Anti-Bertelsmann Kongress 09

indymedia: „(…) Besonders aufschlussreich war der Bericht aus Würzburg, wo arvato in PPP die komplette Umwandlung der Verwaltung in E-Governement übernommen hatte. Der Landesrechnunghof und der Landebeauftragte für Datenschutz hatten erhebliche Bedenken angemeldet. Datenschutzrechtliche Vorkehrungen scheinen nicht vorhanden zu sein. Die CSU-Bürgermeisterin, welche das Projekt vor allem verfechtet hatte, ist bei den Kommunalwalen abgewählt worden. Zu Funktionieren scheint das ganze auch nicht. (…)“ Mehr lesen bei indymedia und in der Neuen Westfälischen

Episode: Gescheiterter PPP-Lobbyismus

Werner Rügemer berichtet in der jungen Welt unter dem Titel: „Rudolf Scharping: Wieder baden gegangen“:

Die Stadt Leimen bei Heidelberg mußte im Jahre 2000 ihr Freibad aus hygienischen Gründen schließen, dann auch das sanierungsbedürftige Hallenbad. Der überschuldeten Kommune fehlte das Geld. Doch in solchen Fällen tauchen in der letzten Zeit häufig rettende Engel auf. Nicht selten sind dies ausrangierte Politiker, die sich lukrativeren Tätigkeiten widmen. So gründete auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping nach dem Ende seiner Karriere als Verteidigungsminister in der rot-grünen Bundesregierung die Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation GmbH (RSBK) mit Sitz in Frankfurt/Main.

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Die Kommune und ihre Unternehmen

Kommunalpolitische Veranstaltungsreihe in Schleswig-Holstein – 29. November 2008 in Kiel – Mit Steffen Bockhahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Rostock und Lehrbeauftragter an der Universität Rostock zu „Kommunen und Finanzen“:Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind heute (noch) in der Hand der Kommunen. Gleichzeitig kam es in der letzten Zeit fast überall zum Verkauf öffentlichen Eigentums und zu Privati sie rungen. Hierdurch wird die Möglichkeit kommunaler VertreterInnen, Einfluss auf die Gestaltung wichtiger Lebensbedingungen der BürgerInnen zu nehmen, eingeschränkt. In dem Seminar sollen insbesondere die Bedeutung der kommunalen Unternehmen und die Möglichkeiten und Pflichten kommunaler VertreterInnen in den Aufsichtsräten dargestellt und diskutiert werden. Darüber hinaus sollen Folgen der Privatisierung sowie Alternativen der Re-/Kommunalisierung diskutiert werden. Mehr lesen

Seminarreihe »Kommunalpolitische Bildung«

Im Seminar „Die Kommune als Wirtschaftsakteur“ soll zum einen diskutiert werden, welche Funktionen die Kommunen als Wirtschaftsakteure haben, in welchen Bereichen sich die Kommunen selbst wirtschaftlich betätigen und was für Möglichkeiten und Pflichten für die kommunalen VertreterInnen in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen daraus erwachsen. Zum anderen sollen die Folgen der Privatisierungen kommunalen Eigentums erörtert und Alternativen der Rekomunalisierung vorgestellt werden. Mehr lesen

Neues Buch: Rügemer über PPP

Das Prinzip des in Grossbritannien entwickelten Finanzprodukts Public Private Partnership (PPP) gilt inzwischen weltweit, in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Insvestitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, eines Rathauses, einer Strasse oder eines Gefängnisses, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre eine Miete zahlt. Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in Grossbritannien bietet die Neuerscheinung von Werner Rügemer: Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments (transcript Verlag, Bielefeld 2008. 168 Seiten, kart., 16,80 Euro. ISBN 978-3-89942-851-3) Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland: u.a. Schulen, Mautstrassen, Messehallen, Tunnels, e-government.

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Leitantrag der Linken zur Sache Privatisierung u.a.

Dazu der Leitantrag zum anstehenden Parteitag der Partei Die Linke:
Unsere zentralen politischen Handlungsfelder in der vor uns liegenden Periode sind die Wiedergewinnung des Öffentlichen – gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter, für die demokratische Kontrolle bürgerfreundlicher öffentlicher Unternehmen…Wir wollen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums beenden. Deswegen kämpfen wir gegen Privatisierungen und für starke öffentliche Unternehmen. Die Verhinderung des Börsengangs der Bahn ist ein wichtiger Schritt auf Bundesebene. Nur mit starken öffentlichen Unternehmen vom Wohnungssektor über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Sparkassen haben demokratische Institutionen in vielen Bereichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. auf eine klima- und ressourcenfreundliche Verkehrspolitik, auf eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land. Lebendige Demokratie, die auch etwas zu entscheiden hat, braucht einen vor Ort starken öffentlichen Sektor. Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der materiellen, sozialen und kulturellen Grundversorgung bzw. ihre Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher für uns ein eigenständiges politisches Ziel. (…)

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Weiter schröpfen

Werner Rügemer gibt mit seinem neuen Buch mit dem problematischen Titel »›Heuschrecken‹ im öffentlichen Raum« einen hervorragenden Überblick über den Einzug einer seit Jahren etablierten Praxis der Profitmaximierung durch Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen. Unser Autor erinnert an die Ursprünge von Privat-Public-Partnership (PPP) im England von »New Labour« mit Anthony Blair an der Spitze. In weiteren Kapiteln werden Einzug und Praxis dieses Enteignungsfeldzuges des Kapitals in Deutschland dargestellt. Am Ende seines Buches legt Rügemer einige Probleme offen, die durch PPP entstanden sind und mit denen linke Politik umzugehen hat. Die Junge Welt dokumentiert Teile des letzten Kapitels als Vorabdruck.

Aktuelle Outsourcing-Trends

Unternehmen werden in Zukunft verstärkt auf „Next Generation Outsourcing“ setzen. Bei diesen neuen Formen des Outsourcings stehen nicht mehr die reinen Kosteneinsparungen in den Vordergrund. Vielmehr werden die leistungssteigernden und innovativen Möglichkeiten der Partnerschaft zwischen auslagerndem Unternehmen und Outsourcing-Anbietern gezielt genutzt.

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Die Frankfurter Rundschau aeussert sich kritisch zu PPP im allgemeinen

„Public-Private-Partnership“ – Partnerschaftliche Zusammenarbeit von Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft wird als wundersames Heilmittel gegen die öffentliche Verschuldung und die binnenwirtschaftliche Stagnation propagiert. Stadtkämmerer und Finanzminister atmen auf, weil sie dem Ziel schuldenfreier Haushalte näher rücken, Baufirmen und Elektrokonzerne wittern neue Märkte in den Sektoren öffentlicher Güter, die ihnen bisher verschlossen waren. Faszinierend wirkt die Verheißung, das neue Zusammenspiel sei bürgerfreundlicher, kostengünstiger und leistungsstärker.

Devise Heilmittel
VON FRIEDHELM HENGSBACH

Die Spielarten der Zusammenarbeit sind bunt und schillernd: Öffentliche Einrichtungen werden an Private verkauft, Gebäude werden von Investoren errichtet und von der Kommune gemietet, Investoren kaufen städtische Betriebe und lassen sie von der Kommune zurück mieten, die öffentliche Verwaltung gliedert Tochterfirmen aus, der Staat vergibt Lizenzen an private Betreiber.
Ist die Euphorie für die verheißungsvolle Kooperation von Staat und Privatwirtschaft gerechtfertigt? Nein, erklärt das Fernsehmagazin „Monitor“, nachdem es im Herbst 2006 aufdeckte, dass die Bundesministerien in den vergangenen vier Jahren für 100 Mitarbeiter von Industriekonzernen und Großbanken eigene Büros mit Durchwahl eingerichtet hatten. Diese waren sogar bei der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen beteiligt, während sie von den Privatfirmen bezahlt wurden. Die Redakteure von „Monitor“ haben für ihre Recherchen zur Lobbyarbeit im Dunstkreis von Korruption den Adolf-Grimme-Fernsehpreis 2007 erhalten.
Zu einem durchweg negativen Urteil über gängige Formen der privat-öffentlichen Zusammenarbeit kommt auch Werner Rügemer, stellvertretender Vorstandssitzender von „Business Crime Control“, einer Bürger- und Menschenrechtsorganisation gegen Wirtschaftsverbrechen. Er weist nach, dass die ursprünglichen Versprechen einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben, etwa die Stabilität der Gas-, Strom- und Wasserpreise nicht eingehalten werden. Die Kosten werden auf die Beschäftigten abgewälzt, ihre Arbeit wird verdichtet, ihr Lohn gekürzt und ihre Arbeitszeit verlängert.

Geheime Verträge
Bei der Bahn, Post und Telekom ist zu sehen, wie Leistungen, die allen Bürgern zugänglich waren, gestrichen werden, während globale Expansion und selektive Bedienung kaufkräftiger Kunden erstes Ziel sind. Die meisten Verträge unterliegen der Geheimhaltung oder sind selbst für Abgeordnete, die entscheiden, undurchsichtig. Deshalb ist die Flucht der Privatfirmen aus der Haftung für Folgekosten normal.
Wie kann verhindert werden, dass die Öffentliche Hand über den Tisch gezogen wird? Die Verträge müssen auf gleicher Augenhöhe und öffentlich ausgehandelt werden. Die Kalkulation sollte auch unter dem „langen Schatten der Zukunft“ stimmen. Eine Sperrklinke gegen die Vermarktung menschlicher Arbeit ist einzubauen. Gesellschaftliche Risiken sollten weiterhin solidarisch abgesichert sein.
Dass Profite in die privaten Kassen fließen, während ein Großteil der Folgekosten auf die Allgemeinheit abgewälzt wird, ist nicht vertretbar. Ein gleicher Zugang zu den Grundgütern: Arbeit, Mindesteinkommen, Gesundheit, Bildung, Mobilität und Kommunikation für alle unabhängig von der Kaufkraft gehören zur Lebensqualität demokratischer Gesellschaften.