doppelbödige wirtschaftspolitik

TTIP, das europäisch-nordamerikanische Freihandelsabkommen, wird auf Regierungsebene leise verhandelt und in diesem Rahmen auch immer mal mit Protest von staatseuropäischer Seite versehen. Dieser wirkt wie ein Feigenblatt und es ist auch eines. Der Protest ist scheinheilg in anbetracht von EPA, dem Freihandelsabkommen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten.

In der WOZ ist zu lesen:

In Afrika profitieren vom Abschluss der EPA vor allem etablierte Exportbranchen wie die Blumenindustrie. Pünktlich zu Weihnachten wurden die europäischen Strafzölle aufgehoben; seitdem werden kenianische Blumen wieder steuerfrei nach Europa geflogen. «Ein Stossseufzer der Erleichterung», freute sich der Branchenverband Kenya Flower Council.

Einige Betriebe haben sich aber bis heute nicht erholt, während anderen Branchen das Leid noch bevorsteht. Denn die EPA sehen vor, dass Kenia künftig nur noch ein Fünftel seiner im- und exportierten Waren kontrollieren darf. Für die restlichen achtzig Prozent gilt Warenverkehrsfreiheit – in beide Richtungen. «Wenn sich die EU entscheidet, besonders billige Produkte auf den kenianischen Markt zu werfen, hätte Kenia keine Möglichkeit mehr zu reagieren», warnt Francisco Marí, Handelsexperte bei Brot für die Welt in Berlin.

Beispiele gibt es genug, etwa das der europäischen Pouletteile, das Marí schon vor Jahren untersucht hat. Während in Europa vorwiegend Pouletbrust auf den Markt kommt, wird der Rest des Tieres zu Dumpingpreisen nach Westafrika exportiert. Weil die subventionierten EU-Poulets nicht einmal halb so teuer sind wie die lokalen, gingen etwa in Kamerun reihenweise KleinbäuerInnen pleite. Einige von ihnen hatten ihre Zuchten zuvor mit EU-Entwicklungshilfe aufgebaut. Kamerun wehrte sich mit Strafzöllen – eine Option, die ein Land unter den EPA nicht mehr hätte. (WOZ Nr. 26/2015 vom 25.06.2015)

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die win win situation

davidd Pinky Panzer Patrol (CC BY 2.0)
davidd
Pinky Panzer Patrol
(CC BY 2.0)

Die Regierung Griechenlands bekommt Geld in Form von Krediten aus bspw. der BRD oder der EU. Mit diesem Geld könnten das Bildungssystem, die Krankenversorgung, die Lebensmittelproduktion oder die Renten verbessert werden. All das passiert nicht so umfangreich, wie sich das der*die eine und andere wünschen und vorstellen mag und wie es von den Regierungspolitiker*innen gerne auch öffentlich gefordert wird. Warum? Weil das Geld für die Aufrüstung und den Ausbau des Militärs gebraucht wird.

Auf telepolis ist zu lesen:

Wenn selbst die Linke keinerlei ernsthaftes Bestreben an den Tag legt, die horrenden Militärausgaben zu senken, die Armee zu verkleinern, abzurüsten und alle geplanten Einkäufe neuer Waffensysteme zu streichen, kann man davon ausgehen, dass ein weitgehender nationaler Konsens herrscht: Griechenlands schimmernde Wehr bleibt auf absehbare Zeit von allen Sparmaßnahmen verschont. ( Wolfgang J. Koschnick 28.05.2015)

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arbeiten auf dem meer

Fischer in Sarande, Albanien, April 2015
Fischer in Sarande, Albanien, April 2015

Es gibt verschiedene Berufe und Tätigkeiten, die auf dem Meer verübt werden können: Fischer_in, Tiefseetaucher*in, Kapitän auf Frachtseeschiffen, Muschelzüchter_in, Forscher*in, Matrose, Beschäftigter der Seenotretung. Um letztere geht es in diesem Beitrag: Die Arbeitsbedingungen derjenigen, die Menschen aus Seenot retten.

Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) wird 150 Jahre alt und in der aktuellen ver.di publik vorgestellt:

Seit 1865 finanziert sich die DGzRS ausschließlich über Spenden, heute betreibt sie mit rund 180 fest angestellten Seenotrettern 20 Seenotrettungskreuzer. […]

Es werden die verantwortungsvollen Aufgaben beschrieben, die Zusammenarbeit an Bord, das Schichtsystem, die guten und die schlechten Seiten. Und eine Stellungnahme, die deutlich macht, dass die DGzRS ihren Wirkungs- und Verantwortungsgrad nicht nur auf den deutschen Seeraum beschränkt sieht.

In einer aktuellen Stellungnahme bedauert die DGzRS die Einstellung des Projekts „Mare Nostrum„und plädiert dringend für eine umgehende Wiederaufnahme dieses oder eines vergleichbaren Projekts zur Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer.

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Justiz unter Kontrolle

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http://www.suedwind-magazin.at/start.asp?ID=234702&rubrik=12&ausg=200303

Guatemala, Centralamerika, ist ein kleines Land. Die geringe Größe hat aber leider keinen Einfluss auf eine geringe Zahl von Menschenrechtsverbrechen, Morden und der massiv verbreiteten Straffreiheit. Im Land war von 1960 bis 1996 Bürgerkrieg. General Lucas Garcia war 1978 bis 1982 an der Macht und begann „die blutigste und folgendschwerste Militärkampagne gegen die Guerilla und die Zivilbevölkerung“. Nach dem Putsch 1982 war General Ríos Montt an der Macht und „betrieb […] die berüchtigte Strategie der ‚Politik der verbrannten Erde‘.“ (Renate Sova, Unterdrückung und Widerstand, In: Guatemala „Ein Land auf der Suche nach Frieden“, Brandes&Apsel/Südwind 2003) „Mehr als 660 Massaker durch das Militär, ebenso viele vernichtete Dörfer, 200.000 Tote, 20.000 Vermisste, eine Million Flüchtlinge und letztendlich eine vollständig traumatisierter Bevölkerung…“

Ein großer historischer und jahrelang erkämpfter Schritt zur Aufklärung und Bestraftung der Verantwortlichen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit war der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Efrain Rios Montt 2012 und 2013. Er wurde zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Verfassungsrecht hat das Urteil aufgehoben – wegen Verfahrensfehlern.

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Von Bilanzen und Menschenleben

Blick von Tanger, Marocco, nach Tarifa, Spanien - der kürzeste Weg über das Mittelmeer
Blick von Tanger, Marocco, nach Tarifa, Spanien – der kürzeste Weg über das Mittelmeer

Meldungen über Migrant*innen kreuzen regelmäßig die Nachrichtenwelt der BRD: Tote im Mittelmeer, Fachkräftemangel, Bürger*innenproteste gegen Heime für Geflüchtete, Containerunterbringung, Willkommenskultur, Bertelsmannstiftung, mall of shame, gesetzliche Verschärfungen des Migrationsrechts, Zelte, Papst Franziskus, Blockaden gegen rassitsische und/oder neofaschistische Aufmärsche, usw. usf. Die Nennung der Bertelsmannstiftung mag an dieser Stelle die eine*den anderen Leser*in überraschen, ist diese doch eher bekannt für Studien und Empfehlungen zur ökonomischen Optimierung von Bildung oder Wirtschaft im Sinne kapitalistscher Wertschöpfungspotenziale und nicht gerade für ihre Beiträge zur Migrationspolitik. Aber: Geflüchtete und Migrant*innen sind Arbeitskräfte und mit Arbeitskraft wird Geld gemacht, so sie denn richtig eingesetzt wird. Weiterlesen

Spezifische Armut in der Wüste Negev

"Blueprint Negev planned community" by David Shankbone - David Shankbone. Licensed under CC BY 3.0 via Wikimedia Commons.
Blueprint Negev planned community“ by David Shankbone. CC BY 3.0.

Anlässlich der Ereignisse in Israel/Palästina lässt sich im Grunde nur noch der Kopf schütteln. Gäbe es nicht – wie immer in vermeintlich unüberwindlich binär codierten Konfliktsituationen – Standpunkte und Perspektiven jenseits von Schwarz und Weiß. Die RLS hat unter dem Titel „Konfrontation im Negev“ eine zweisprachige (d/e) Studie des Anwalts Ahmad Amara und des Geographen Oren Yiftachel herausgegeben, die sich den Konflikten um die Lebensweise der Negev-Araber („Beduinen“) widmet: Zentral sind Auseinandersetzungen um Grund- und Privateigentum, die historisch viel weiter zurück gehen als der Konflikt um den Staat Israel. In der heutigen Situation bleibt dieser Konflikt meist unsichtbar, seine Protagonisten werden während der Auseinandersetzung um israelischen und palästinensischen Staat durch Bewegungseinschränkungen, Verarmung und Zwangsansiedlungen zerrieben. Es ließe sich zuspitzen: Ihre Lebenssituation ist weder mit dem einen oder dem anderen auf Privateigentum an Grund und Boden basierenden Staatsentwurf vereinbar, noch mit der berühmten, aber immer unwahrscheinlicher werdenden Zwei-Staaten-Lösung. Zur Studie

Sind Räte und Kollektiveigentum in Nordsyrien mit deutschen Waffenlieferungen zu retten?

Kurdische Demonstration in Lausanne, Schweiz, DeGust/flickr

Die Situation im nord-syrischen Bürgerkriegsgebiet ist derzeit unübersichtlich und scheint verzweifelt. In diesem Zusammenhang scheinen Waffenlieferung an die sogenannten Selbstverteidigungskräfte geboten. Aber da diese Idee gleichzeitig aus deutschen Regierungs- und Oppositionskreisen sowie Teilen sich als links verstehender sozialer Bewegungen kommt, ist zumindest Skepsis angebracht: Worum geht es im da und dort in der (parlamentarischen und außerparlamentarischen) Linken auftretenden Streit um Waffenlieferungen an Selbstverteidigungskontingente der YPG/YPJ in Rojava, der vorwiegend kurdisch geprägten Region im Norden Syriens? Weiterlesen

Kuchenstücke zu verteilen

Harley
„Harley“, cc Thomas Hawk

In dem sehr lesenswerten Artikel Pitbul-Politics von Rainer Trampert in der jungle world werden die geopolitischen Folgen des Konfliktes um die Urkraine eindrücklich und mit globaler Perspektive und historischer Einbettung beschrieben. Eine Analyse der russischen, deutschen und us-amerikanischen Außenpolitik entlang geopolitischer, ökonomischer Interessen und sich gegen einander wendender ideologischer Standpunkte macht deutlich, wie sich die Welt gerade neu sortiert und gibt einen guten Überblick, was sich auf einem großen Teil der weltpoltischen Bühne abspielt. Einige Ausschnitte lesen

Vielen Dank, Nato!

Keiner kann es den Commons zum Vorwurf machen, wenn die grundsätzlich Falschen sich plötzlich als Beschützer der Commons inszenieren. Vielmehr müssen wir es zur Kenntnis nehmen und entschlüsseln bzw. übersetzen: Wenn die Nato von „Assured Access to the Global Commons“ spricht, dann kann das nur das Gegenteil von dem bedeuten, was Commons global macht: Die Aneignung dieser Commons durch den mächtigsten Militärapparat der Welt zu den Bedingungen und zur Sicherung der Wirtschaftsweise, die diesen Militärblock hervorgebracht hat, finanziert und der zu deren Weiterexistenz nötig ist.

Wem gehören die Kämpfer in Mali?

Mali begins Touareg dialogue | بدء الحوار بين مالي والطوارق | Le Mali entame le dialogue avec les Touaregs
Creative Commons License Magharebia

Frank Westenfelder in telepolis über die Finanzierung des Söldnerwesens in Mali/Westafrika:

Während also die politische Elite Malis mit den Einnahmen aus Lösegeldern und Drogenhandel hauptsächlich das eigene Luxusleben finanzierte oder sich politische Vorteile erkaufte, investierten die Islamisten einen guten Teil ihrer Einnahmen in Waffen und Kämpfer. Auch wenn die Sympathien vieler Tuareg auf Seiten der säkularen MNLA liegen, so gibt es in Nordmali genug professionelle Schmuggler, Flüchtlinge und ehemalige Söldner, die weniger nach dem Auftrag, sondern vielmehr nach der Bezahlung fragen. Vor allen Dingen aber haben diejenigen, deren Familien in den Flüchtlingslagern dahinvegetieren, oft gar keine andere Wahl. Einige Beobachter sind deshalb der Ansicht, dass die MNLA dann an Boden verlor, als ihr das Geld ausging und viele ihrer Kämpfer zu den Islamisten wechselten, wo die Kriegskassen weiterhin gefüllt waren. Trotz aller Propaganda für den Dschihad entsprechen 900 US$ Monatssold in Mali fast einem Jahreseinkommen und sind damit für viele ein entscheidendes Motiv.

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Krieg kostet – manche mehr, manche weniger

Tel Aviv. Die ökonomische Bilanz des 8-tägigen Krieges zwischen Israel und der Hamas, der vor einer Woche mit einem Waffenstillstands-Abkommen zum Zwecke von Verhandlungen beendet wurde, an deren Zustandekommen hier ohnehin niemand glaubt, ist da: Laut der linksliberalen Haaretz entstanden 400 Millionen Euro Kosten für die Einsätze des israelischen Militärs in der Operation „Wolkensäule“.

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Bundeswehr deprivatisiert die Instandhaltung der Fahrzeugflotte des Heeres

Public-Private Partnership: Auch die Bundeswehr lagerte zahlreiche Dienstleistungsbereiche aus, von der Bekleidungsbeschaffung bis zur zivilen IT. Auf lange Sicht kamen die PPP-Projekte oft deutlich teurer, als wenn sie von vornherein staatlich finanziert worden wären. Für die Deprivatisierung des Bundeswehrgeschäfts mit der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) gibt es andere Gründe: Das Ausschreibungs- und Wettbewerbsrecht der EU. Auch bei der Deprivatisierung werden die Kosten sozialisiert. Mehr lesen

Linux gegen Viren auf Drohnen

Was sich wie eine Episode aus der pharmazeutischen Bekämpfung von Bienenseuchen anhört, hat nichts mit Bienen zu tun sondern mit der Aufrechterhaltung der Schlagkraft des US-Militärs. Rund 28 Millionen Dollar lässt es sich die US Navy kosten, die Steuerung ihrer unbemannten Drohnen auf ein Linuxsystem umzurüsten. Computerviren hatten das Waffensystem in der Vergangenheit immer wieder lahmgelegt. Mehr lesen

Friedensbewegte und Antimilitaristen verweist dieser Fall auf ein grundlegendes Defizit von Open Source-Lizenzen: Eine emanzipatorische Zweckausrichtung ist nicht in sie eingeschrieben. Millionen unbezahlte Arbeitsstunden aus der Open Source-Community, oft verausgabt im Glauben und Hoffen auf die Verbesserung der Welt durch offene und freie Software, werden für die repressiven Aufgaben des Militärs abgeschöpft. Zur Erinnerung: Der Zweck von Militär im modernen Nationalstaat ist die Aufrechterhaltung der herrschenden (Eigentums-)Ordnung. Die Rahmenbedingungen kapitalistischer Verwertung im globalen Maßstab werden nicht zuletzt immer wieder mit militärischer Gewalt aufrecht erhalten. Und die historische Erfahrung lehrt, dass die Beschränkung des Militärs auf ihren Mittelcharakter für die Außenpolitik nicht gilt. Denn wenn (Armuts-)Revolten die Klassenarrangements ernsthaft bedrohen, kommt das Militär auch im Inland und gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz. Jetzt auch mit den Mitteln und Möglichkeiten von Open Source und Linux.