(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung

Alternativen zum Liberalisierungs- und Privatisierungswahn in Europa

Planung für eine Konferenz am 19. April 2008 in Leipzig (Neues Rathaus)

Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck. Doch der Unmut über die Ergebnisse der Privatisierungspolitik wächst: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei einem Bürgerbegehren in Leipzig sprachen sich Ende Januar 2008 fast 150.000 Menschen, das waren 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, für den Erhalt kommunalen Eigentums aus. Und immer mehr Städte denken über die Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben nach.

Die Konferenz geht der Frage nach, wie sich der wachsende Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in den Kommunen auswirkt und wie ihm begegnet werden kann. Unter welchen Bedingungen können Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge erfolgreich sein? Wie kann man Privatisierungen wieder rückgängig machen? Was kann man tun, um den Protest gegen die Privatisierungspolitik europaweit zu stärken? Gibt es Beispiele, an denen man sich im Kampf um soziale Rechte (z.B. Recht auf Wohnen, Recht auf Mobilität) orientieren kann?

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Privatization/Outsourcing of Warfare

macmil.jpg„MacMilitary. Globalisation of War“ – the campaign site against US/NATO ressources in Europe – provides lists with all direct contractors of the US military of the past 8 years. As well as contractors listed by weapon system.„MacMilitary. Globalisation of War“ – die Kampagnenseite gegen US/NATO-Einrichtungen in Europa – bietet Listen mit allen direkten Vertragspartnern der US-Armee der letzten 8 Jahre. Auch geordnet nach Waffensystemen.

FAZ: Amerika muss seine Banken verstaatlichen!

Mit deutlichen Kursverlusten reagieren die internationalen Börsen auf die andauernde Kreditkrise. Der Verkauf der Investmentbank Bear Stearns in Verbindung mit staatlichen Garantien macht die Dramatik der Entwicklung deutlich.

Professor Nouriel Roubini von der Stern School at New York University hat diese Entwicklung kommen sehen. Wurde er anfangs angesichts seiner Prognosen noch milde belächelt, so dürfte inzwischen vielen das Lachen vergangen sein.

In Großbritannien musste bereits eine Bank verstaatlicht werden…

http://www.faz.net

Renditejäger lauern

Gewerkschaften wollen Bahn-Privatisierung verhindern

Von Hans-Gerd Öfinger

Während die Akteure in Bahnvorstand und Bundesregierung mit allergrößter Hast im Sinne des »Holding-Modells« von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Teilprivatisierung des Transportbereichs der Deutschen Bahn (DB) vorbereiten, erhebt sich an der Gewerkschaftsbasis zunehmend Widerspruch.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/125730.html

Privatisierung von Nutzpflanzen, öffentlich-rechliche Reportage

In der Sierra Juárez in Mexiko, der Wiege des Mais, wurde gentechnisch veränderter Mais der Firma Monsanto auf den Feldern entdeckt, obwohl dort ein Anbauverbot besteht. Die Indios sehen sich in ihrer Existenz bedroht, wenn demnächst nur noch patentierter Gen-Mais auf den Feldern wächst. Seit Jahrtausenden haben sie den Mais kultiviert. Sie fürchten eine zweite „Conquista“, die die letzten Indiokulturen vernichtet. Der Film „Die zweite Eroberung – Mexiko und der Gen-Mais“ von Joachim Petri aus dem Jahre 2004, jetzt in drei Teilen bei YouTube (Teil 1, Teil 2, Teil 3), recherchiert, wie der Gen-Mais in die Sierra Juárez gekommen ist und zeigt die Folgen für die Indios auf.

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Wasser. Die Kommerzialisierung eines öffentlichen Gutes

texte-41s.jpgBeim Dietz-Verlag Berlin ist jetzt in der Reihe Texte der RLS Bd. 41 ein Aufsatzsammelband zur Kommerzialisierung von Wasser erschienen. Die HerausgeberInnen des Buches (Christina Deckwirth, Frank Hüesker, Matthias Naumann, Birke Otto, Tanja Pflug, Philipp Terhorst und Kim Weidenberg) sind eine Gruppe von NachwuchswissenschaftlerInnen unterschiedlicher Fachdisziplinen, die zu verschiedenen Aspekten des Wandels im Wassersektor arbeiten und promovieren. Die Gruppe entstand Ende 2005 im Rahmen der Jahrestagung des Netzwerks »Öffentliche Güter – Privatisierung – Regulation« der Rosa-Luxemburg-Stiftung und war beteiligt an der 2. internationalen Nachhaltigkeitskonferenz der RLS. Dort wurde die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa, Lateinamerika und Südafrika diskutiert. Der jetzt erschienene Sammelband ist im Anschluss an diese Konferenz entstanden und vereinigt ausgearbeitete Beiträge der Konferenz. Das Buch wird auf der Buchmesse in Leipzig vorgestellt (Samstag, 15. März 2008, 16.30 Uhr Halle 2, stand K 203).

Venezuela vs. ExxonMobil

Die venezolanische Regierung hat den Streit mit europäischen Ölkonzernen aufgrund der Verstaatlichung der Ölfelder durch die PDVSA beilegen können. Mit einer Zahlung von insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar zur Abfindungen gaben sich Total, Statoil und ENI zufrieden.
Mit dem weltweit größten Ölkonzern ExxonMobil liegt Venezuela aber weiter im Clinch. Der Konzern fordert 12 Milliarden US-Dollar Entschädigung, Venezuela weist die Forderung als völlig überzogen zurück und bietet 1,2 Milliarden an, was dem wirklichen Wert entspreche. Exxon hat eine einstweilige Verfügung erreichen können, wodurch 12 Milliarden US-Dollar in den USA und Europa eingefroren werden konnten, die PDVSA hat mit einem (teilweisen) Lieferstopp reagiert und hat vor einem britischen Gericht Einspruch erhoben. Quelle: Telepolis

By the way: Port workers in Greece again were on strike against privatisation plan

Hafenstreik in GriechenlandOpposing the government’s plans to privatise terminals, workers at the two main commercial ports in Greece went on strike early in February in two of Greece’s main ports — Piraeus and Thessaloniki.
Foto: Dock workers at the Thessaloniki port hold a demonstration against plans to privatise container terminals.
This strike follows a January 15th protest, where police used tear gas to disperse dock workers at the two ports. During that protest, port employees in Thessaloniki slipped inside a building where representatives of the Maritime Trade and Transport Ministry were discussing the privatisation plans. Workers at both ports claim privatisation will eventually lead to job cuts. Read more