Nachtrag: Proteste gegen Privatisierung in Chinas Stahlindustrie

In China ist es im vergangenen Sommer wieder zu Protesten gegen die Regierungspläne für eine stärkere Privatisierung in der Stahlindustrie gekommen. In der Provinz Henan wehrten sich Tausende Arbeiter erfolgreich gegen die Privatisierung der staatlichen Stahlfirma Linzhou (vgl. die Nachricht bei news.ch). Eine ausführlichere Überblicksdarstellung zur Situation in China bringt die LINKEZEITUNG unter dem Titel „60 Jahre Volksrepublik China: Klassenkämpfe im Schatten der Feierlichkeiten“.

Berlin – Podiumsdiskussion und Workshop: „Gentrification für alle und zwar umsonst!“

Unternehmen Stadt ÜBERNEHMEN!Strategien gegen steigende Mieten und für eine soziale und radikaldemokratische Wohnungspolitik
Mietsteigerungen, Sanierungen und die Umwandlung von Miete in Eigentum verdrängen ärmere Mieter_innen aus der Berliner Innenstadt. Die Linke bewegt sich zwischen ungewoll-tem Beitrag zur Verdrängung und begrenztem Widerstand. Alternativen Wohnformen fehlt Kapital, auch, weil ihnen der staatliche Geldhahn abgedreht wurde. Als Modell für eine gut ausgebildete alternative Mittelschicht ist es kaum verallgemeinerbar. Und auch die Pro-teste sind oft nur begrenzte Abwehrkämpfe. Doch Substandard für eine immer noch zu teure Miete zu erhalten ist auf Dauer unbefriedigend und mühsam. Und vielleicht hätte manche Nachbarin von uns ganz gerne Heizung und Balkon – wenn sie sich die Wohnung dann noch leisten könnte. Zum Veranstaltungsort und mehr lesen

Schwarz-gelbes Bürgergeld

Superhelden für bedingungsloses GrundeinkommenSchwarz-gelb wird HartzIV irgendwie abwickeln. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ist die Rede vom Bürgergeld. Mit dem, was in den vergangenen Jahrzehnten in der Diskussion um Existenzgeld, bedingungsloses Grundeinkommen und Basic Income weltweit in sozialen Bewegungen diskutiert und entwickelt wurde, hat das ganze überhaupt nichts zu tun. Abgesehen davon, dass ein mit Inanspruchnahme von Unterstützung verbundener Arbeitszwang fortbestehen soll und der Gesamtumfang selbst noch im Vergleich zu HartzIV sinken wird, hat das in den Koalitionsverhandlungen stehende Modell auch noch eine deutliche Privatisierungsdimension.

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Stadtumstrukturierung in Istanbul…

…und selbstorganisierter Widerstand von Bewohner_innen dagegen
in den Räumen der Meuterei
Reichenbergerstr. 58
Mehrere Millionen – vor allem – ärmere Menschen sollen in den nächsten Jahren aus Istanbuler Stadtteilen vertrieben werden. Seit Jahren organisieren sich Bewohner_innen dagegen.
An diesem Abend sind Aktivisten aus Instanbuler Kiezräten anwesend und wollen von ihren Kämpfen berichten und sich austauschen. Umrahmt wird der Abend mit Kurzdokus zum Thema aus der Türkei.

Wem gehört der Müll im Meer?

MüllstrudelBzw. wer müsste ihn wegräumen, wenn das Verursacherprinzip jenseits individueller moralischer Indiepflichtnahmen irgendeine politische und in der Folge rechtliche Gültigkeit hätte? Der Müll jedenfalls sammelt sich mittlerweile in einem Müllteppich von der Größe norddeutscher Flächenstaaten im Nordpazifik. „Müllstrudel“ heißt das ganze und ist eine Bezeichnung für subarktische und subtropische Wirbel im Ozean, die gigantische Müllteppiche angesammelt haben. Dem Nordpazifikwirbel (englisch „North Pacific Gyre“) hat dieses Phänomen den Beinamen „Great Pacific Garbage Patch“ eingebracht. Das Phänomen wurde von Kapitän Charles Moore nach einer Pazifikfahrt 1997 erstmals beschrieben. Ein Dok-Film in englischer Sprache und eine Petition zum Thema Müll im Meer sowie Greenpeace mit einer Animation der Wege des Meeresmülls

Nach der Wahl mit Schwarz-Gelb

Moskau machts vor, was zu erwarten ist von der neuen Regierung zur Sanierung des durch die kriseninduzierten Rettungspakete noch mehr ins Defizit gerutschten Staatshaushalts:
Moskau schiebt Privatisierung an
Das Loch im Haushalt zwingt Russland zu Privatisierungen und damit zu einer Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Am 22.9. beschloss die russische Regierung den Rahmen für das Budget des nächsten Jahres: 2010 droht ein Defizit von 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Finanzminister Alexej Kudrin betonte, die Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsbeteiligungen an Unternehmen könnten helfen, die Löcher im Haushalt zu stopfen.

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CBL im Nationalatlas:

CBLRiskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum
Städte verleasen ihre Infrastruktur: Mehr als 50 deutsche Kommunen und Zweckverbände haben seit 1995 öffentliches Eigentum, nämlich Teile ihrer Infrastruktur, in Cross Border Leasing-Verträge mit US-amerikanischen Investoren eingebracht. Der Nationalatlas des Leibniz-Instituts für Länderkunde e. V. (IfL), Leipzig, präsentiert und kommentiert Kartenmaterial aus einer konservativen, CBL-kritischen Sicht. Mehr lesen

Anlagemedium Ackerland

Das online-Handelsblatt von vergangenem Samstag heißt es: „„Back to the roots“ lautet in der Krise das Motto der Investoren. Nach dem Ausflug in die Welt virtueller, hoch komplexer Finanzkonstrukte sind heute wieder bewährte Anlageformen gefragt, die vor allem vor Vermögensverlust durch Inflation schützen sollen. Aus diesem Grund sind in den vergangenen Monaten landwirtschaftliche Flächen wieder verstärkt in den Fokus der Investoren gerückt.“ Besonders betroffen sind davon die ostdeutschen Bundesländer. Dort gehe es bei der Privatisierung noch um 450 Tsd. Hektar ehemals volkseigenen Ackerlandes.

Kriegsvorbereitung und Aufstandsbekämpfung in der Altmarkt

GuzNördlich von Magdeburg liegt das größte Kriegsvorbereitungsgelände auf dem Boden der BRD, der Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide. Kriegseinsätze werden dort geübt mit Panzern und Raketen und Aufstandsbekämpfung in einem geräumten Dorf und künstlichen Stadtumgebungen – letzteres wird gerade ausgebaut, inkl. U-Bahnhof… Die Bundeswehr nutzt den Standort, der privat bewirtschaftet wird – bis vor kurzem von der Serco GmbH und SAAB und seit einiger Zeit von Rheinmetall (vgl. SZ-Schwerpunkt zu Rheinmetall), die sich damit ein Testgelände gespart haben und dort nebenbei ihre neuesten Panzer probefahren lassen können. 

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PPP Meldungen

In Sachen PPP tut sich sozusagen täglich was: Allein in Deutschland gehen geschätzt PPP-Verträge für 5 Millionen Euro täglich oder 150 Millionen Euro monatlich über den Tresen.

Credo überall: ein Testlauf – „Wir werden in der Praxis sehen, ob sich das Modell auszahlt oder ob wir selbst doch effizienter arbeiten können.“
Nur dass es nach dem Experiment keine Schulen, Kindergärten und Stadtwerke mehr geben wird für neue Versuche.

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CBL und Schadensersatz

Ein US-Gericht hat Cross-Border-Leasing als Steuerumgehung definiert und den amerikanischen Investoren ihre Steuervorteile aberkannt. Dadurch kiinnen auf deutsche Kommunen, je nach Vertragsgestaltung, Zahlungen in Millionenhöhe zukommen. Es ist aber auch möglich, sich von den Vertragen zu lösen und sogar Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Banken und Berater geltend zu machen. Mehr lesen im Umweltmagazin 09-2009

Öffentliche Güter brauchen Standards

Fazit nach 20 Jahren: Wesentliche Privatisierungsziele wurden nicht erreicht.
Eine kritisch-differenzierte Sicht auf 20 Jahre Privatisierung zogen der Arbeitskreis Dienstleistungen von ver.di und die Friedrich-Ebert-Stiftung auf einer Tagung im Sommer in Berlin. SPD-MdB Klaus Barthel, Vize im Beirat der Bundesnetzagentur, schilderte seine Erfahrungen mit Netzregulierung: Während die „asymmetrische“ Regulierung im Telekommunikationsbereich für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgte, stärkte die Netzregulierung noch die Oligopolisten und setzte rein betriebswirtschaftliche Kriterien durch. Nun drohe eine Investitionsblockade, falls die Politik die Rendite senke, es bestehe ein Wettbewerbsdilemma zu Gunsten der großen Vier und es fehlten Instrumente, die Standards privatisierter Betriebe zu beeinflussen. Daher riet Barthel (noch vor dem Kollaps der Berliner S-Bahn, d. Red.) zu einer Debatte über Servicequalität und -standards in verbliebenen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge. Mehr lesen