Das Land NRW hat seine Wohnungsgesellschaft LEG an Whitehall-Fonds, eine Tochtergesellschaft der Investmentbank Goldman-Sachs, verkauft. Hierzu zählen 93.000 Wohnungen, wobei an 40.000 die Deutsche Rentenversicherung als Minderheitsgesellschafterin beteiligt war und ebenfalls ausgezahlt wurde. Mieterrechte sollen durch eine Sozialcharta abgesichert werden. Bei deren Nichteinhaltung in der 10jährigen Laufzeit sollen hohe Vertragstrafen drohen. Sie sieht u.a. ein lebenslanges Mietrecht für MieterInnen über 60 Jahren vor. Selbst wenn die Charta wirklich eingehalten werden sollte, bleibt es makaber – ein Wettrennen zwischen Ablauf der Laufzeit der Sozialcharta und dem Lebensende der MieterInnen, die ja durchaus auch älter als 70 werden könnten.
Die Mitteilung des Landes NRW zum Verkauf
Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes „Falsch, feige und unwirtschaftlich“