Petition Finanzmarktkontrolle – noch Zeit bis 03.12.2009
Während sich die Tobin Tax nur auf Spekulationen mit Devisen (internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen) bezieht, setzteine Börsenumsatzsteuer ihren Schwerpunkt auf den Umsatz an einem bestimmten Finanzplatz. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere („Derivate“), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel…) mit einer Steuer belegt werden.
Im Folgenden der Text der Petition für eine solche Steuer mitsamt Begründung. Bis zum 20.11. hat die Petition für ein öffentliches Hearing zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits 7024 Unterschriften aufzuweisen, 18706 sind es am 27.11 [am 29.11. über 21 000]. Notwendig sind 50 000 Unterschriften. Zeit ist nur noch bis zum 03.12., um eine parlamentarische Anhörung zu erzwingen. Unterschreiben kann Mensch hier nach einer Registrierung.
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
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