Die Gefahren der Privatisierung. Wie der Wissenschaftsrat die Aenderungen an deutschen Universitaetsklinika bewertet

Was Berliner Hochschulmediziner bei der Fusion ihrer Klinika durchgemacht haben, will der Wissenschaftsrat Münchner Ärzten offenbar ersparen. Von der seit einiger Zeit diskutierten Zusammenlegung der beiden medizinischen Fakultäten der Technischen Universität (TUM) und der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) rät er ab. „Eine Fusion kann ein irritierender Prozess sein“, sagte der Vorsitzende des Rats, Karl Max Einhäupl gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin, bei der er die Ergebnisse der Herbstsitzungen seines Politikberatungs-Gremiums vorstellte. Der Rat plädiere jedoch dafür, die zwei Standorte des LMU-Klinikums auf dem Campus des Klinikums Großhadern zusammenzulegen.
Dem Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin gab der Wissenschaftsrat durchweg gute Noten. Es habe die Empfehlungen der letzten Evaluierung 1997 zum großen Teil umgesetzt und sich zu einer national und international anerkannten Institution auf dem Gebiet der Vorbeugung und Kontrolle von Infektionskrankheiten entwickelt.
Der Wissenschaftsrat hat sich zudem mit einem Novum in Deutschland befasst: der Privatisierung einer Universitätsklinik, wie sie in Hessen bei den seit kurzem fusionierten Universitätsklinika in Gießen und Marburg ansteht. Der Rat hat nun Voraussetzungen formuliert, die ein privates Klinikum erfüllen muss, um Unterstützung im Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes er erhalten. Einhäupl und seinen Kollegen geht es vor allem um Befugnisse im Bereich Forschung und Lehre. Um zu sicherzustellen, dass die Geschäftsführung nicht zum Nachteil von Forschung und Lehre entscheidet, schlagen sie ein Stimmrecht des Dekans in der Geschäftsführung vor. Außerdem soll das Land Hessen das Fächerspektrum gesetzlich festschreiben und die Sicherheit der klinischen Ausbildungsplätze garantieren.
Die hessische Landesregierung hatte im Dezember 2004 beschlossen, die Klinika im Marburg und Gießen vollständig zu privatisieren, weil es an Geld für dringend notwendige Investitionen mangelte. Allein in dem maroden Gießener Universitätsklinikum werden schätzungsweise 200 Millionen Euro für eine Sanierung benötigt.
Einhäupl befürchtet, dass das Beispiel Schule machen könnte und sich nun noch weitere Bundesländer dazu entschließen, ihre Universitätsklinika zu verkaufen. „Das ist verlockend für die Länder. Viele der Kliniken befinden sich in einem desaströsen Zustand und müssen dringend saniert werden“, sagte er. Er sei zwar durchaus offen für Experimente und halte Modelle, in denen sich private Investoren engagieren, für zukunftsträchtig. Eine flächendeckende Privatisierung findet er jedoch problematisch. „Was das für Schwierigkeiten mit sich bringt, wird man vielleicht erst in zehn Jahren sehen“, sagte Einhäupl.
Einige Vereinbarungen des gerade abgeschlossenen Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD heißen Einhäupl und seine Kollegen nicht gut. Sie kritisieren vor allem, dass der Anteil des Bundes am Hochschulbau schrittweise auf Null reduziert werden soll. „In weniger reichen Ländern wird es enorm schwierig werden, Geld für den Hochschulbau zu bekommen“, glaubt Einhäupl. Auch die insgesamt geschrumpfte Zuständigkeit des Bundes im Hochschulbereich sehen die Experten kritisch. Sie fürchten, dass die Hochschullandschaft zu einem Flickenteppich mit stark abweichenden Regelungen wird, hoffen aber bei der Realisierung der neuen Gesetze noch Nachbesserungen erwirken zu können.

Anne Brüning
Berliner Zeitung, 15.11.2005

Neues vom Bethanien – PE und Offener Brief des Buergerbegehrens gegen Raeumungsbeschluss und Privatisierung

„Initiative Zukunft Bethanien“ schrieb am 02.11.05 02:28:35:
FreundInnen und UnterstützerInnen!!
Anläßlich der Räumungsandrohung gegen die NewYorck59 rufen wir Euch zur solidarischen Unterstützung auf. Die Räumung geht uns alle an – sie ist ein Schlag gegen alle Menschen, die sich gegen die Privatisierung im Kiez und den Verlust öffentlicher Räume engagieren und von der neoliberalen „SPDS“-Politik die Schnauze voll haben. Wenn wir die Räumung verhindern, wird dies Signalwirkung haben: neoliberale Politik wird nicht ewig dauern und Dummheit kann nicht ewig siegen!!!
Keine Räumung der NewYorck59!
Hände weg vom Bethanien!
Schreibt an die Verantwortlichen oder ruft sie an! Nervt sie und stellt sie zur Rede:
Cornelia Reinauer – PDS – Bürgermiesterin: cornelia.reinauer@ba-fk.verwalt-berlin.de
Tel: 90298-2301, Fax. -4178
Franz Schulz – Bündnis90/Die Grünen – Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung: ursula-meyer@ba-fk.verwalt-berlin.de
Tel: 90298-3260, Fax: -2512
Kerstin Bauer – PDS – Stadträting für gesundheit und Soziales: regina.ruhland@ba-fk.verwalt-berlin.de
Tel: 90298-2601, Fax: -2505
Lorenz Postler – SPD – Stadtrat für Wirtschaft, Finanzen und Bürgerdienste: lorenz.postler@ba-fk.verwalt-berlin.de
Tel: 90298-4825, Fax: -4182
Sigrid Klebba – SPD – Stadträtin für Jugend, Familie und Sport: sigrid.klebba@ba-fk.verwalt-berlin.de
Tel:90298-2330, Fax: -4194
Harald Wolf – PDS – Wirtschaftssenator und Bürgermeister von Berlin: harald.wolf@senwaf.verwalt-berlin.de
Tel: 9026-3300/1 Fax: 9026-3302
Klaus Wowereit – SPD – Regierender Bürgermeister von Berlin: der-regierende-buergermeister@skzl.verwalt-berlin.de
Tel: 9026-3015 Fax: 9026-3019
Steffen Zillich – Kreuzberger PDS -Abgeordneter im Abgeordnetenhaus: steffen.zillich@pds.parlament-berlin.de
Tel: 2325-2571 Fax: 2325-2515
Kommt ins Bethanien am Mittwoch (heute, 02.11.) um 9 Uhr zum Frühstück und/ oder um 11 Uhr zum Offenen Plenum!
Kommt zum Kottbusser Tor am Mittwoch (heute) um 18 Uhr zur großen Antiräumungsdemo!
Kommt am Donnerstag zu unserer Antiräumungsveranstaltung mit Christian Ströbele und weiteren Gästen, 19 Uhr im Bethanien Hauptgebäude, Südflügel (auf die Schilder achten)!

PRESSEERKLÄRUNG vom 02.11.05
INITIATIVE ZUKUNFT BETHANIEN (IZB) VERURTEILT RÄUMUNGSBESCHLUSS GEGEN HAUSPROJEKT NEWYORCK59
Das Bezirksamt hat die Räumung des Hausprojektes NewYorck59 beschlossen.
Der Südflügel des Bethanien-Hauptgebäudes ist seit dem Sommer diesen Jahres nach langem Leerstand durch das Hausprojekt NewYorck59 wieder zu einem offenen Ort lebendiger Vielfalt, Kreativität, Aktivität und Lebensfreude geworden; auch die IZB nutzt seit Monaten diesen Freiraum zur Vorbereitung und Durchführung des BürgerInnenbegehrens.
Dieser hoffnungsvolle Zustand soll jetzt brutal beendet werden. Kreuzberger BürgerInnen dürfen in Zukunft wieder die leeren Räume von außen bewundern: ein großartiger Beitrag der lokalen Fraktionen von PDS und SPD zum Programm „Soziale Stadt“!
Anbei geben wir Ihnen Kenntnis von einem Brief, den wir als BürgerInneninitiative vor fünf Tagen an die Bezirksbürgermeisterin Frau Reinauer und das Bezirksamt geschrieben haben. Leider gibt es bis heute seitens der Adressaten des Briefes keine Anzeichen, die auf ein Einlenken hindeuten – im Gegenteil.
Wie aus dem beiliegenden Brief näher hervorgeht, wird die Räumung erneuten Leerstand zur Folge haben. Das Hausprojekt NewYorck59 hat sich immer um Verhandlungen bemüht.
Es ist absolut unverständlich, wie gerade Parteien wie PDS und SPD, die in Wahlkampfzeiten nie zögern, mit sozialer Rhetorik auf Stimmenfang zu gehen, nur kurz nach der letzten Wahl auf neoliberalen und gleichzeitig repressiven Kurs setzen. Mit den Stimmen von PDS und SPD hat das Bezirksamt von Kreuzberg-Friedrichshain völlig unnötige und nicht zu akzeptierende Polizeimaßnahmen gegen ein Projekt beschlossen, das sie, würden sie sich auch nur minimal an die eigenen Aussagen halten, massiv unterstützen müssten.
Die IZB kann über die Gründe für den Entschluß zur Räumung nur spekulieren. Während durch das BürgerInnenbegehren der Verkauf an einen Privatinvestor vorerst gestoppt ist, versucht das Bezirksamt anscheinend, Tatsachen zu schaffen, um einen Verkauf gegen den Willen der Bevölkerung doch noch durchzusetzen. Ein Gebäude mit großen leer geräumten Flächen ist leichter zu verscherbeln oder an den Liegenschaftsfond des Senats zu übergeben.
Die Initiative Zukunft Bethanien wird gemeinsam mit den AnwohnerInnen und lokalen Initiativen versuchen, die Räumung des Hausprojektes NewYorck zu verhindern. Wir möchten Sie hierzu noch auf folgende Veranstaltung hinweisen:
Donnerstag, 03.11.05: Diskussions- und Protestveranstaltung mit Christian Ströbele, MdB, und weiteren ReferentInnen, 19.00 Uhr, Bethanien-Hauptgebäude (bitte Hinweisschilder beachten).

INITIATIVE ZUKUNFT BETHANIEN
Offener Brief an die Bezirksbürgermeisterin Frau Reinauer und das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain
Initiative Zukunft Bethanien – IZB –
Haus Bethanien – Südflügel – Mariannenplatz 2
initiative@bethanien.info – www.Bethanien.Info
Fon: 0179 851 77 00
Zur Eskalationsoption des Bezirkes in Bezug auf das Hausprojekt NewYorck59
Berlin, 26.10.05

Sehr geehrte Frau Reinauer,
mit Verwunderung entnahmen wir Presseberichten der vergangenen Wochen, dass seitens des Bezirkes eine Eskalationsstrategie gegenüber dem Hausprojekt NewYorck59 weiterhin als mögliche Option betrachtet wird. Dass die veränderte politische Situation um das Bethanien eine Neubewertung erfordert, wird nicht berücksichtigt.
Als Begründung, warum das Hausprojekt NewYorck59 die bis zur Besetzung im Juni diesen Jahres leerstehenden Räume Ende Oktober verlassen müsse, wurden bislang von Ihnen drei Gründe angeführt: die notwendige Leerung des Südflügels wegen der kurz vor dem Abschluss stehenden Verkaufsverhandlungen mit einem privaten Investor (so Frau Reinauer auf der Mariannenplatzrunde am 29.09.05), die geplante zweiwöchige Zwischennutzung im nächsten Sommer durch das Street-Football-Projekt, sowie der Abbruch der Verhandlungen durch das Hausprojekt NewYorck.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat die Initiative Zukunft Bethanien am Mittwoch, den 19.10.05, beim Bezirksamt das BürgerInnenbegehren zur Zukunft des Bethanien-Hauptgebäudes eingereicht. Sobald die Kostenschätzung des Bezirks erfolgt ist (binnen kürzester Frist laut Rechtsamtsleiter Herrn Baasen), wird das BürgerInnenbegehren formal angezeigt. Die Unterschriftensammlung beginnt dann umgehend.
Selbstverständlich ist mit der Einreichung des BürgerInnenbegehrens nicht per se eine Legalisierung des Status des NewYorck59 im Bethanien verbunden, und dies ist auch nicht Aufgabe oder Intention des BürgerInnenbegehrens der IZB. Jedoch hat Herr Postler gegenüber der Initiative und auch in der Berliner Zeitung vom 07.09.2005 ausgeschlossen, dass das Bezirksamt einem Verkauf des Bethanien-Hauptgebäudes zustimmen wird, solange das BürgerInnenbegehren bzw. der –entscheid läuft.
Die veränderte Situation erfordert eine Neubewertung und gegebenenfalls Revision politischer Entscheidungen. Die IZB hält es für politisch nicht vertretbar, nun Maßnahmen zu treffen, welche einen erneuten langfristigen Leerstand großer Teile des Südflügels zur Folge hätten. Es gibt derzeit keinerlei Anlass, durch eine überstürzte, kurzfristige Eskalation den politischen und sozialen Frieden in diesem Bezirk, welcher uns ebenso wie Ihnen am Herzen liegt, zu gefährden.
Die Initiative Zukunft Bethanien befürwortet ausdrücklich das im Sommer nächsten Jahres geplante Street-Football-Projekt. Die Initiative sieht jedoch keinerlei Notwendigkeit, die ca. 200 SportlerInnen während dieser zwei Wochen ausgerechnet im Südflügel des Bethanien-Hauptgebäudes unterzubringen. Es gibt ausreichend zu diesem Zweck nutzbare freie Flächen in unmittelbarer Umgebung des Mariannenplatzes. Gespräche hierzu zwischen dem Hausprojekt NewYorck59 und den KoordinatorInnen des Projektes haben bereits stattgefunden. Wir halten es weder der Öffentlichkeit noch den internationalen SportlerInnen gegenüber für vertretbar, ein funktionierendes Hausprojekt wegen des geplanten Football-Projektes zu vertreiben.
Seitens des Bezirkes wird gelegentlich argumentiert, dass das Hausprojekt NewYorck die Verhandlungen über eine Nutzung abgebrochen habe. Das Hausprojekt hat in den letzten Wochen und Monaten mehrfach, auch öffentlich, die Bereitschaft und den Wunsch geäußert, die diesbezüglichen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Initiative Zukunft Bethanien hält es für absolut unverständlich und auch politisch unvertretbar, mit dem Verweis auf zurückliegende Missverständnisse eine Eskalationsstrategie als Option zu begründen. Wir als IZB wünschen uns, dass in einem Moment, in dem nichts der Aufnahme von konstruktiven Verhandlungen entgegensteht, diese Chance auch ergriffen wird.
Das Hausprojekt NewYorck59 befindet sich nun seit vier Monaten im Bethanien. Die seither durchgeführten Veranstaltungen (u.a. ein großes Sommerfest, Kunstprojekte und Ausstellungen, Informationsveranstaltungen und Filmvorführungen) stoßen auf großes Interesse seitens der AnwohnerInnen, bestehender Kiezinitiativen und bei Projekten über die Grenzen Friedrichshain-Kreuzbergs hinaus. Neben den eher überregional und international orientierten Projekten der sonstigen Nutzer des Bethanien ist dabei der v.a. lokale Bezug des Hausprojektes NewYorck59 ein Gewinn für Haus und Bezirk. Mit Unterstützung des Hausprojektes NewYorck59 wurde ein regelmäßiges öffentliches AnwohnerInnenforum wiederbelebt, welches nächste Woche zum fünften Mal stattfinden wird, ebenfalls auf große Resonanz stößt und die Vernetzung verschiedenster kultureller und künstlerischer, sozialer und politischer Initiativen nachhaltig vorantreibt.
Die Initiative Zukunft Bethanien betrachtet mit absolutem Unverständnis, wie gerade von den Parteien PDS und SPD derzeit die Vertreibung eines vorbildlichen Hausprojektes als mögliche Option dargestellt wird. Wir denken, dass es an dieser Stelle nicht notwendig ist, auf die zahlreichen Grundsatzprogramme, Wahlerklärungen und öffentliche Aussagen Ihrer Parteien auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene genauer einzugehen. In all diesen Papieren taucht die Forderung nach Vielfalt und Integration auf, nach bürgerschaftlichem Engagement und aktiver Nachbarschaft, nach kulturellen Beteiligungsmöglichkeiten und sozialer Kommunikation.
Wird die Vertreibung eines genau den hier formulierten Zielen entsprechenden Hausprojektes, welche sich auf keinerlei sachliche Notwendigkeit berufen kann und unnötigen, kostenintensiven Leerstand nach sich zöge, als reale Option betrachtet, stellt sich – und das in Zeiten des zunehmenden Misstrauens der Bevölkerung nicht unbedingt in Politik, aber auf jeden Fall in Parteien – die Frage: Handelt es sich bei diesen Aussagen und Forderungen vielleicht um bloße Rhetorik, welche schon wenige Wochen nach der letzten Wahl wieder vergessen ist?
An dieser Stelle erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass in den nächsten Monaten seitens der Initiative Zukunft Bethanien verschiedene Veranstaltungen zu den Themen Stadtumstrukturierung, kulturelle Teilhabe, Zukunft des Bethanien und weiterem geplant sind. Wir gehen davon aus, dass die aktiven PolitikerInnen des Bezirks die Möglichkeit nutzen werden, ihre Vorstellungen auf diesen Veranstaltungen einer breiteren Öffentlichkeit darzulegen.
Die Initiative Zukunft Bethanien (wie auch viele andere lokale Initiativen) unterstützt den Verbleib des Hausprojektes NewYorck59 im Südflügel des Bethanien-Hauptgebäudes. Eine Vertreibung des Hausprojektes ist weder sachlich notwendig noch politisch begründbar. Der Bezirk wird deshalb aufgefordert, die veränderten politischen Bedingungen zu akzeptieren, die derzeit unklare Situation zu klären und unverzüglich neue Verhandlungen mit dem Hausprojekt NewYorck59 über eine auch weiterhin legale Nutzung von Teilen des Südflügels des Bethanien-Hauptgebäudes aufzunehmen.
Wir gehen davon aus, dass der Bezirk sich der Argumentation dieses Briefes nicht verschließen wird, und von einer Eskalationsstrategie, welche niemandem nutzen kann, absieht. Die Initiative Zukunft Bethanien ist gerne bereit, über dieses Thema mit Ihnen weiter zu diskutieren.
Mit Ihrer Kooperation rechnend verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen,
INITIATIVE ZUKUNFT BETHANIEN

Privatisierung unverzichtbar?

Berlin. Der Deutsche Kulturrat erwartet angesichts der angespannten Haushaltslage eine steigende Zahl von Privatisierungen bei Kultureinrichtungen. Dies ergebe sich aus einer Befragung, an der sich über 50 Prozent der Oberbürgermeister deutscher Großstädte beteiligten, teilte der Kulturrat am Dienstag mit.
Damit bahne sich ein fundamentaler Wandel bei der Finanzierung von Kultureinrichtungen in den Kommunen an, sagte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann.
Es sei zu befürchten, dass in Zukunft des Öfteren Kultureinrichtungen in Insolvenzgefahr gerieten. Zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur sei deshalb privates Engagement unerlässlich, erklärten die Oberbürgermeister unisono. Wie aus der Befragung weiter hervorgeht, soll zum einen die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden, als Sponsor von kulturellen Veranstaltungen, Events, Festivals, aber teilweise auch des normalen Betriebes einzutreten. Zum anderen werde teilweise auf Public-Private-Partnership gesetzt, auf eine längerfristige und dauerhafte Finanzierung auch von Kultureinrichtungen gemeinsam durch Unternehmen und die öffentliche Hand.
Unter den 44 von 87 vom Deutschen Kulturrat angefragten Oberbürgermeistern in Städten über 100000 Einwohnern ist der von Osnabrück nicht dabei. Warum, ließ sich gestern nicht feststellen. Tatsache sei aber, so Sven Jürgensen, Pressesprecher der Stadt, auf Anfrage, dass in Osnabrück Veranstaltungen wie der Hansetag im kommenden Jahr und Einrichtungen wie der Zoo oder das von einer Bürgerstiftung finanzierte Kinder- und Jugendtheater längst großzügig von privaten Unternehmen oder Personen unterstützt würden.
Viele Oberbürgermeister hätten beklagt, so der Kulturrat in seiner Mitteilung weiter, dass sinkende Landeszuschüsse das Kulturangebot in der Stadt verschlechterten. Vor allem die Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Landeshaushaltspolitik machten es den Kommunen schwer, ihren Kulturhaushalt zu planen.
Eine besondere Herausforderung bilde der demografische Wandel sowie die Abwanderung besonders in den ostdeutschen Kommunen. Aber auch die westdeutschen Kommunen mit einer schwachen wirtschaftlichen Ausgangssituation seien massiv von Abwanderung betroffen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, 2.11.2005, http://www.neue-oz.de/information/noz_print/feuilleton/12176565.html?SID=84198ead407af25477a42d123b413fe3

Privatisierung kann warten: Da noch viele Fragen offen sind, sollen Buergerhaeuser im Eigenbetrieb bleiben

Dreieich. Ob die Bürgerhäuser eines Tages in einer eigenen GmbH privatisiert werden oder unter dem Dach der Holding Dreieich GmbH landen, ist derzeit offener denn je. Die Betriebskommission des Eigenbetriebs Bürgerhäuser Dreieich will die Entscheidung zur Privatisierung der Häuser erst mal zurückstellen. Es gebe noch zu viele offene steuerrechtliche Fragen.
Auch sei noch nicht geklärt, wie sich der geplante Verkauf der Abwasserversorgung und der städtischen Beleuchtungsanlagen an die Stadt-Holding auf die Privatisierung auswirken werden. Dies müsse erst mal verbindlich beschlossen sein, bevor über eine Ausgliederung des Eigenbetriebs Bürgerhäuser Dreieich entschieden werde.
Allerdings hat sich der politische Wille in der Betriebskommission mittlerweile dahingehend entwickelt, eine Umwandlung in eine privatrechtliche Gesellschaft unter dem Dach der städtischen Holding zu unterstützen. Mit einem Querverbund könnten nämlich kräftig Steuern gespart werden.
Die parlamentarischen Gremien der Stadt hatten über das Thema bereits im Mai beraten und die Entscheidung über eine Ausgliederung ebenfalls zurück gestellt.
Vielen Parlamentariern leuchtete nicht ein, welche Vorteile eine GmbH gegenüber dem jetzigen Eigenbetrieb haben soll, der doch im übrigen ganz gut funktioniere. Es seien weder Verbesserungen bei der Leistungsfähigkeit noch ein gesteigerter wirtschaftlicher Nutzen erkennbar.
Dagegen kam ein vom Magistrat in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Bürgerhäuser Dreieich GmbH ihre Aufgaben effizienter wahrnehmen könne. Die Entscheidungswege würden gegenüber dem Eigenbetrieb verkürzt und damit Beschlüsse beschleunigt. Außerdem gebe es flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten dank einer wirtschaftlichen Betriebsführung ohne bindende Gebühren- und Kostensatzung.
Der Magistrat erhielt daraufhin den Auftrag, eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt auch zum steuerlichen Querverbund einzuholen und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen, um hierbei zu prüfen, ob die Überführung des Eigenbetriebs Bürgerhäuser in die Stadt-Holding „möglich und wirtschaftlich sinnvoll“ sei.
Laut Betriebskommission werde es über die steuerlichen Fragen in diesem Jahr aber keine verbindliche Auskunft mehr vom zuständigen Finanzamt geben.
Allerdings zeichnet sich ab, dass eine Bürgerhäuser Dreieich GmbH für das Betriebsvermögen wie Gebäude, Anlagen und Grundstücke wohl Grunderwerbssteuer zahlen müsste.
Mit der Variante einer Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft (GmbH & Co KG) könne diese Steuerlast aber zunächst mal umgangen werden.

Von Manfred Wawra

Quelle: Frankfurter Neue Presse, 1.11.2005, http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=2583765

US-Unternehmen wollen an Privatisierung in Russland teilnehmen

MOSKAU, 21. Oktober (RIA Nowosti). Amerikanische Unternehmen haben die Absicht, an der Privatisierung des russischen Staatseigentums teilzunehmen. Das bezieht sich sowohl auf Rohstoff-, als auch auf hochtechnologische Zweige der russischen Wirtschaft.
Wie am Freitag im Pressedienst des Russischen Fonds für Föderalvermögen (RFFI) mitgeteilt wurde, wurden Fragen der Teilnahme amerikanischer Unternehmen an der Privatisierung in Russland im Rahmen einer USA-Arbeitsreise des amtierenden RFFI-Vorsitzenden Juri Petrow besprochen.
Im Zuge des Besuches führte er Verhandlungen mit Vertretern amerikanischer Investitionsfonds und Großunternehmen sowie mit einflussreichen Politikern.
„In den Verhandlungen wurden Fragen der Teilnahme amerikanischer Investoren an Auktionen zu Aktiva des Staatseigentums geprüft, die der RFFI organisiert. Besprochen wurden auch Fragen der Platzierung von amerikanischem Geschäftskapital in Russland sowie der rechtzeitigen Informierung von Vertretern ausländischer Unternehmen über bevorstehende Auktionen zu allen Arten des Föderalvermögens“, hieß es im RFFI-Pressedienst.
„Die amerikanischen Unternehmervertreter erklärten sich bereit, in die russische Wirtschaft zu investieren, an der Privatisierung des Staatseigentums teilzunehmen, und betrachten den RFFI in diesem Prozess als einen zuverlässigen Partner und den einzigen bevollmächtigten Verkäufer von Föderaleigentum, der seitens des russischen Staates den Schutz ihrer Interessen garantiert.“
Quelle: >>> http://de.rian.ru/business/20051021/41854187.html

Bundesbuerger lehnen Privatisierung der Autobahnen ab

Köln (ots) – Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap die Bundesbürger nach ihrer Meinung zur Diskussion um den Verkauf von Autobahnen und die Abschaffung der Eigenheimzulage gebeten.
77% der Befragten lehnen den Verkauf von Autobahnen ab, 17% sind für die Privatisierung der deutschen Schnellstraßen.
Quelle: >>> http://www.presseportal.de/story.htx?nr=739226&ressort=5

Schwedt: Buergerentscheid gegen Privatisierung des Klinikums unterstuetzt

Schwedt (Pressemitteilung): Zur 59. Montagsdemo trafen sich 40 Schwedter Bürger am 17.10. auf dem Platz der Befreiung. Angela Fink rief die Schwedter auf am 13. November beim Bürgerentscheid gegen die Privatisierung des Klinikums zu stimmen. „Wir wollen kein privatisiertes Klinikum, dem es „nach der Privatisierung nicht schlechter geht als zuvor“, wir wollen ein kommunales Klinikum, dem es besser geht als nach einer Privatisierung, zum Wohl der Beschäftigten und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwedt und der Uckermark.“
„Wohin Profitstreben führt, merkt jeder am eigenen Leib. Die Konzerne machen satte Gewinne auf unsere Kosten. Wir sollen für alles mehr zahlen, uns aber selbst mit weniger zufrieden geben. Das kann so nicht mehr weiter gehen“, heißt es in einem Flugblatt der Bürgerinitiative Klinikum Schwedt
Klaus Helm rief die Anwesenden auf, mit weiteren Aktionen, ihren Druck auf die Stadtverwaltung zu verstärken. Es gilt beim Bürgerentscheid mindestens 8000 Wählerinnen und Wähler gegen die Privatisierung zu mobilisieren.
Conrad Fitz rief die Demonstranten zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration am 5.November in Berlin auf. “Gegen die große Koalition der Sozialräuber – Weg mit Hartz IV! Für ein menschenwürdiges Leben“.
Die 60. Montagsdemonstration findet am 24.10. um 17:30 auf dem Platz der Befreiung, mit anschließendem Fahrradcorso zur Felchower Strasse, statt.
Quelee: >>> http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Politik/article_html/News_Item.2005-10-18.1023

DGB-Kreisverband fordert Lernmittelfreiheit statt Privatisierung der Bildung

Dorfen (ar) – „Weg mit dem Büchergeld! Her mit der Lernmittelfreiheit!“ Das hat Willi Scheib, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Freising-Erding, angesichts der Debatte um das Büchergeld erneut gefordert. „Die von der CSU im Bayerischen Landtag beschlossene Eigenbeteiligung an der Lernmittelfreiheit müsste ehrlicherweise Abschaffung der Lernmittelfreiheit und Ausbau der Privatisierung von Bildung heißen“, schreibt Scheib in einer Pressemitteilung.
Heftige Kritik übt der Gewerkschafter auch am Sparkurs der Regierung. Sparen müsse man, heiße es, weil der Staat kein Geld mehr habe. „Wie könnte es anders sein, wenn den Großverdienern die Steuersätze Schritt für Schritt heruntergesetzt werden und die Großkonzerne und Banken Höchstprofite einfahren, ohne Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen? Es geht hier nicht ums Sparen, sondern um Umverteilung von unten nach oben. Und weil man die skandalösen Gewinne der Monopole wie z.B. jene der Öl- und Gasindustrie nicht schmälern will, greift man in die Tasche der kleinen Leute, hier beim Büchergeld in die der Erziehungsberechtigten und der volljährigen Schülerinnen und Schüler“, so Scheib.
Neben der Umverteilung gehe es um Privatisierung von Bildung und Ausbildung: Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten, Büchergeld, Studiengebühren, die Diskussion um die Beteiligung der Erziehungsberechtigten an den Schulbuskosten sowie der Versuch, Ausbildungsvergütungen zusammenzustreichen, wiesen in diese Richtung.
Scheib fordert die Abgeordneten des Bayerischen Landtags auf, den Beschluss zur Eigenbeteiligung an der Lernmittelfreiheit zurückzunehmen und die Lernmittelfreiheit in Bayern wieder herzustellen. „Die Kinderarmut darf nicht noch mehr zunehmen, die Abhängigkeit der Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler von der sozialen Lage des Elternhauses darf nicht noch mehr zementiert werden. Bildung darf keine Angelegenheit des privaten Geldbeutels, sondern muss eine gesellschaftliche Aufgabe sein“, fordert der DGB-Kreischef eindringlich.
Quelle: http://www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/dorfen/art1580,319631.html?fCMS=75534fb8e070e1c91d4cf7324788d904

Bauindustrie macht fuer Privatisierung mobil

Berlin (ots) – „Private Investoren sollten künftig stärker in den Ausbau, die Unterhaltung und den Betrieb des deutschen Autobahnnetzes einbezogen werden.“ Dafür hat sich heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, ausgesprochen. Die Bauindustrie unterstütze die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Clement, der sich am Wochenende für eine schrittweise Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes eingesetzt hatte. Keitel: „Deutschland muss neue Wege in der Verkehrswegefinanzierung beschreiten, wenn wir die Konkurrenzfähigkeit unserer Verkehrs-systeme im internationalen Standortwettbewerb erhalten wollen. Die einzelnen Schritte könnten in einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Privatwirtschaft geklärt werden.“
Gleichzeitig sprach sich Keitel dafür aus, die privaten Autofahrer bei einem solchen Systemwechsel und der damit verbundenen Einführung von Nutzungsgebühren zu entlasten. Zur Kompensation schlägt Keitel eine entsprechende Senkung der Mineralölsteuer vor. Hier bestehe ohnehin politischer Handlungsbedarf, da das Gefälle der Mineralölsteuersätze zu den Nachbarstaaten Deutschlands inzwischen so groß sei, dass es zu Steuerausfällen führe.
„Zusätzliche Investitionsmittel allein genügen jedoch nicht, um die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrssystems sicherzustellen,“ erklärte Keitel. Deutschland brauche gleichzeitig eine Organisationsreform des deutschen Autobahnsystems, insbesondere der Straßenbauverwaltung. Ganz wichtig sei, die Zuständigkeiten für die Bundesfernstraßen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Beispielsweise müsse der Bund künftig eine umfassende Verantwortung für ein Netz von Bundesfernstraßen mit herausragender überregionaler Bedeutung (erweitertes Autobahnnetz) erhalten. Die Bauindustrie rege deshalb an, die im Grundgesetz verankerte Auftragsverwaltung der Länder für die Bundesfernstraßen im Rahmen der bevorstehenden Föderalismusreform auf den Prüfstand zu stellen.
Quelle: >>> http://www.presseportal.de/story.htx?nr=734665

Manoever vor Korsika

Die aktuelle Auseinandersetzung um die Privatisierung der staatlichen Fährengesellschaft SNCF hat einen problematischen Beigeschmack, schließlich agiert hier eine radikalnationalistische Gewerkschaft als Entführerin der Fähre Pascal Paoli; neuerdings scheinen die rechtsnationalistischen Parteien sogar Bazookas ins Spiel zu bringen. Tatsächlich aber ist das ganze Schauspiel um die Privatisierung der SNCM nichts als ein auf der Zielgeraden ins Stocken geratene neoliberales Projekt zur Verschleuderung eines Staatsunternehmens, das zunächst mithilfe der EU ruiniert wurde und nunmehr einem Spekulanten namens Butler – zufällig ein alter Kumpel Villepins, wie die FAZ berichtet – zum Auspowern zugeschanzt werden soll. Ein paar Andeutungen dazu in der Wirtschaftspresse, siehe: http://finanzen.tiscali.de/tiscali2/news.htm?u=0&k=0&id=24006833 sowie der Bericht im Neuen Deutschland vom 29.9.05: „Er (Butler) will für die SNCM 35 Millionen Euro zahlen und bis zu 400 Beschäftigte entlassen, während die Regierung zugesichert hat, das Kapital der Reederei um 31 Millionen Euro aufzustocken, ihre Schulden zu tilgen und auch noch den Sozialplan für die Entlassenen zu bezahlen. Die Gewerkschaften, die mit einer ursprünglich angekündigten »Öffnung des Kapitals« durchaus einverstanden waren, wenn dies dem Überleben des Unternehmens dient, wehren sich entschieden dagegen, dass die Reederei »verschleudert« wird. Allein der Wert ihrer zehn Schiffe wird auf 400 Millionen Euro geschätzt. “

Wachstumskurs: Privatisierung im Osten erfreut Chemie-Haendler

Brenntag, Europas größter Vertreiber von Chemikalien in Zentral und Osteuropa, wagt den Schritt nach Russland.
wien. Der führende Chemikalien-Händler in Österreich und Osteuropa, die Brenntag-CEE, die aus Wien 50 Standorte in 14 Ländern Osteuropas und in der Türkei steuert, steht vor einem massiven Wachstumsschub. Heuer wird die Tochter des gleichnamigen weltgrößten Chemie-Distributeurs den Umsatz mit 1200 Beschäftigten von 480 auf 550 Mill. Euro und den Gewinn von 20 auf 25 Mill. Euro steigern. Bis 2010 plant Brenntag-Geschäftsführer Helmut Struger ein jährliches Umsatzplus von 14 und ein Ertragsplus von 20 Prozent. Das bedeutet bis 2010 eine Verdoppelung des Umsatzes auf 1,1 Mrd. Euro, der Gewinn wird auf 55 Mill. Euro steigen. Nur mehr ein Fünftel des Umsatzes soll dann aus Österreich stammen – jetzt ist es ein Drittel.
„Wir profitieren von der Privatisierung der Öl- und Chemieindustrie in diesen Ländern, weil die Konzerne die Distribution, die sie derzeit überwiegend selbst machen, auslagern“, so Struger zur „Presse“. Derzeit gelangen in Westeuropa 20 Prozent der Chemikalien über eigenständige Vertriebsfirmen an den Kunden, in Osteuropa seien es erst drei bis vier, in Russland gar nur ein Prozent. Ein Grund mehr, jetzt auch eine Niederlassung in Russland zu gründen. Nächstes Jahr sollen die Ukraine und Griechenland folgen. Struger: „Wir investieren jährlich rund 15 Mill. Euro in die Expansion.“ Derzeit beliefert Brenntag 22.000 Kunden mit 40.000 verschiedenen Chemie-Produkten.
Als zweiten Wachstumstreiber nennt Struger die expandierende Kunststoff-, Textil- und Leder-, Kosmetik- sowie Papierindustrie in Osteuropa. Zusätzlich bildeten niedrige Steuern und Arbeitskosten Anreize für Produktionsverlagerungen aus Westeuropa. Im Umfeld der neuen Automobilwerke hätten sich etwa Lacke- und Farbenerzeuger angesiedelt. Und nicht zuletzt spiele die steigende Kaufkraft und damit Konsumbereitschaft in diesen Ländern eine wesentliche Rolle. Dies betreffe Konsumgüter aller Sparten – vom Automobil bis zu Kosmetika und Lebensmittel. „Unser Markt zählt 400 Mill. Einwohner“, so Struger.
VON HEDI SCHNEID
Quelle: >>> http://www.diepresse.com/textversion_article.aspx?id=509735

Daten und Informationen zur Reichstumsverteilung in der BRD

Wie sehr die Tradition des Beschweigens auch hierzulande noch vorherrscht, belegt schon eine einfache Volltextsuche auf der Tausende von Dateien umfassenden Website des Bundesministeriums für Wirtschaft BMWi zum Stichwort Reichtum (25.08.01): 

Gefundende Dokumente: 6. Die Ergebnisse sind nach den Bereichen gruppiert, in denen gesucht wurde.
Das Ministerium: 0 Dokumente
Politikfelder: 1 Dokumente (Thema: Wintergärten)
Presseforum: 5 Dokumente
Berufsanfänger: 0 Dokumente
Existenzgründer: 0 Dokumente
Unternehmen: 0 Dokumente
Service: 0 Dokumente

Am 4.5.2005 ergab die gleiche Suche (das Ministerium heißt inzwischen BMWA): „Anzahl der Einträge: 5“

Auch in der kritischen Sozialwissenschaft ist das Reichtumsproblem in einer Diskurstradition, welche auf der fehlgehenden These Ulrich Becks von der „Ablösung der Logik der Reichtumsverteilung durch die Logik der Risikoverteilung“ (1986) beruhte, kaum thematisiert.  Der Armuts- und Reichtumsbericht [pdf] der Bundesregierung und der dazu gehörende Materialband [pdf] ist demgegenüber ein erster über die weithin legitimatorischen älteren Armutsberichte hinausgehender Versuch zur Diskussion von zwei Themen, die zusammengehören. Eine erste Bewertung des ersten Armuts- und Reichtumsberichts von gewerkschaftlicher Seite aus bietet die IG Metall, im Forum DL21 der sozialdemokratischen Linken findet sich u.a eine Erklärung von Konrad Gilges, MdB, zum Bericht (der ja in gewisser Weise „sein Kind“ ist). Werner Rügemer hat in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ 7/2001 eine Kritik verfasst, auf die im Folgeheft Konrad Gilges antwortete. Als Supplement 6/2001 der Zeitschrift Sozialismus schreiben Richard Detje / Dierk Hirschel und Karl Georg Zinn zu „Reichtum und Armut“ (Hamburg 2001) (alles leider nicht online). Zur Vorgeschichte im übrigen vgl. frühere Bundestagsdrucksachen: 13/6527 (Dr. Gregor Gysi und Gruppe), 13/7606 (Detlev von Larcher, Hans-Georg Seiffert), 13/7828 (Konrad Gilges u.A), 13/7933 (Rudolf Scharping und Fraktion), Plenarprotokoll 13/182 13.06.97 (Redner: Dieter Grasedieck, SPD; Heinz-Georg Seiffert, CDU; Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen; Dr. Barbara Höll, PDS). Mittlerweile gibt es den Materialband einer wissenschaftlichen Diskussion des ersten Armutsberichts und im Jahre 2005 erschien der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der rot-grünen Bundesregierung.

Stefan Weick entwickelt Abgrenzungen bei der Frage: Wer zählt zu den „Reichen“ in Deutschland [pdf], in: Informationsdienst Soziale Indikatoren 24 (Juli 2000) S. 1-5  und einer immer wesentlicheren Frage geht Marc Szydlik nach: Wer hat, dem wird gegeben. Befunde zu Erbschaften und Schenkungen in Deutschland [pdf] in: Informationsdienst Soziale Indikatoren 25 (Januar 2001) S. 5-8. Holger Stein resümiert für die neueste Zeit: Trend zu abnehmender Konzentration der Vermögen scheint gestoppt. Analysen zur Vermögensverteilung in Deutschland [pdf], in: Informationsdienst Soziale Indikatoren 25 (Januar 2001) S. 1-4. Detaillierter werden die sich langsam etabliereren Darstellungen zu reichen Personen und ihrem Hintergrund: so das bunte „Archiv Deutschlands Unternehmer“ des Manager-Magazins.

Die öffentliche Debatte zur Reichtumsfrage ist -bestenfalls – zerstreut. Wolfgang Belitz hat 1998 einige Beiträge zur Reichtumsdebatte in Amos („Kritische Blätter im Ruhrgebiet“) publiziert. Online zugänglich ist auch die etwas ältere Studie von Martin Klauss Politik für mehr Reichtum – Daten und Anmerkungen zur Entwicklung von Reichtum und Armut in Deutschland, Freiburg 1998. Klaus M. Schmals liefert in seinem Text Armut im Reichtum ‚Soziologische Grundlagen I‘ (1999, Dortmund) ebenfalls einige Argumentationen, die über die Armutsdiskussion hinausgehen. 
Ein Projekt der AG „Umverteilen!“ einer rheinländischen Juso-Truppe weit im Westen Deutschlands mit dem Titel Reichtum umfairteilen!“  hat 2003 eine Reihe von Veranstaltungen zum Reichtumsthema durchgeführt. Hinzu kommt ein kurzer Forderungskatalog Reichtum umfairteilen. Angeknüpft wird dabei an eine nicht sehr dynamische Aktion der IG Metall (fairteilen – Initiative für soziale Gerechtigkeit), deren Grundlinien in einer Broschüre skizziert sind.

Zur Recherche siehe Eiwis (Fachinformation Wirtschaftsstatistik), die Financial Site (Würzburg) sowie seitens der Banke etwa DB-Research oder die Wirtschaftsdaten der Commerzbank. Die Site der Privaten Banken in der BRD ist ebenfalls materialreich. Zum aktuellen Stand der wissenschaftlichen Bearbeitung s. den gegewärtigen Armuts- und Reichtumbericht, den Wirtschaftsbericht 2004 – Zukunftsfaktor Innovationen des BMWA [pdf] und 2003 [pdf, englisch] und Wirtschaft in Zahlen 2001 des BMWi [pdf], sowie Anke Hassel, Martin Höpner, Antje Kurdelbusch, Britta Rehder und Rainer Zugehör: Dimensionen der Internationalisierung: Ergebnisse der Unternehmensdatenbank „Internationalisierung der 100 größten Unternehmen in Deutschland“ MPIfG Working Paper 00/1, Januar 2000. Die gewerkschaftlichen Einblick-Grafiken lohnen immer mal wieder einen Surfausflug, z.b. die Grafik zur Entwicklung des Bruttovermögens der privaten Haushalte in Bio DM 1998-1998 (nach DIW 30/99).
Neben dem Bericht der Bundesregierung die Trendletter der Prognos AG hin und wieder relevante Analysen.

Die Studie von Schüssler, Buslei, Lang: „Wohlstandsverteilung in Deutschland 1978-1993“, eine Untersuchung der Prognos AG und des ZEW Mannheim, untersucht im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung drei Aspekte der Wohlstandsverteilung in Deutschland: Die Verteilung der Grundvermögen, der Geldvermögen und der Einkommen. Der Schwerpunkt liegt auf der Analyse der Verteilung der Grundvermögen und der Geldvermögen. Hier werden zentrale neue Erkenntnisse erarbeitet. Bei der Analyse der Einkommensverteilung steht die Kritik an den üblicherweise verwendeten Einkommenskonzepten und daran anknüpfend die Relativierung von Ergebnissen zur Einkommensverteilung im Vordergrund:

Die grössten Verteilungsunterschiede bestehen bei den Grundvermögen der Haushalte. Dies hat seine Ursache zum einen darin, dass rd. 50 % aller Haushalte nicht über Grundvermögen verfügen. Darüber hinaus ist der Wert des Grundvermögens unter den Besitzenden sehr unterschiedlich. Sortiert man die Haushalte nach der Höhe ihres Grundvermögens, so entfielen 1993 auf diejenigen 10 % der Haushalte mit den höchsten Grundvermögen rd. 46 % des gesamten Grundvermögens (oder das 4,6fache des Wertes bei Gleichverteilung). Auf die zweite 10 %-Gruppe entfallen 20 % des gesamten Grundvermögens, und auf die nächstfolgenden Gruppen 15 %, 12 % und 7 % (sowie Null % für die unteren 50 %).(*1)
Die Geldvermögensbestände sind ebenfalls sehr ungleichmässig verteilt, jedoch sind die Unterschiede hier weniger stark ausgeprägt als bei den Grundvermögen. (*2) Nahezu alle Haushalte verfügen über (wenn auch teilweise nur niedrige) Geldvermögensbestände. Auf die nach der Höhe des Geldvermögens sortierten oberen 10 % der Haushalte entfielen 1993 rd. 48 % des gesamten Geldvermögens. Dieser Anteil ist sogar etwas höher als beim Grundvermögen. Die auf die vier nachfolgenden 10 %-Gruppen entfallenden Anteile am gesamten Geldvermögen sind geringer und die der unteren fünf Gruppen höher als beim Grundvermögen.
Reiche Haushalte
Die Gruppe der Haushalte mit dem jeweils höchsten Vermögensbestand beim Grund- und Geldvermögen hebt sich von den anderen Haushaltsgruppen deutlich ab. In Absolutwerten ausgedrückt handelt es sich um Haushalte mit einem Bruttogrundvermögen von mehr als 570.000 DM bzw. einem Bruttogeldvermögen von mehr als 220.000 DM (jeweils Preisstand 1993). Die beiden Werten dürfen nicht zusammengezählt werden, weil die Zugehörigkeit zu den 10 %-Gruppen gesondert festgelegt werden, d.h. es müssen nicht die gleichen Haushalte sein, die in die jeweilige oberste 10 %-Gruppe gelangt sind. Die Werte vermitteln jedoch eine Grössenordnung der Vermögensbestände an der Schwelle zwischen den oberen 10 % und den übrigen 90 % der Haushalte in Westdeutschland. An der Schwelle zu den oberen 10 % der Vermögensbesitzer beträgt die Summe aus Geld- und Grundvermögen weniger als eine Mio. DM. Betriebsvermögen und Quasi-Vermögensbestände aus Ansprüchen an die Altersversorgung sind dabei nicht berücksichtigt. Die Zahl der Haushalte mit Vermögen von mehr als einer Million DM ist mit anderen Worten auf weniger als 10 % aller Haushalte beschränkt. In der Mitte des gesamten Spektrums der jeweiligen Vermögensverteilung verfügen die Haushalte über ein Grundvermögen von rd. 64.000 DM und über ein Geldvermögen von 51.000 DM. An der Grenze zu den unteren 20 % der jeweiligen Vermögensverteilung ist das Grundvermögen Null und das Geldvermögen beträgt 13.000 DM.
Zeitliche Entwicklung
Die Form der Verteilung des Geld- und des Grundvermögens zwischen den privaten Haushalten hat sich in der untersuchten Zeitspanne von 15 Jahren kaum geändert. Die Verteilung des Grundvermögens ist im Zeitablauf gleichmässiger geworden, vor allem wegen des zunehmenden Anteils der Haushalte mit Grundeigentum. Dies äussert sich darin, dass die Grundvermögensbestände in der Mitte des Verteilungsprofiles (insbesondere vierte/fünfte und fünfte/sechste 10 %-Haushaltsgruppe) sich überproportional stark erhöhten. Die Verteilung des Geldvermögens ist dagegen ungleichmässiger geworden, der Anteil der obersten 10 %-Gruppe am Gesamtvermögen hat sich von 1978 auf 1983 und erneut von 1983 auf 1988 erhöht; von 1988 auf 1993 ist er allerdings etwas zurückgegangen.
Die im Zeitablauf zunehmende Ungleichheit der Verteilung der Geldvermögen zeigt sich bei den absoluten Vermögenswerten (in Preisen von 1993) besonders deutlich. Die Vermögensbeträge in den oberen Vermögensgruppen nehmen zu, während die Vermögensbeträge in den unteren Vermögensgruppen eher konstant bleiben oder sogar abnehmen (neunte/untere Gruppe).
Die oben genannten Ergebnisse schliessen geschätzte Vermögensbestände derjenigen Haushalte mit ein, die ein besonders hohes Einkommen aufweisen und deshalb aus dem Darstellungsbereich der Einkommens- und Verbrauchsstichproben herausfallen. Gerade bei der Analyse der Vermögensbestände sind die Haushalte mit sehr hohen Einkommen besonders wichtig. Obwohl nur etwa ein bis zwei Prozent aller Haushalte zu dieser Gruppe gehören, beträgt nach den Ergebnissen der Schätzung ihr Anteil an dem gesamten Grund- und Geldvermögen jeweils rd. 10 %. Allerdings ist die Schätzung mit einer hohen Unsicherheit behaftet.

Privatisierung von oeffentlich-rechtlichen Sparkassen

Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen: Die Börsenzeitung Online hat eine Serienseite zum Schwerpunktthema „Die Sparkasse Stralsund im Visier der Privatbanken“, die den chronologischen Verlauf des gescheiterten Privatisierungsversuches gut nachvollziehbar macht. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag faßt die Argumente aus kommunaler Sicht gegen eine Privatisierung der Sparkassen zusammen [pdf]. Das Stralsunder Vorhaben konnte aufgeschoben werden, weil es als konzertierter Verkauf geplant war und so auf geballtes Unverständnis und Empörung stieß, was politische Gegenwehr ermöglichte. Andere Stadtsparkassenprivatisierungen sind auf dem schleichenden Wege schon wesentlich weitergediehen: Die Hamburger Stadtsparkasse z.B. ist seit 2003 bereits Aktiengesellschaft. Auch die Privatisierung der Stadtsparkasse in Frankfurt/M. wird betrieben. Die dementsprechend naheliegende Frage „Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken?“ stellt sich der SPD-Kommunalpolitiker und Volkswirt Wilhelm Rühl. Ergebnis ist eine aktuelle Übersicht über die verschiedenen Privatisierungsmodelle und -vorhaben. Dabei beachtet er auch schon die ersten Tendenzen in Richtung Privatisierung seit Mitte der 1980er Jahr (Stichwort: Stille Beteiligungen). Auch Themenkomplexe, die nicht auf den ersten Blick als Privatisierungsvorhaben zu erkennen sind, verdienen Beachtung: Birger Scholz bilanziert den Fall der Berliner Bankgesellschaft vor dem Hintergrund von Privatisierungsbemühungen bei öffentlich-rechtlichen Banken in ganz Deutschland [pdf]. Das ist insofern nicht selbstverständlich, als der Berliner Fall immer nur – je nach politischer Perspektive – entweder als Managementfehler oder als Korruptionsaffäre eingeordnet wird, nicht jedoch als ungewollt-gewolltes Privatisierungsprojekt.