Enteignung – Sozialisierung nach Art. 15 GG: im Visier der FDP

Markus Euskirchen | Tags: De-PrivatisierungPraktische Kämpfe

Die FDP-Fraktion hat am 9.11.2006 mal wieder einen Gesetzentwurf zur Beseitigung des Artikel 15 (“Sozialisierungsartikel”) des Grundgesetzes eingebracht. Der entsprechende Antrag findet sich hier: http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603301.pdf
Siehe auch: “Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums: staatliche Beschränkung des Eigentums im Dienste der Eigentumsordnung” von Albert Krölls

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Der Beitrag wurde am 12. Januar 2007 um 10:01 Uhr von Markus Euskirchen veröffentlicht. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

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