Heute: Bundesweiter Aktionstag

KapitalismuskriseAm 17. September finden bundesweit in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt. Der Aktionstag soll vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen setzen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf Kosten der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen usw.. Die Organisatorinnen der verschiedenen Aktionen und Demos sagen:

„Die Krise gehört den Reichen. Die Zukunft gehört uns. Wir sind nicht bereit, die Folgen der Krise zu tragen:

  • nicht durch Sozialabbau und Lohndumping
  • nicht durch Einsparungen bei der Infrastruktur
  • nicht durch verstärkten Raubbau an der Natur
  • nicht durch Demokratieabbau“

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Privatisierungsfolge Selbstmord

Selbst Heute (ZDF) bringt die Selbstmordserie bei France Telekom in Verbindung mit Restrukturierungen nach der Privatisierung des Konzerns. Bemerkenswert bei der Financial Times Deutschland zum Thema: Die Aktienkurse aller Unternehmen, die in der unmittelbaren Vergangenheit gehäufte Selbstmorde zu verzeichnen hatten, – automatisch verlinkt am Ende des Artikels – zeigen solide nach oben. Mehr lesen in der FTD

Ernährungssouveränität…

Globale Landnahme…oder: Wem gehört das Ackerland?
Uwe Hoering schreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik über „Die neue Landnahme. Globales Agrobusiness und der Ausverkauf der Entwicklungsländer“. Der Artikel ist leider nicht im Volltext online, lohnt sich aber dennoch – vor allem wegen der Fülle von Fakten und bezeichnenden Zitaten aus viel zu wenig beachteten Studien zum Thema Landgrab. Etwa unter der Zwischenüberschrift „Eine Frage des Eigentums“:

Dementsprechend kommt eine dänische Studie zu dem Ergebnis, dass „formale Legalisierung von Landrechten, etwa durch staatlich durchgeführte Registrierungsprogramme, zur Stärkung der formalen Rechte machtvoller Gruppen und Individuen führt, von denen einige ihre Position missbraucht haben, um sich große Ländereien auf Kosten der informellen Rechte schwächerer Gruppen anzueignen.“

Rettet nicht nur Banken, rettet unsere Wohnungen!

Eine aktuelle Meldung aus dem Mieterforum Ruhr bzgl. Wohnungsprivatisierung und „Krisenpolitik“ möchte ich hier gern weiterverbreiten.

„Das Geschäftsmodell der Private Equity Fonds im Mietwohnungsbestand ist gescheitert“, erklärt Knut Unger vom Mieterforum Ruhr. „Wenn nicht schleunigst Abhilfe geschaffen wird, drohen die Ruhrgebietsstädte in den Trümmern der platzenden Ausverkaufsblase zu ersticken“.
Mietervereine und Mieterinitiativen aus dem Ruhrgebiet fordern die Parteien deshalb auf, schnell wirksame Maßnahmen zur Rettung der bedrohten Wohnungsbestände zu ergreifen.

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S-Bahn Berlin: Notfahrplan

S-Bahn BerlinDie Bahn steht nach wie vor zur Privatisierung. Der Prozess liegt krisenbedingt auf Eis. Aber die Unternehmensstrukturen sind schon umgebaut. Auch in den Tochterunternehmen wie der Berliner S-Bahn gilt schon seit Jahren die Logik der Profitmaximierer: Gewinne privatisieren, Verluste, Kosten, Schäden, Ausfälle sozialisieren. Um kurzfristige Renditeerwartungen zu bedienen, haben die Verantwortlichen notwendige Wartungen an Hunderten S-Bahn-Waggons ausfallen lassen. Jetzt gilt der Notfahrplan. Klassischer Fall von Privatisierungsfolgen. Das Beispiel zeigt: Die Produktion guter Gebrauchswerte – in diesem Fall eines zuverlässigen Mobilitätsangebots für Menschen ohne Auto – bleibt unter Bedingungen kapitalistischer Wirtschaftsweise dann letztlich eben doch ein glücklicher – und seltener – Zufall. So offen liegen die negativen Folgeerscheinungen von Privatisierungspolitik selten auf der Hand.

Umverteilung nach oben heißt jetzt Krisenpaket

Dreieinhalb Wochen vor der Wahl hat die Bundesregierung Milliardenbürgschaften gegen die drohende Kreditklemme beschlossen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg teilte am Dienstag in Berlin mit, Warenkreditversicherungen würden mit bis zu 7,5 Milliarden Euro unterstützt. Weitere maximal zehn Milliarden Euro seien als Globaldarlehen der Förderbank KfW vorgesehen, um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu verbessern. Blanke Unternehmer dürfen Kredite bekommen und Hauseigentümer auf Krisenkosten sanieren. Mehr lesen
Menschen ohne nennenswertes Eigentum an Produktionsmitteln, die obendrein auch noch zur Miete wohnen, dürfen weiter strampeln, Schulden und Risiken übernimmt der Staat eben nur sehr selektiv.

Ryanair für Reiche

nachdem Ende 2008 eine halbe Handvoll Manager der US-Krisenkonzerne voll reumütig vom Privatjet auf das Privatauto umgestiegen waren, um (völlig folgenlos) sich und ihre Unschuld im Kongress zu Gehör zu bringen, gibt es neue Entwicklungen: die Lufttaxis werden kleiner und billiger. Dieser Tage soll die erste Low-Cost-Privatjet-Firma Europas mit dem Namen Jetbird in Köln/Bonn ihren Auftritt haben, denn von den 300 Privatjet-Besitzern in Deutschland wollen schon 39 ihr Ding verkaufen. Die erste Flugstunde mit Jetbird kostet nur 3300, die zweite sogar bloß noch 2200, und Köln-Nizza hin- und zurück kostet schlappe 7200 Euro (SZ 31.8.2009).

Das Revival der Stadtwerke – Spitzenverbände setzen auf die Rekommunalisierung der Energieversorgung

Susanne Götze schreibt im Neuen Deutschland vom 20.08.2009 über den Trend hin zur Rekommunalisierung bei der Energieversorgung:

In den nächsten Jahren werden sich viele Kommunen die Hoheit über ihre Energieversorgung zurückholen, hoffen die Spitzenverbände. Arbeiter im Heizkraftwerk III B der Stadtwerke Duisburg Der »große Ausverkauf« ist zu Ende. Das jedenfalls prophezeien die kommunalen Spitzenverbände. »Der Mainstream >privat vor Staat< im Energiebereich hat lange genug vorgeherrscht«, erklärte Monika Kuban, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die ehemalige Kämmerin der finanziell angeschlagenen Stadt Duisburg hat sich viele Jahre erfolgreich gegen die Privatisierung von Energieversorgung und Wohnungsbaugesellschaft gewehrt. Sie sieht sich bestätigt: Nach elf Jahren Liberalisierung im Energiebereich sei nun klar, dass dies »keinen Qualitätssprung« gebracht habe.

Hintergrund des vermeintlichen Sinneswandels sind die auslaufenden Konzessionsverträge vieler Kommunen. Allein in den nächsten zehn Jahren sind dies über 2000. Dann müssen sich die Städte und Gemeinden entscheiden, wie sie ihre Energieversorgung in Zukunft gestalten wollen.

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