Geschuftet und doch nichts auf Tasche

Türken in Hamburg  1204710011
Heinrich Klaffs

Altersarmut ist auf diesem Blog kein neues Thema. Dennoch soll ein Aspekt Erwähnung finden, der bisher unter den Tisch gefallen ist: Gastarbeiter_innen sind dreimal öfter von Altersarmut betroffen als Rentner_innen nicht-migrantischer Herkunft. Die Hans Böckler Stiftung hat bei einer Untersuchung herausgefunden, dass

Gastarbeiter […] oft wenig verdienten und stark von Arbeitslosigkeit betroffen waren. So waren 2011 in Deutschland 41,5 Prozent der Ausländer über 65 Jahren von Altersarmut bedroht, 12,7 Prozent bezogen Grundsicherung. Unter den Senioren mit deutscher Staatsangehörigkeit waren nur 2,1 Prozent darauf angewiesen.

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Nelken für die Ermordeten

Demo mit Nelken auf dem Taxim-Platz. Vorne rechts eine "stillstehende Frau"
Demo mit Nelken auf dem Taxim-Platz. Vorne rechts eine „stillstehende Frau“

Nach der brutalen Räumung des besetzten Gezi-Parks in Istanbul am 15.6. fanden sich die Aktivist_innen dezentral in verschiedenen Parks in der Stadt zusammen. Es gab abendlich bis zu 18 Versammlungen mit mehreren 1000 Menschen.

Freitag 21.6.2013: Im Abasaga-Park im Stadtteil ‪Beşiktaş‬ besuchte ich eine der vielen Versammlungen. Es gab Diskussionsrunden und Workshops, Neugierige und Aktivist_innen. Es war voll. Im kleinen Amphitheater fand eine Versammlung statt. Der Protest begann mit dem Schutz von Bäumen im Gezi Park:

„The redevelopment plans include the construction of a shopping centre, which Prime Minister Recep Tayyip Erdogan insists will not be „a traditional mall“ but will include cultural centres, an opera house and a mosque. An Ottoman-era military barracks will be rebuilt near the site, and the historic Ataturk Cultural Centre will be demolished“ (BBC Europe 7.6.2013).

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Sozial und Großbritannien kennen sich nicht

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Creative Commons License Christian Baltrusch

Die britische Regierung kürzt den Sozialhaushalt und legt Sparpakete auf. Ganz so, wie es in anderen europäischen Ländern auch passiert. Und das, obwohl es auf der Insel weder Euro gibt, noch Druck von Außen gemacht wird. Dennoch wird unter anderem eine Schlafzimmersteuer eingeführt: Wer ein leeres Zimmer hat und in einer Sozialwohnung lebt, muss dafür nun mehr Geld abgeben.

Rund eine Million Haushalte sind betroffen, in zwei Dritteln davon lebt ein Mensch mit Behinderung. […] Die Sozialhilfe wird in den kommenden Jahren nicht mehr wie bisher um die Inflationsrate steigen, sondern um lediglich ein Prozent. Ausgenommen davon ist die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Diese Maßnahme betrifft 9,5 Millionen Familien. Sie spart dem Staat 505 Millionen Pfund im ersten Jahr und in drei Jahren nach Berechnungen der Regierung rund 2,3 Milliarden Pfund (Süddeutsche Zeitung 3.4.2013).

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Soziale Einstellung bringt soziales Wohnen

Konversionsspuren im kommunalisierten Wohnobjekt
Konversionsspuren im kommunalisierten Wohnobjekt

Wohnungsverwaltung und die zur Verfügungstellung von Wohnraum an sich muss nicht als profiträchtiges Unternehmen betrieben werden. Es kommt ganz auf die Einstellung der Wohnungsbaugesellschaft zu ihren Mieter*innen an und wie eine Kommune ihre Bewohner*innen schätzt. In Zweibrücken, Rheinland-Pfalz, hat die Gewobau ein Selbstverständnis, über das ich angesichts der heute üblichen Geschäftsweisen in der Immobilienwirtschaft stolpere und bei der sich die verkehrte Welt Berlins einmal mehr völlig absurd darstellt.

Das primäre Geschäftsziel der Gewobau ist die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums in der Region. „Etwa 30 Prozent der Mieten der Wohnungen der Gewobau werden über Transferleistungen finanziert. Die Kaltmieten solcher Wohnungen liegen hierbei unter 4 Euro je Quadratmeter“, sagt Marx. Diese Preise sind nicht das Ergebnis einer gewinnorientierten Kalkulation, sondern resultieren aus der Verantwortung gegenüber der Kommune als Gesellschafter des Unternehmens. Eine höhere Miete würde ja umgehend zu höheren Kosten bei den Transferleistungen führen und damit zu höheren Belastungen der kommunalen Haushalte. Die Wohnungsbaugesellschaft versteht sich dabei „als handlungsfähiger Arm der Stadt“. […] Dabei wird gleichzeitig versucht, den Wohnungsbestand permanent zu pflegen und – wo nötig – zu sanieren. Von den genannten 4 Euro Kaltmiete gehen daher etwa 2 Euro in die Sanierung. Das ist umso bedeutender, als die 3100 Wohnungen der Gewobau rund 20 Prozent der Einwohner/innen Zweibrückens beherbergen (ver.di: die besonderen 2013:7).

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Das Monster „Sparmaßnahmen“ im Gesundheitssystem

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Theseus und Minotauros – Rom, Villa Albani

Die Politik der letzten drei Jahre erinnert mich an das kretische Monster Minotaurus aus der griechischen Mythologie: Die Schuldenlast ist der Minotaurus, der immer neue Opfer braucht, um ruhig gestellt zu werden“, sagt Vichas. In der griechischen Mythologie konnte König Theseus das Monster töten und der Aufopferung von Menschen ein Ende bereiten.

Vor einem Dreivierteljahr ging es auf diesem Blog um die Toten der Finanzkrise am Beispiel der Entwicklungen des Gesundheitssystems in Griechenland. In einem sehr eindrucksvollen Bericht in der ver.di publik schildert Rodothea Seralidou, wie es nur ein halbes Jahr später konkret in den Krankenhäusern Griechenlands aussieht. weiterlesen

Die Geschenke sind für das Geburtstagskind!

Mmmh - Erdbeerkuchen! / Strawberry Cake!
Michael

Hartz IV hatte Geburtstag. Es ist zehn Jahre alt geworden. Es gab Geschenke. Nicht für diejenigen, die davon ein schlechtes Leben führen, sondern für jene, die sich für dieses entwürdigende Maßnahmenpaket verantwortlich zeichnen und das Geld einstreichen.

Jan Ole Arps schreibt in analyse & kritik:

Seit den Hartz-Reformen der Regierung Schröder (SPD) boomt der Niedriglohnsektor. […] Auch die Leiharbeit ist in den vergangenen zehn Jahren stark gewachsen. Im Jahr 2003 waren knapp 300.000 Menschen in Deutschland als LeiharbeiterInnen beschäftigt, heute sind es gut 900.000 – oder drei Prozent der Erwerbstätigen. Dieses Wachstum ist ein direktes Ergebnis der Hartz-Reformen, die Beschränkungen für Leiharbeit gelockert haben.

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Zum Tag der Arbeit

1th.May
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Ein Tag im Jahr, an dem in vielen Ländern für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft wird. Die Feste und Demonstrationen hierzulande stehen neben einer heftigen Protest- und Widerstandswelle in Bangladesch. In der dortigen Textilindustrie herrschen miserabelste Produktions- und Arbeitsbedingungen, diktiert durch die global produzierenden Textildiscounter. Die Gesamtzahl der Toten stieg mit dem Einsturz einer Textilfabrik Ende April in Savar, am Rande von Dhaka um viele weitere Opfer an. Im Neuen Deutschland ist zu lesen:

Mehr als 2400 Menschen wurden verletzt, als das achtstöckige «Rana Plaza», in dem fünf Textilfabriken sowie Geschäfte und eine Bankfiliale untergebracht waren, in einem Vorort der Hauptstadt Dhaka in sich zusammenfiel. Auch am Mittwochmorgen war noch nicht klar, wie viele Menschen noch unter dem Trümmerberg liegen könnten.

Die Wut der Arbeiter_innen entlud sich zum 1.Mai in Dhakas Strassen. weiterlesen

Subskription zur Saatgutgewinnung

saatgutfilm
Trailer

Wer Saatgutvielfalt will, muss wissen wie es geht. Es gibt wenig gute Bücher, Ausbildungskurse oder Dokumente. Ein Lehrfilm „Saatgut ist Gemeingut – Anleitung für Samengärtnerei“ soll konkrete Abhilfe schaffen. Die Europäische Kooperative Longo maï, der Verein Longo maï und das Europäische BügerInnenForum planen über zwei Jahre die Saatgutgewinnung in allen Schritten filmisch zu dokumentieren und in mehrere Sprachen zu übersetzen:

Der Film wird ein Verständnis für die Entwicklung der Pflanzen, vom Samen wieder bis zum Samen, für die Blütenbiologie der verschiedenen Pflanzenfamilien und ihre Befruchtung vermitteln. Die vielfältigen Handgriffe und Methoden werden aufgezeigt, die beim Anbau, Ernten, Sortieren und Lagern von Saatgut angewendet werden. Eine filmische Umsetzung des Wissens rund um Saatgut erleichtert den Zugang zum Thema für Laien und ist gerade auch in den Ländern von grossem Vorteil, in denen Fachliteratur kaum verbreitet ist.

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Soziale Kämpfe in Afrika

Radio Raheem…
Bernhard Benke

…lautet der Titel der aktuellen Prokla – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft. In dem gelungenen Heft wird anschaulich über Arbeitskämpfe und Ressourcenverteilung, Stadtentwicklung und soziale Grundversorgung, Landkonflikte und land grabbing in verschiedenen Ländern Afrikas berichtet. Aufgezeigt werden geschichtliche wie aktuelle politische Zusammenhänge, die mittels Interviewzitaten und Rapsongs die Vielfältigkeit der Basis der Kämpfenden verdeutlichen. Weiterlesen

Auslöser sozialer Unruhen

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Andreas Winterer

Soziale Unruhen sind noch keine sozialen Kämpfe, aber die Presse horcht auf: Die International Labor Organisation – ILO untersuchte den Zusammenhang zwischen Verarmung und Protesten in wirtschaftlichen Krisenzeiten.

Als Folge der Wirtschafts- und Währungskrise ist das Risiko sozialer Unruhen in der EU in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Das geht aus einer Kurzanalyse der internationalen Arbeitsorganisation ILO hervor, die an diesem Montag bei einer Regionalkonferenz der zur Uno gehörenden Sonderbehörde in Oslo vorgestellt werden soll (Spiegel).

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Medizin für Alle!

Auch Gefälschte Medikämente Retten Leben.
Danilo.

Es gibt Grund zur Freude: In Indien haben Richter in einem Gerichtsprozess entschieden, dass ein günstiges Generika verkauft werden darf.

Damit verteidigten die Richter am Montag nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten den Zugang von Millionen Menschen vor allem in Entwicklungsländern zu günstigen Nachahmermedikamenten, sogenannten Generika (spiegel online).

Es handelt sich um das Medikament Imatinib, welches vom Novartis Pharmakonzern als Glivec zu Behandlung von Leukämie verkauft wird. Der Konzern hatte argumentiert, dass das Medikament, deren Einsatz in Indien über 3000 im Monat pro Patient_in kostet, wesentlich weiterentwickelt wurde. Die Richter sehen das nicht und damit keine hinreichende Grundlage für einen Patentschutz. Weiterlesen

Wessen Geld?

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Creative Commons License Udo Schmidt

Ich persönlich bin mit einem regelmäßigen Einkommen in Geldform durch den Verkauf meiner Arbeitskraft gesegnet. Als Gehalt wird es am Monatsende auf mein Konto überwiesen. (Die Lohntüte ist leider etwas aus der Mode gekommen.) MEIN Einkommen auf MEIN Konto. Lebte ich nun in Zypern oder hätte die Bank meiner Wahl dort, wäre ein Teil meines Geldes dazu da, die Existenz der Bank zu retten und die Dauerkrise des Euro abzufangen. Natürlich ungefragt und überraschend über Nacht. Ursprünglich war geplant, dass von jedem Bankvermögen 6,5 Prozent einbehalten wird. (Nebenbei: Besitzer von Fonds und anderer fancy Anlageinstrumente sollten von Anfang an nicht besteuert werden.) Weiterlesen

Die Geschichte einer Pleite

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Creative Commons License Thomas Rassloff via Compfight

Eine Haushaltspleite ist fast immer hausgemacht. Wir hören und lesen es oft: Die Kommunen, Städte, Gemeinden sind pleite und die Ausgaben für die öffentliche Versorgung zu hoch, und dass wir sparen müssen. Mit „wir“ sind Beschäftigte, Sozialhilfeempfänger_innen, Erwerbslose, Kinder, Jugendliche, Alte gemeint. Eben diejenigen, deren Steuern das halbe Gehalt auffressen oder die so wenig haben, dass es zu einem menschenwürdigen Leben nicht reicht. Birger Scholz hat sich im aktuellen Mieterecho die Geschichte von Steuerpolitik und Umverteilung in der BRD der letzten 20 Jahre angesehen und arbeitet heraus, welche fatalen Folgen diese bspw. für das Land Berlin haben. Einige Aspekte des lesenwerten Artikels möchte ich anführen. Weiterlesen

Politisches Saatgut

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Creative Commons License Christian

Saatgut ist schon lange nicht nur für Blumenfreuden und Gemüseschmaus da. Es ist ein politisch umkämpftes Objekt um Bestimmungsmacht, Vielfalt, Geld und Copyright. Es ist die Auseinandersetzung zwischen großen Saatgutproduzenten und Menschen, die aus Pflanzen ihr eigenes Saatgut herstellten. Es ist die Entscheidung zwischen drei oder 3.000 Tomatensorten.
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Arbeitskampf bei Amazon

Brave New World - Un mundo feliz - Schöne neue Welt
Daniela Hartmann via Compfight

Amazon ist (mittlerweile) einer der größten Anbieter für allerlei alltagstaugliches Zeug: Toaster, Hosen, Lampenschirme, Bücher – rund um die Uhr, billig, schnelle Lieferung. Soweit so gut. Aber billig heißt in dem Fall miese Arbeitsbedingungen: Leiharbeit, Saisonarbeit, schlechte Unterbringung, niedrige Löhne, Schikanierung der Beschäftigten. Das ist schlecht für das Image. Und nur ein Fall von vielen. Weiterlesen