Kommunal ist optimal!

…sagt A P R I L – Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig: Leipzig steht – nach dem Willen einer dünnen Mehrheit im Stadtrat aus SPD und CDU – eine größere Welle der Privatisierung kommunalen Eigentums ins Haus. Engagierte Leipziger Bürger im Umfeld von Attac, dem Leipziger Mieterverein, der Gewerkschaft ver.di, Betriebsräte und Personalräte kommunaler Unternehmen, Wissenschaftler, die Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ und … haben sich zusammengefunden, um diesen Prozess kritisch zu begleiten und – so weit es in unseren Kräften steht – öffentlich zu machen.

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Bodenspekulation entzieht der ostdeutschen Landwirtschaft die Existenzgrundlage

Bodenspekulation greift vor allem in Ostdeutschland um sich. Der Grund ist die inkonsequente Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes sowie die umfangreichen Grundstücksverkäufe nach Höchstgebot durch die Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG). Die Folge: Regionalen landwirtschaftlichen Arbeitgebern wird die Existenzgrundlage entzogen. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das im Auftrag der Fraktion DIE LINKE erstellt wurde.

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Großer Zuspruch für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“

Unterschriften werden bis zum 31. Januar gesammelt
Der Berliner Wassertisch als Träger des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ sieht sich durch die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung bestätigt und verlängert die Sammelfrist bis zum 31. Januar 2008. Am Zähltag des 4. Dezembers waren im Büro der GRÜNEN LIGA BERLIN 19.128 unterschriebene Bögen eingegangen, so Sabine Finkenthei und Andreas Jost vom Büroteam des Volksbegehrens.

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Arvato (Bertelsmann) in Würzburg

Elektronisches Bürgerbüro: Stadt reagiert im Vorfeld auf Workshop der Linken: „Das Vorzeigeprojekt nicht schlecht reden!“
Für OB Pia Beckmann ist es Vorzeigeprojekt und Meilenstein der Bürgernähe, für Kritiker wie die Die Linke der Ausverkauf der Stadtverwaltung ans Privatkapital. Die Rede ist von der elektronischen Partnerschaft der Stadt mit dem Bertelsmann-Dienstleiter Arvato für das neue Bürgerbüro. Diese soll dank einer von Arvato entwickelten Datenplattform für alle Bürgerdienste 27,5 Millionen einsparen helfen – auf Kosten von 75 Arbeitsplätzen, die nicht wieder besetzt werden sollen.

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„Freitag“-Schwerpunkt Bahnprivatisierung„Freitag“ features railroad privatization

Die Wochenzeitung „Freitag“ bringt einen Schwerpunkt zur (gescheiterten) Privatisierung der Bahn. (die Zeitungsseiten als PDF downloaden, 2mb)
Zum selben Thema aus dem Potsdamer Bahnhof von Anfang Dezember ein Aktionsbericht bei Indymedia.The weekly newspaper „Freitag“ (Berlin) features the privatization of the german railroad and it’s temporary stop (German language only). (download the newspaper pages as PDF, 2mb)

Who owns the weather?Wem gehört das Wetter?

This question is treated in an article by Michel Chossudovsky: „The Ultimate Weapon of Mass Destruction: „Owning the Weather“ for Military Use“ (2004) and a movie: „Owning the Weather“ (2005), a documentary that looks at the history of weather modification and its use by the military (watch movie online). Mit dieser Frage beschäftigt sich ein (leider nur englischsprachiger) Artikel von Michel Chossudovsky: „The Ultimate Weapon of Mass Destruction: „Owning the Weather“ for Military Use“ (2004) und ein Film: „Owning the Weather“ (2005), eine Doku, die die Geschichte der Wettermanipulation durch das Militär unter die Lupe nimmt (der Film ist in niedriger Qualität und englischer Sprache online).

Sozialismus und Eigentum

Niemand will die Rückkehr zum unseligen Staatssozialismus. Niemand will aber auch den Missbrauch des Eigentums durch einen skrupellosen Liberalismus, in dem Eigentum grenzenloser Profit- und Machtgier untergeordnet wird. Wir wollen uns deshalb fragen:

  • Wie sichern wir durch den Erhalt des kommunalen Eigentums die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt?
  • Wie sichern wir durch den Erhalt des kommunalen Eigentums dauerhaft sozialen Wohlstand und Chancengleichheit für alle Bürger in unserer Stadt?
  • Wie sichern wir durch den Erhalt des kommunalen Eigentums unsere politischen, sozailen und moralischen Rechte als Bürger unseres Gemeinwesens gegen maßlose Profitgier?

Bericht von Vortrag und Diskussion mit Michael Brie beim Rohrbacher Kreis am 14.11.2007 in Leipzig.

Auch die Linkspartei will Opernhäuser statt Wohnungen

Wenn es künftig einen Artikel 20b steht, in dem es heißt:“Der Staat schützt und fördert die Kultur“, dann hat das indirekt auch gravierende Folgen für die Sozialpolitik: Als verfassungsmäßig verankertes Staatsziel müsste Kultur dann in Abwägungsprozessen gegen andere Rechtsgüter stärker berücksichtigt werden – bei der Verabschiedung von öffentlichen Haushalten und Gesetzen ebenso wie bei Gerichtsentscheidungen und Abwägungen von Behörden. Andere Ziele müssten dann zugunsten der Kultur zurücktreten. Eine Aufnahme ins Grundgesetz würde sich nicht nur auf den Bundeshaushalt auswirken, sondern vor allem auch auf kommunale Haushalte und auf die der Länder, die ja eigentlich die Kulturhoheit innehaben. Vor allem dort ist eine Umschichtung von Geldern aus dem sozialen in den kulturellen Bereich zu erwarten. Weninger Privatisierungsdruck auf den Opernhäusern, dafür mehr auf den Wohnungen und ihren Bewohnern.
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