Unterschriften werden bis zum 31. Januar gesammelt
Der Berliner Wassertisch als Träger des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ sieht sich durch die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung bestätigt und verlängert die Sammelfrist bis zum 31. Januar 2008. Am Zähltag des 4. Dezembers waren im Büro der GRÜNEN LIGA BERLIN 19.128 unterschriebene Bögen eingegangen, so Sabine Finkenthei und Andreas Jost vom Büroteam des Volksbegehrens.
„Immer mehr Menschen beteiligen sich und sammeln für unseren Gesetzesentwurf entweder im unmittelbaren persönlichen Umfeld oder aktiv in der Öffentlichkeit“, so Thomas Rudek, einer der Initiatoren des Volksbegehrens vom Berliner Wassertisch. „Viele wussten nichts von den Geheimverträgen zwischen dem Berliner Senat und den Konzernen RWE und VEOLIA und sind nun entsetzt, wie wir von Politik und Wirtschaft informativ entmündigt werden. Im bundesdeutschen Städtevergleich zahlen wir in Berlin den höchsten Wasserpreis. Die nächste Preiserhöhung ist bereits für das nächste Jahr angekündigt. Weitere werden folgen. Die Gründe für diesen Preiswucher liegen in dem Geheimvertrag und der hohen Gewinngarantie für die Konzerne begründet“, so Rudek.
Auch bei Wirtschaftssenator Harald Wolf ist die Kritik an der informativen Entmündigung angekommen. Bisher ist es bei seiner Ankündigung, sich mit den Konzernen RWE und VEOLIA über eine vollständige Offenlegung des Geheimvertrags zu verständigen, geblieben. Der Wassertisch befürchtet, dass die Gespräche zwischen dem Wirtschaftssenator und den Konzernen ins Leere laufen. Daher hält die Bürgerinitiative an der Notwendigkeit eines Gesetzes zur Offenlegung fest, weil „Geheimhaltung im Bereich der Wasserversorgung nichts, aber auch gar nichts verloren hat“, so Dorothea Härlin, Sprecherin des Wassertisches und attac-Aktivistin. Selbst der Abgeordneten und Unterstützerin des Volksbegehrens Heidi Kosche (Bündnis 90 / Die Grünen) ist der Zugang zum vollständigen Geheimvertrag erschwert worden.
Die Bürgerinitiative strebt mit ihrem Volksbegehren die Aufhebung der Teilprivatisierung an. Hierfür ist die formaljuristische Offenlegung der Geheimverträge per Gesetz unbedingt erforderlich, damit die Verträge unabhängig und öffentlich geprüft werden und in einem juristischen Klageverfahren außer Kraft gesetzt werden können. „Erst dann“, so Rudek, „sind die Voraussetzungen geschaffen, um die Teilprivatisierung kostengünstig aufzuheben und dem Anstieg der Wasserpreise ein Ende zu bereiten“.
Für die erste Stufe des Volksbegehrens (Antrag auf Zulassung) müssen in einer Frist von sechs Monaten 20.000 gültige Unterschriftsbögen zusammenkommen. Gesammelt wird noch bis zum 31. Januar!
Unterschriftsbögen sind erhältlich im Büro der GRÜNEN LIGA BERLIN (Prenzlauer Allee 230 – 10405 Berlin – Tel.: 030 / 44 33 91-0) oder im Internet unter www.berliner-wassertisch.net.
Berlin, d. 05.12.07