Schwarz-gelb wird HartzIV irgendwie abwickeln. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ist die Rede vom Bürgergeld. Mit dem, was in den vergangenen Jahrzehnten in der Diskussion um Existenzgeld, bedingungsloses Grundeinkommen und Basic Income weltweit in sozialen Bewegungen diskutiert und entwickelt wurde, hat das ganze überhaupt nichts zu tun. Abgesehen davon, dass ein mit Inanspruchnahme von Unterstützung verbundener Arbeitszwang fortbestehen soll und der Gesamtumfang selbst noch im Vergleich zu HartzIV sinken wird, hat das in den Koalitionsverhandlungen stehende Modell auch noch eine deutliche Privatisierungsdimension. Der Freitag hebt den privatisierungspolitischen Aspekt der zu erwartenden Verschlimmbesserung der sozialstaatlichen Arrangements hervor:
Zum wahren Horrorszenario wird das Bürgergeld durch seine Verknüpfung mit dem, was die FDP „generationengerechte, nachhaltige und wettbewerbsorientierte Neuordnung der Sozialversicherung“ nennt. Übrig wird ein Torso bleiben aus „Basissicherung“, „Mindestumfang an Leistungen“ und „Teilabsicherung“ in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Teilkasko im „Sozialstaat“: Alles darüber hinaus müsste privat zusatzversichert werden – riskant-kapitalgedeckt, versteht sich.
Die Details dazu finden sich im geltenden Parteitagsbeschluss der FDP zum Thema. Fortschrittlicheres organisiert sich im „Netzwerk Grundeinkommen“ und bei der Partei „Die Linke“ in der „Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen“.