Workshop: Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt

Videoüberwachung öffentlicher Räume, Verdrängung marginalisierter Gruppen aus den f70b137966.gifInnenstadtzentren, Privatisierung städtischer Infrastrukturen oder des sozialen Wohnungsbaus – das alles (und mehr) ist als Kennzeichen einer neoliberalen Stadtpolitik weithin bekannt. Städte sind durch die kapitalistische Globalisierung seit mehr als drei Jahrzehnten durch die (reale oder befürchtete) Abwanderung von Unternehmen mit sinkenden Steuereinnahmen konfrontiert. Zugleich wachsen mit steigender Arbeitslosigkeit die Kosten für notwendige Transferleistungen. Stadtpolitik zielt zunehmend auf eine Steigerung der Attraktivität der Stadt als Standort (für Unternehmen, Tourismus sowie als Wohn- und Konsumort für Mittelschichten). Mehr lesen

MediaSpree-Kiez-Spaziergang

Billige Mieten für Anwohner_innen statt hohe Profite für Immobilienbesitzer plakat_ksg_2008.jpg– Öffentliche Parks und Spielplätze statt Konzernzentralen – Wagenplätze und Hausprojekte statt Büroblöcke – Kostenlose BVG statt Autowahn – Bäume statt Werbetafeln – Alternative Bildung und Kultur statt Konsum und Kommerz: Kiezspaziergang „MediaSpree versenken!“ am Samstag, 19.04.08, 14 Uhr Boxhagener Platz/Friedrichshain Mehr lesen

Die verkaufte Stadt

Gegen die Privatisierung regt sich Widerstand: Ein Schwerpunkt des Mieter-Magazins von April 2008
Effizientere Arbeitsweise, billigeres Angebot, mehr Service, neue Arbeitsplätze und nicht zuletzt: ein Geldsegen für die leeren Stadtkassen – allen soll die Privatisierung öffentlicher Aufgaben Vorteile bringen. Allzu oft blieben diese Versprechen jedoch uneingelöst, denn in vielen Fällen, in denen Wasserwerke, Gasversorger, Elektrizitätswerke, Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr oder Wohnungsbaugesellschaften privatisiert wurden, haben sich nur die Käufer über Gewinne freuen können. Auf der anderen Seite wird der Verbraucher mit stark steigenden Nebenkosten und Mieterhöhungen konfrontiert, Strompreise klettern in ungeahnte Höhen und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr ziehen regelmäßig an. Gleichzeitig reduzieren die privaten Versorger die Investitionen in die Netze und bauen Arbeitsplätze ab. Zu alledem haben die Städte nach dem einmaligen Verkaufsstrohfeuer keine Einnahmen mehr aus den Betrieben und auch kaum noch Einfluss auf die Geschäftspolitik der Versorgungsunternehmen. Noch ist unter Kommunalpolitikern der Trend zum Privatisieren ungebrochen. Doch es regt sich Widerstand. Mehr lesen

Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste

Für das Fortkommen der IKB muss vor allem der Steuerzahler bluten. Der IKB-Bank steht eine aktienrechtliche Sonderprüfung bevor. Diese soll das Vorgehen des Aufsichtsrates untersuchen. Erst letzte Woche musste die mittlerweile nicht mehr börsennotierte Privatbank für das laufende Geschäftsjahr einen bevorstehenden Konzernverlust von 800 Millionen Euro einräumen und die Verlustprognose für den Einzelabschluss um 450 Millionen auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro korrigieren. (Quelle: telepolis)

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Der Knast als Profit-Center

von Heribert Prantl

Die Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens hat vor einiger Zeit die Gefängnisse erreicht. Ende 2005 eröffnete Hessens Ministerpräsident Roland Koch in Hünfeld das erste teilprivatisierte Gefängnis Deutschlands. Der Staat schließt dort zwar noch auf und zu, aber wichtige Schlüsselpositionen sind privat besetzt.

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wemgehoertdiewelt.de privatisiert!

Unser privatisierungskritisches – und nicht ganz erfolgloses (Ist Deutschland nicht nach links geruckt? Haben wir das nicht schon gepredigt, als selbst die linken in der SPD noch neoliberal waren?!) – Internetportal www.wemgehoertdiewelt.de haben wir heute zu einem erstaunlichen, jedoch nicht öffentlichen Preis an einen großen deutschsprachigen Medienkonzern verkauft. Was gut war, wird gut bleiben.
Einzige vertraglich vereinbarte Änderung: Ein Kuratorium des neuen Eigentümers wird die Redaktionstätigkeit evaluieren und mindestens auf die nächsten 10 Jahre – wo notwendig – durch Infrastruktur- und Personalaufstockungen unterstützen.
Viel Spaß mit der Schönen Neuen wemgehoertdiewelt.de!

Bankenverstaatlichung?

Heiner Flassbeck im Interview mit der SZ v.27.03.2008

sueddeutsche.de: Der Staat soll sich in dieser Frage heraushalten?
Flassbeck: Es ist immer eine schwierige Gratwanderung. Ich bin nicht dafür zu sagen: „Lasst alles laufen, lasst alles zusammenbrechen“ – das kann man verantwortungsvoll nicht sagen. Aber das Wichtige ist, dass sich der Staat Gedanken macht, wie man solche verrückten Spiele, die die ganze Weltwirtschaft in Gefahr bringen, in Zukunft verhindern kann. Der Staat muss in vielen Bereichen für Regulierung sorgen. Demnächst steht wieder eine große Währungskrise an, vor allem in Osteuropa sind Währungen gefährdet. Auch dort werden wieder erhebliche systemische Risiken auftreten, auch dort wurden über internationale Spekulationen Preise in die falsche Richtung getrieben.
sueddeutsche.de: Die US-Investmentbank Bear Stearns – eine Legende der Wall Street – ist von der Großbank JP Morgan Chase mit einem wahren Kraftakt vor der Pleite gerettet worden, nachdem die US-Notenbank den Deal mit 30 Milliarden Dollar besicherte. Ist dieses massive Eingreifen des Staates noch zu rechtfertigen?

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70 Prozent gegen Bahnprivatisierung

Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von Bahn für Alle lehnen 70 Prozent der Bevölkerung jede Kapitalprivatisierung ab und wollen eine Bahn in öffentlicher Hand. Das hat eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von Bahn für Alle ergeben. Lediglich 28 Prozent bevorzugen eine Privatisierungsvariante. Für einen Verkauf der Schienenverkehrstöchter, wie mit dem Holding-Modell vorgesehen, sprechen sich dabei elf Prozent aus. Zwölf Prozent sind für den Verkauf von Anteilen an der gesamten DB AG. Die Anhänger jeder Partei sind mehrheitlich gegen Bahnprivatisierung.

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Book: „Nowtopia“

4975_popup.jpgLook at Chris Carlsson’s new book „Nowtopia. How Pirate Programmers, Outlaw Byciclists, and Vacant-Lot Gardeners Are Inventing the Future Today!“ If activists don’t identify themselves necessarily as artists and their activities not necessarily as art, their communal everyday activity seems to have something very liberating and potentially even subversive. I DO have a lot of doubts and questions about Chris‘ superoptimistic interpretation of this sort of new „leisure time working class“, but still…
See the book’s introduction (pp. 3, 4-5, 6-7, 8-9) and the link to the offical website.

A new foundation, aiming at Global Commons

GCF seeks to help found, nurture, and sustain an evolving global commons of critical, innovative, and imaginative responses to the political, social, cultural, and environmental crises of today’s world, which it views as opportunities for generating urgently needed, significant transformations. The Foundation defines “global commons” as a universally accessible and democratically shared space of dialogue, thought, and action.

Checkout Global Commons Foundation (GCF)

Privatisierung stoppen

Einladung zum bundesweiten Vernetzungstreffen nach Leipzig, am 3. Mai 2008

Bundesweit steht in Städten und Gemeinden die Privatisierung von weiten Bereichen der Daseinsvorsorge auf der kommunalpolitischen Agenda. Dieser Angriff auf soziale,
wirtschaftliche und kulturelle Strukturen, die von den kommunalen Gemeinschaften in ahrzehnten aufgebaut wurden, ist nicht erst seit heute zu beobachten – aber der Druck hat zugenommen. Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Auf europäischer Ebene treibt die EU-Kommission im Verein mit diesen Konzernen und nationalen Regierungen im Namen des „Wettbewerbs“ diese Politik voran. Oft wird diese Situation flankiert durch eine ideologische Marktgläubigkeit – propagiert on Politikern und Medien – die den Privatisierungsbefürwortern in die Hände spielt.

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