zu diesem Gefängnis.

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Neoliberale Exitstrategie

Lt. FAZ v. 13.10. strebt die Regierungskoalition einen raschen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft an. „Jetzt muss mit einer Exit-Strategie begonnen werden“ heißt es in dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag. „Die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen ist so eng wie möglich zu begrenzen.“ Ein Expertenrat soll einen Plan für einen Ausstieg entwerfen.“ Welche Relevanz diese Formulierung hat, ist unklar: Expertenratschläge können alles rechtfertigen. Insgesamt ist der krisenbedingte Einstieg des Staates in die Wirtschaft in der BRD weitaus geringer als etwa in England oder in den USA.

Zombiepolitik

Gordon Brown profiliert sich als Thatcherwiedergänger: er kündigte für die nächsten 2 Jahre Privatisierungen in Höhe von 16 Milliarden Pfund (17,2 Mrd €) an. Das wäre die größte Privatisierungsaktion seit Thatchers Zeiten. Er nannte die Hochgeschwindigkeitsverbindung zum Kanaltunnel, „High Speed 1“, die Themsebrücke und den Themsetunnel bei Dartford östlich von London. Außerdem sollen Studentenkredite verkauft werden, von denen die Regierung im vergangenen Jahr schon einen Block von sechs Mrd. abstoßen wollte, den 35-Prozent-Regierungsanteil an dem Uranaufbereiter Urenco und das Wett-Konsortium „Tote“, dessen Privatisierung seit 2001 im Wahlprogramm von Labour steht. „Wir wollen Besitzstände verkaufen, um die Schuldenfrage anzugehen“, sagte Brown. Nicht genannt wurden allerlei andere relevantere staatliche Assets wie die Post, einige Energie- und Wasserbetriebe, die Atomindustrie oder die BBC. Näheres stellte jüngst das marktradikale Adam Smith-Institut in einer Studie „Privatization – Reviving the Momentum“ (2009) zusammen.

Privatisierungskritik in StreikTV

StreikTVSTREIK.TV ist das Format für gewerkschaftsrelevante Themen. Ein Team aus erfahrenen Fernsehleuten reagiert tagesaktuell auf die neuesten Entwicklungen: Emotional und dicht an den handelnden Personen, kompetent durch Insiderwissen und immer meinungsstark. Informationen werden für Gewerkschafter und den interessierten Bürger aufbereitet. Doch STREIK.TV ist kein reines News-Format: historische Ereignisse, Hintergrundgeschichten (wie etwa z.B. über Privatisierung in den Kommunen) und Portraits rund ums Thema Gewerkschaftsarbeit und Arbeitskampf geben einen komplexen Einblick in ver.di. StreikTV bei YouTube

DSB-Bank in Holland: De-Privatisierung von unten

DSB-BankIn der Nacht von vergangenem Sonntag auf Montag haben die Kunden der kleineren, aber aggressiv wirtschaftenden Privatbank DSB in Holland ihre Konten und Sparbücher geräumt. Folge ist, dass die DSB innerhalb nur weniger Stunden ihre Zahlungsfähigkeit verlor (vgl. Tagesschau vom 12.10.09). Mittlerweile ist die komplette staatliche Übernahme beschlossen. Am Anfang stand ein öffentlicher Aufruf am 1. Oktober der Bank kollektiv das Kundenvertrauen zu entziehen. Grund des Aufrufs waren öffentlich gewordene Informationen über unseriöse Finanzprodukte, bei deren Verkauf AnlegerInnen etc. über Risiken nicht informiert worden waren.
Vertreter aus der Finanzbranche sind jetzt empört und fassungslos über diese holländische Episode. Obwohl die DSB-Bank eine eher kleinere Bank ist (die größte niederländische Bank ist die ABN AMRO mit einer Bilanzsumme von 1.120 Mrd. EUR per 30. Juni 2007. Die DSB-Bank ist dagegen ein Banken-Zwerg mit einer Bilanzsumme 2007 von 7,7 Mrd Euro), scheint die Vorstellung beunruhigend, dass Kunden auf die Idee kommen, einer Bank massenhaft ihr Geld (und damit ihr Vertrauen) zu entziehen, um sie für ihr Geschäftsgebaren zu bestrafen. Stell dir vor es ist Bankenkrise, und alle heben obendrein auch noch ihr Geld ab…

Urteil: Anti-Privatisierungs-Volksbegehren zulässig

Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig
Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2009: Die Zulassung des Kita-Volksbegehrens und des Volksbegehrens zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft ist ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie in der Bundeshauptstadt. Dieser Meilenstein zur verstärkten Partizipation aller Bürger kann ein Gegengewicht schaffen gegenüber einem politischen System, das sich immer mehr von seinen Bürgern entfernt und Entscheidungen an externe Berater delegiert, denen jedes demokratische Mandat fehlt.

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