Wem gehört Griechenland?!

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend. Weiterlesen und die ganze Wahrheit über die 20 beliebtesten Irrtümer in der Schuldenkrise herausfinden…

Bundesdeutsche Banken und Unternehmen im Griechenland-Business

dead greek fishBekanntlich mündete die Bankenkrise weithin in eine Explosion der Staatsverschuldung, die drei Aspekte hat: die Banken wurden weltweit breitflächig, in vielfacher Milliardenhöhe vom Staat alimentiert, die  daraus entstehende neue Staatsverschuldung (bei den Banken) bringt einen ordentlichen Zinssegen über die Banken und zum Abbau der Staatsverschuldung wird öffentliches Eigentum privatisiert – übrigens ein Vorgang, an dessen Arrangement die Banken nochmals ordentlich verdienen.

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Filmtipp zum Wochenende

Popkulturelle Neuigkeiten vom Bankraub bestehen ja meist in der Verunglimpfung sehr dummer Bankräuber, massenpsychologisch dient das zur Erheiterung – und zur Abschreckung. Von den Geschickteren zu sprechen, das verbietet dem allgemeinen Mediengeblubber der quasi angeborene Respekt vor dem Eigentum. Schön, dass ein Kriminalfilm von 2009 da eine Ausnahme macht: 12 Winter, den es jetzt auch in den Videotheken gibt.

Reichtums- und Armutseffekte der europäischen Krisenbewältigung

Die deutsche Regierung diktiert der EU die Regeln für einen „Pakt für den Euro“ und liefert damit eine Neuauflage neoliberaler Politiken, wie Judith Dellheim zeigt. Elmar Altvater macht als Muster der Krisenbewältigungsstrategien den alt-bekannten Mechanismus der Umverteilung nach oben aus: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste.

Franzosen wollen Banken crashen lassen

In Frankreich wurde die letzten Wochen genug protestiert – zumindest finden das Einige in Frankreich. Da das Demonstrieren auf offener Straße und vor Parlamenten offenkundig nichts gebracht habe und – so ihre Feststellung – die reale Macht sowieso in den Händen internationaler Banken und Konzerne liege, wollen sie mit einer neuartigen Protestform für Aufsehen sorgen: am 7. Dezember sollen alle Bürger des Landes ihr Konto auflösen und sich ihr Geld bar auszahlen lassen. Anschließend, so schlagen die Aktivisten vor, kann man das Geld erstmal in einen Koffer legen oder es bei einer sozialen Bank anlegen. Rund 7000 Menschen haben sich auf der mit dem Aufruf verknüpften Facebook-Seite zum Mitmachen angemeldet. Mehr lesen

Spekulantenland in Biobauernhand

Vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks bundesweit agierender Agrarunternehmen und Kapitalinvestoren im Bereich Grundeigentum stellt die Bauerninitiative „Ökolandbauregion Südliche Uckermark“ (siehe gelbes Kreuz auf  der Karte) ein neuartiges Modell zur Sicherung ihrer ökologisch bewirtschafteten Flächen vor: Ein von der GLS-Bank initiierter und von privaten Anlegern mit Kapital ausgestatteter Fonds hat 2.550 ha ehemals volkseigene Flächen von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft BVVG erworben. Dieser „Bio-Bodenfonds Schorfheide“ verpachtet das Land mit der Maßgabe einer mindestens 18-jährigen ökologischen Weiterbewirtschaftung an die 12 in der Initiative zusammengeschlossenen Betriebe. Mehr lesen

Trouble in Reichland

Selbst im Krieg gibt es für bestimmte Menschen Aufschwung: Diejenigen, die daran verdienen und nicht in die Schlacht ziehen müssen. Für eine kleine, radikale Minderheit geht es immer bergauf. Mit der Mehrheit der Menschen hat der Aufschwung, von dem derzeit in den Medien die Rede ist, nichts zu tun. Zudem liegen Milliarden an toxischen Papieren in sogenannten Bad Banks, also staatlichen Banken, die irgendwann völlig wertlos werden. Allein 230 Milliarden Euro von der Hypo Real Estate. Die Lasten dafür soll die Masse der Bevölkerung tragen. Mehr lesen

WestLB: Privatisierung auf Druck der EU

AktivistInnen „überfallen“ Deutsche Bank in der Kölner Innenstadt +++ Bankangestellter „übergibt“ Geldkoffer an AktivistInnen +++ Geldscheine fliegen durch die Luft +++ Protest richtet sich gegen die europaweiten Sparmassnahmen in Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland +++ Polizei sucht erfolglos nach vermeintlichen Bankräubern +++ Mehr lesen +++ Friedrich Merz (CDU) soll einen Käufer für die WestLB finden +++ Bis spätestens Ende September Bieterverfahren für die Landesbank +++ Mehr lesen

Griechenland wird jetzt einfach privatisiert

Sollen sie doch ihre Inseln verkaufen! Warum oder auch nicht verrät der Gegenstandpunkt:

  1. Der Bankrott Griechenlands ist, was das Land selbst betrifft, die Quittung dafür, dass es der EU samt Währungsunion beigetreten und den damit verbundenen Anforderungen an seine Nationalökonomie nachgekommen ist.
  2. Der Bankrott Griechenlands ist, was seinen aktuellen Grund und seine imperialistische Bedeutung angeht, die erste Quittung des Finanzgewerbes an die Euro-Staaten für den Aufwand zu seiner Rettung und ein erster Offenbarungseid über den unauflöslichen Widerspruch der Währungsunion und ihres Geldes.
  3. Um den Fortbestand und das weitere Funktionieren des Euro-Systems zu retten, dementieren die Führungsmächte der Union mit aller Gewalt den politökonomischen Inhalt der griechischen Finanzkrise: „Die Märkte“ müssen überzeugt werden, dass Griechenlands Bankrott eine isolierte Entgleisung und durch eine bessere Haushaltspolitik zu bereinigen ist. Den Griechen fällt die unlösbare Aufgabe zu, ihren Staat durch Verelendung wieder kreditwürdig zu machen.

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RLS-Forum: Sozialistische Politik zur Überwindung des Finanzmarktkapitalismus

Das Regime des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus befindet sich in einer Systemkrise. Sicherlich: Maßnahmen zur Verhinderung einer Kernschmelze der Finanzmärkte und des Zusammenbruchs von Realwirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialsystem sind unverzichtbar. Aber die Erschütterungen der globalen Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialkrisen zwingen dazu, erneut über Alternativen zum Kapitalismus nachzudenken. Dieses konferenzförmige Forum am 25. und 26. Juni in Berlin setzt sich mit den Anforderungen an sozialistische Transformationsprojekte auseinander, die sich aus der Systemkrise des Kapitalismus ergeben. Diskutiert werden sollen neue Wege der Transformation der kapitalistischen Produktions-, Lebens- und Regulationsweise. Dabei geht es vor allem um die Rolle des Staates und eine Umgestaltung des neoliberal deformierten Staates, um die Bedeutung der Eigentumsfrage im 21. Jahrhundert, um neue Ansätze wirtschaftsdemokratischer Steuerung, um Chancen und Wege einer solidarischen Ökonomie und Lebensweise. Mehr lesen

Leipziger Wasserwerke stolpern über Spekulation

Die Zeitschrift „Wirtschaft&Markt. Das ostdeutsche Wirtschaftsmagazin“ veröffentlicht in ihrer Juni-Ausgabe unter dem Titel „Millionen versenkt“ einen längeren Beitrag über die Vorgänge um zweifelhafte Geschäfte der Leipziger Wasserbetriebe. Seit Dezember 2009 untersucht die Staatsanwaltschaft die Vorgänge um CBL-Geschäfte des Unternehmens; auch geht es um Korruption. Weitere Informationen zu dazu finden sich auch bei der Fraktion der Linken im Stadtrat sowie in einer Stellungnahme des Antiprivatisierungsnetzwerkes.
Bemerkenswert ist folgende Passage in dem erwähnten Artikel: „Jung [der Oberbürgermeister von Leipzig] … lehnt jede persönliche Verantwortung ab, räumt aber ein, dass Blatz und Senf [die Vermittler des Geschäfts] leichtes Spiel in den städtischen Großbetrieben gehabt hätten, weil sich dort eine von der Mehrheit der Aufsichtsräte gestützte und wenig kontrollierte Selbstherrlichkeit unter den Geschäftsführern entwickelt habe.“

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Streit um Privatisierung der bayerischen Landesbank

Die bayerische Sparkasse stellt sich weiter gegen eine Privatisierung der Bayerischen Landesbank. Auch der neue Präsident der bayerischen Sparkassen ist gegen eine Privatisierung der BayernLB. Eine Privatisierung sei keine Antwort auf die derzeitigen Probleme der Landesbank. Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayerns, hatte mehrfach – trotz Finanzkrise und milliardenschwerer „Rettung“ der Bank – angekündigt auf lange Sicht und Dauer die BayernLB privatisieren zu wollen, was – mal wieder – bedeuten würde: Sozialisierung der Verluste (staatliche Rettung der Bank) und Privatisierung der Gewinne (sonst fände sich ja kein Käufer…). Mehr lesen

Neues Buch: Reclaim the Budget. Staatsfinanzen reformien

Reclaim the BudgetDer »Donner der Weltgeschichte«, so Josef A. Schumpeter, sei nirgendwo so deutlich zu hören wie in der Finanzgeschichte. Das mag übertrieben sein, aber zweifellos stehen auch die öffentlichen Finanzen, heute immerhin 44 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, im Zentrum sozialer und politischer Auseinandersetzungen. Dabei geht es um die Zukunft des Staates und das öffentliche Eigentum, eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik, die Bereitstellung öffentlicher Güter, die Staatsverschuldung oder um finanzpolitische Herausforderungen der demografischen Wende. Ausgehend von einer systematischen Darstellung und Kritik der Staatsfinanzen, der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen mitsamt ihren Ziel-, Macht- und Entscheidungsstrukturen führt Jürgen Leibiger ein in die Grundrisse einer kritischen Finanzwissenschaft und in eine alternative, sozialökologischeFinanzpolitik, deren Motto auf demokratische Kontrolle abstellt und lautet: »Reclaim the Budget – Fordert die Budgethoheit«. Weiterlesen im Buch selbst, dem Unterkapitel „New Public Management, Privatisierung und Konkurrenzprinzip“ und dem gesamten Hauptkapitel „Das öffentliche Eigentum gestalten“.