„Extend and pretend“ oder „delay and pray“ witzelt die Financial Times Deutschland mit BLick auf die Zukunft von Private Equity Unternehmungen (FTD 15.4.2010, Sonderbeilage, 4). „Viele Banken haben erst einmal Stillhalteabkommen vereinbart.“ Sie rechneten damit, dass nach der Fertigstellung der Rechnungsabschlüsse „deutlich mehr Unternehmen in Schwierigkeiten geraten“.
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Die gesamtwirtschaftliche Folgen eines kapitalgedeckten Rentensystems sind prognostizierbar. Mit den Rentenreformen der Jahre 2000 bis 2007 sollten die voraussehbaren Wirkungen des demografischen Wandels auf das Rentensystem bewältigt werden. Daher wurden das Rentenalter heraufgesetzt, das Rentenniveau gesenkt und ein so genannter Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingefügt. Mit diesem Vorgehen wurde ein grundsätzlicher Zielwechsel eingeleitet, von der Sicherung des Lebensstandards im Rentenalter zur Beitragssatzstabilität. Das in Zukunft niedrigere Rentenniveau soll durch den staatlich geförderten Aufbau eines privaten Kapitalstocks (Riesterrente) ohne Arbeitgeberbeteiligung ausgeglichen werden. Bei der Analyse der gesamtwirtschaftlichen Folgen dieser Reformen zeigt sich, dass der gewählte Übergang zu einer verstärkten Kapitaldeckung sowohl Wachstumsprobleme erzeugt als auch zu einer ungenügenden Sicherung im Alter führt. Die bisherige Strategie ist also zur Kompensation der demografischen Belastungen ungeeignet. Mehr lesen
Wuppertal wehrt sich: Am 15. März 2010 protestierten trotz strömenden Regens 500 Menschen gegen die massiven Kürzungspläne der Stadt: Frei- und Hallenbäder, Stadtteilbibliotheken, Nachbarschaftsheime und Jugendtreffs, das Theater, Fördermittel für soziale Projekte, Zuschüsse für Sport, Kultur und Jugendarbeit sollen geopfert werden. Die Stadt darf keine Auszubildenden übernehmen und keine neuen mehr einstellen. Den Protestierenden ist klar: Selbst die brutalste Streichliste kann den Haushalt der Stadt nicht retten! Das strukturelle Problem bleibt und wird durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft. Bei 1,8 Milliarden (1800 Millionen) Schulden betragen die Einsparungen 80 Millionen.
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Zum Jahreswechsel haben die Spitzenverbände der Kommunen wieder auf die desaströse Finanzlage der Kommunen hingewiesen. Gleichzeitig verweisen sie auf daraus möglicherweise resultierende Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge. Krise und Steuerrechtsänderungen haben 2009 zu Mindereinnahmen in Höhe von 7,7 Mrd. Euro geführt.
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Während sich die Tobin Tax nur auf Spekulationen mit Devisen (internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen) bezieht, setzteine Börsenumsatzsteuer ihren Schwerpunkt auf den Umsatz an einem bestimmten Finanzplatz. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere („Derivate“), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel…) mit einer Steuer belegt werden.
Im Folgenden der Text der Petition für eine solche Steuer mitsamt Begründung. Bis zum 20.11. hat die Petition für ein öffentliches Hearing zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits 7024 Unterschriften aufzuweisen, 18706 sind es am 27.11 [am 29.11. über 21 000]. Notwendig sind 50 000 Unterschriften. Zeit ist nur noch bis zum 03.12., um eine parlamentarische Anhörung zu erzwingen. Unterschreiben kann Mensch hier nach einer Registrierung.
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
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capital.de schreibt:
Der Fall der Lehman-Bank hat Kapital und Vertrauen vernichtet. Sagen deutsche Politiker und Bankchefs. Das ist die Unwahrheit – und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die Finanzhäuser hierzulande gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage.
Konjunkturprogramme haben angesichts der weltweiten Krise derzeit Hochkonjunktur. Nicht nur Industriestaaten wie die USA, Frankreich, Spanien, das Vereinigte Königreich oder Deutschland, sondern auch viele Schwellen- und Entwicklungsländer stellen enorme Summen bereit, um ihre nationalen Ökonomien zu stabilisieren. Wer wissen will, wohin der auch in Zeiten der Krise vorhandene öffentliche Reichtum (Steuereinnahmen der Staaten) geht, der findet ausführliche und aktuelle Listen im Internet-Special von Germany Trade & Invest: Informationen über die Konjunkturprogramme von über 60 Ländern mit ständig aktualisierten Daten. Mehr lesen
Nur Blondinen dürfen Blondinenwitze reißen. Und so dürfen vermutlich auch nur Reiche von Reichen etwas fordern, ohne sofort in Neidverdacht zu geraten: Tiergarten, sechs Grad Celsius, das Haar unter einer Schiebermütze. Dieter Lehmkuhl hat sich mit sechs anderen wohlhabenden Menschen der Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ in der Hiroshimastraße postiert, schräg gegenüber verhandelt die Koalition Schwarz-Gelb, die entgegen aller Vernunft wohl nicht daran denken wird, dieses Thema auf ihre Agenda zu setzen.
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Riskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum
Städte verleasen ihre Infrastruktur: Mehr als 50 deutsche Kommunen und Zweckverbände haben seit 1995 öffentliches Eigentum, nämlich Teile ihrer Infrastruktur, in Cross Border Leasing-Verträge mit US-amerikanischen Investoren eingebracht. Der Nationalatlas des Leibniz-Instituts für Länderkunde e. V. (IfL), Leipzig, präsentiert und kommentiert Kartenmaterial aus einer konservativen, CBL-kritischen Sicht. Mehr lesen
Mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen Enteignungen hat sich die FDP zu Wort gemeldet. (Drs. 16/12904 vom 06.05.09) Freilich hält der Titel nicht, was er verspricht: Es geht lediglich um die Abschaffung des Rettungsübernahmegesetzes, aber wie so oft soll es hier wohl auch der Name machen.
Das Wichtige an Gesetzentwürfen ist aber nicht der Name, sondern die mitgelieferte Begründung. So ist es auch hier. Geradlinig wird die Argumentationslinie der Unternehmervereinigungen und sonstiger interessierter Gruppierungen zur Verhinderung von Formen auch nur marginaler öffentlicher Kontrolle weitergeschrieben.
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Doug Henwood sprach zum Thema ”Nationalize the Banks! What Does it Really Mean?,” auf einem Podium des Socialist Register auf dem Left Forum, New York City, am 19. April 2009:
„The title of our session reminds me of that glorious week in Seattle back in December 1999. At that time, and for a little while afterwards, it seemed like a new movement had been born, and there was some real potential for transforming, or even overthrowing, capitalism. One of my favorite chants of that moment of carnival came from the unfairly maligned Black Bloc: „Capitalism? No thanks! We will burn your fucking banks!“ Not constructive, perhaps, but inspiring nonetheless.“
Eine fast lustig anmutende Erklärung der Krise geht ungefähr so: In den USA wurden viele Kredite an arme Menschen vergeben, die sich damit ein Haus gebaut haben. Weil die armen Menschen aus verschiedensten Gründen die Zinsen nicht mehr zahlen konnten, gibt es eine weltweite Finanzkrise. Es mag ja sein, dass die geplatzten Konsumentenkredite in den USA ein großer Tropfen für das überlaufende Fass waren, aber die Frage, wie das Fass eigentlich selber funktioniert, ist damit natürlich überhaupt nicht beantwortet. Das versucht der folgende Text. Dabei wird nicht versucht, die sogenannte Subprime oder Hypothekenkrise zu erklären. Diese ist ja selber nur eine Krise an einem bestimmten Ende des Finanzsektors gewesen und erklärt auch nicht, warum deshalb so viele Finanzinstitute vor der Pleite stehen. Daher steigt dieser Text einfach in der Mitte der Krise ein und versucht von dort aus über einige Prinzipien des Finanzgewerbes aufzuklären, welche die Wucht der Krise erhellen. Mehr lesen
Mittlerweile formuliert sogar schon das im Bundestages für die wissenschaftlich gesicherte Wahrheit zuständige Organ, der wissenschaftliche Dienst, die Kritik am Cross-Border-Leasing. So zu lesen im zweiseitigen Info-Blatt „Cross-Border-Leasing vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise“.
…meint Sahra Wagenknecht im Telepolis-Interview. Und im kürzeren SZ-Interview erinnert sie sich an den Moment, in dem sie vom Lehmann-Kollaps erfuhrt: „Ich habe meine Gegner überschätzt. Sie haben wirklich keinen Plan und sind in ihrer kurzsichtigen Konkurrenzlogik sogar noch dümmer, als Marx angenommen hatte.“
Mehr in ihrem neuen Buch: Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft