Privatisierung per Hammer

Der Rückzug des Staates aus Unternehmen fand erstmals bei einer Auktion statt: In der einstigen Ferdinand-Kaserne auf dem Burghügel von Buda ereignete sich am Dienstag eine Premiere: Anteile des ungarischen Staates an 33 Firmen kamen unter den Hammer. Ungarn hat die Auktion als Methode entdeckt, sich preisgünstig und schnell aus der Wirtschaft zurückzuziehen.
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Zu Auktionsbeginn um elf Uhr waren im Gebäude an dem Platz, der nach dem Schweizer Kirchenreformer Capistran benannt ist, nicht allzu viele Normalverbraucher erschienen. Schließlich ging es um Beteiligungen, mit denen Einzelaktionäre nicht viel anfangen können, etwa 0,0005 Prozent an der weltberühmten Salamifabrik Herz, die jetzt zum Nominale von 12.000 Forint (fast genau 50 Euro) versteigert wurden, oder um einen 1000-Forint-Anteil an der Paprikafabrik von Kalocsa. Oder um Beteiligungen an drei Strom- und zwei Gasversorgern, die um insgesamt 32.000 ausgerufen wurden: Der deutsche Konzern E.On als Mehrheitseigentümer hätte wohl auch ein Vielfaches bezahlt, um den Staat loszuwerden.

Größere Brocken folgen
Rund eine Viertelmilliarde Forint sollten bei dieser Premiere in die Staatskasse fließen. Aber: Sollte die neue Privatisierungsform erfolgreich sein, dann werde sie mit größeren Brocken wiederholt, argumentierte Miklós Tátrai, Generaldirektor der seit Jahresbeginn tätigen „Ungarischen Nationalen Vermögensverwaltung“ (MNV), im Vorfeld. Das Amt, das die Privatisierungsagentur ÁPV und zwei weitere Behörden abgelöst hat, will entsprechend dem neuen Vermögensgesetz möglichst zügig die meisten staatlichen Beteiligungen abgeben. Damit soll Ungarn, einst Spitzenreiter der Region bei der Privatisierung, wieder an die Spitze katapultiert werden.

Mindestens 65 weitere Beteiligungen des Staates sollen laut Tátrai nach dem Vermögensgesetz abgegeben werden. Zu den wohl wertvollsten gehört ein 25-Prozent-Anteil an der Pharmafirma Gedeon Richter, die nach dem Börsenkurs zwischen 160 und 180 Milliarden Forint bringen könnte. Weitere Kandidaten für den Staatsrückzug sind die Porzellanmanufaktur Herend, der Schulbuchverlag und der Betreiber der Plattensee-Schifffahrt. Auch Vorzugsaktien bei der im Vorjahr privatisierten Hypothekenbank FHB und ein kleiner Anteil an der OTP Bank sollen noch heuer auf den Markt geworfen werden.

Offen bleibt, ob letztere „unter den Hammer“ kommen oder auf andere Weise verwertet werden. Angst vor Zufallskäufern braucht weder der Staat noch der Mehrheitseigentümer zu haben: In fast allen Fällen existieren Vorkaufsrechte oder andere Optionen, die einen freien Verkauf beschränken.

Warum nicht gleich alle Beteiligungen versteigert wurden, begründete der MNV-Chef mit der rechtlichen Situation, die bis zur Auktion nur in den erwähnten 33 Fällen geklärt werden konnte. Drei Firmen mussten im letzten Moment von der Liste genommen werden, weil die Mehrheitseigentümer Dokumente vorgelegt hätten, die laut Tátrai „ausschließlich einen Verkauf im geschlossenen Kreis ermöglichen“.

Staatsbesitz in einer Hand
Die MNV hat mit Jahreswechsel von der ÁPV die Kontrolle über 139 Unternehmen im Gesamtwert von 827 Mrd. Forint übernommen; dazu kommen 261 Firmen, die der Behörde von anderen Stellen wie Ministerien übertragen wurden. Außerdem verwaltet das Amt staatlichen Besitz an Immobilien und „anderen Werten“ – von Bodenschätzen bis zu Denkmälern – im Gesamtwert von 8,8 Billionen Forint. 3,94 Mio. Hektar landwirtschaftliche Flächen und 1,26 Mio. Hektar Wälder – zusammen etwas mehr als die Hälfte Ungarns – sind bisher nicht einmal bewertet.

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