Privatisierung

Umverteilungsmaschine Staatsverschuldung

In Griechenland wird erwogen, zur Tilgung der Schulden des Staates umfangreiche Privatisierungen vorzunehmen. EU und IWF pochen, so Spiegel online, darauf, dass zwischen 2011 und 2013 jährlich Einnahmen aus Privatisierungen in Höhe von einer Milliarde Euro realisiert werden. Griechenland soll jetzt noch höhere Einnahmen in Aussicht gestellt haben: 49 Prozent an der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE sollen verkauft werden, 39 Prozent an der Post und 10 Prozent an dem Athener Wasserunternehmen EYDAP, 23 Prozent an den Wasserwerken Thessaloniki, …
Die Krise der Staatsfinanzen erweist sich so in mehrfacher Hinsicht als Umverteilungsmaschine – über die entsprechenden Schuldtitel, über die Privatisierungen und über die Enteignung breiter Massen durch Sozialabbau.

Wald: Demokratisierung statt Privatisierung

waldIm Feudalismus wars die Hoffnung auf den „guten König“, die herrschaftskonform das politische Utopia der Untertanen bildete. Im Kapitalismus hoffen die überzeugten Bürger auf das „gute Eigentum“, etwa als Streubesitz an Waldaktien – wie ihn der Naturverband Nabu über eine „Bürgerwald-Aktiengesellschaft“ realisieren will. Andere sind da nach wie vor kritischer gegenüber Staat und Kapitalisierung: der BUND etwa setzt eher auf Demokratisierung als auf Privatisierung von Staatswald. Mehr lesen

Bericht vom Treffen der PPP-Privatisierungslobby in Weimar

In der vergangenen Woche fand in Weimar das 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium Bau an der Bauhaus-Universität statt. Attac, ver.di und Transparency International hatten in diesem Jahr die Gelegenheit auf einer Podiumsdiskussion Pro-Kontra PPP im Rahmen der Konferenz ihre Kritikpunkte an diesem Modell der Privatisierung vorzutragen. Hier einkopiert ein Bericht der ebenfalls auf meinem Blog veröffentlicht ist:

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Serbien: EU-Beitritt heißt privatisieren!

Der Beitritt Serbiens in der nächsten Erweiterungsrunde der EU ist umstritten, gilt aber als unvermeidbar. Serbiens Regierung hat einen Aufnahmeantrag gestellt und tut alles, um dabei zu sein. Dazu gehört das schon länger existierende Privatisierungsgesetz und ein politisches Privatisierungsprogramm, das einen radikalen Bruch mit bisherigen Formen von staatlichem und Belegschafts-Eigentum darstellt und entsprechend soziale Verwerfungen nach sich zieht. Mehr lesen

Bürgerentscheide: Für die einen mehr Demokratie, für die anderen die größte Verarsche der Welt

anschnittVor ziemlich genau drei Jahren freuten sich Anti-Privatisierungsinitiativen in vielen Städten der Bundesrepublik über das klare Votum des Bürgerentscheides in Freiburg gegen den geplanten Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft “Freiburger Stadtbau GmbH”. Zum ersten Mal war es gelungen, mit einer öffentlichen Kampagne eine Privatisierungsplan aufzuhalten. In der Erfolgsfreude damals kaum wahrgenommen wurde die begrenzte Gültigkeit des Abstimmungsergebnisses. Die Bindungsfrist von Bürgerentscheiden beläuft sich auf lediglich drei Jahre. Und genau die sind nun abgelaufen.
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Dagegen spricht sich ein Offener Brief aus:

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
es mag Ihnen kleinlich vorkommen, wenn wir über den Verkauf von 20 Wohnungen der Freiburger Stadtbau GmbH und weiterer vier Wohnungen der Stadt Freiburg viel Aufheben machen. Wo doch der Herr Oberbürgermeister glaubhaft versichert hat: „Es wird keinen Verkauf mehr geben.“ (BZ 14.11.09) Jedenfalls nicht für alle 7000 Wohnungen auf einmal, und ganz sicher nicht vor der OB-Wahl im kommenden Frühjahr.

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„Das Parlament“: Themenausgabe „Privatisierung“

Ein Sammelsurium an Privatisierungsfällen und -fällchen, journalistisch aufgearbeitet, einige ausführlichere Artikel entlang der Fragestellung „wer kanns wohl besser? privat oder staatlich?“: Das in etwa liefert die Themenausgabe „Privatisierung“ der Wochenzeitung „Das Parlament“, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Neoliberale Exitstrategie

Lt. FAZ v. 13.10. strebt die Regierungskoalition einen raschen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft an. „Jetzt muss mit einer Exit-Strategie begonnen werden“ heißt es in dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag. „Die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen ist so eng wie möglich zu begrenzen.“ Ein Expertenrat soll einen Plan für einen Ausstieg entwerfen.“ Welche Relevanz diese Formulierung hat, ist unklar: Expertenratschläge können alles rechtfertigen. Insgesamt ist der krisenbedingte Einstieg des Staates in die Wirtschaft in der BRD weitaus geringer als etwa in England oder in den USA.

Privatisierung des ökologischen Umbaus als Krisenüberwindung?

Die Privatisierung weiter Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge, von Unternehmensbeteiligungen, der Zwang zum Einwerben von Drittmitteln in der Forschung bedeutete in den letzten dreißig Jahren nicht mehr und nicht weniger als einen neuen Schub der Enteignung der Gesellschaft von der nur durch sie hervorzubringenden Produktivkraft. Das ist mehr als eine akademische Phrase. Vielmehr haben sich so die Unternehmen, vor allem Großkonzerne, so den Zugriff auf entscheidende Potenziale der Lösung der Wirtschaftskrise verschafft.

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Wald ist auch ein öffentlicher Raum

Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen den Verkauf tausender Hektar Wald in der Eifel, um Haushaltsdefizite zu mindern. Hiergegen wehrt sich die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. und verkündete dies aus Anlass des „Tags des Waldes“. Zu Recht, denn Wälder sind auch öffentliche Räume…

Artikel: „SDW warnt eindringlich vor Ausverkauf des Kommunal- und Staatswaldes“

Die große Privatisierung

Privatisierung war gestern? Nein – gerade erleben wir die tatsächlich große Privatisierung. Die Groteske um die Zukunft von Opel lässt fast vergessen, wie sehr sich staatliche Intervention zu einer neuen Welle der Privatisierung entfaltet. Man könnte sagen, dass die Verstaatlichung zu einem wesentlichen Hebel einer Privatisierung neuen Typs geworden ist.

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Wasser ist Leben – Stoppt die Wasserprivatisierung in Deutschland, in der Türkei, weltweit

ilysu.jpgSpeakers-Tour zum Gegengipfel des Weltwasserforums in Istanbul

RLS in Kooperation mit SuKo und ver.di

Die Privatisierungspläne für das Wasser in der Türkei haben eine neue Dimension angenommen. Wurde bisher die Infrastruktur verkauft, sollen hier gleich ganze Gewässer an private Unternehmen für 49 Jahre veräußert werden. Riesige Staudammprojekte wie der Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei werden von Großbanken und Konzernen mit dem Ziel der Profiterzielung angestrebt, ohne Rücksicht auf die enormen kulturellen, sozialen und ökologischen Auwirkungen dieser Großprojekte zunehmen.

Über die Problematik der Wasserpivatisierung und den Bau von Staudämmen und Wasserkraftwerken, die Folgen für die Menschen in der Region und die Frage, was dies mit der Politik des Weltwasserforums zu tun hat, wollen wir diskutieren mit:

Kenan Demirkol (Istanbul; Spezialist für Wasserprivatisierung in der Türkei)

Jens Loewe; aktiv beim “Stuttgarter Wasserforum”, einer Bürgerinitiative, die sich dem Erhalt bzw. der Wiederherstellung des öffentlichen Wasserversorgung widmet und aktuell einen Bürgerentscheid für die Rekommunalisierung von Wasser/Strom/Gas in Stuttgart vorbereitet.

Siehe: www.rosalux.de

01.03.09 16:00, Türk Halkevi, Türkisches Volkshaus e.V., Werrastr. 25 , 60486 Frankfurt

Ausverkauf von Gewässern, Staudämme und Widerstand, Veranstaltung am 29.1.09 in Berlin

»Das blaue Gold im Garten Eden«, Veranstaltung am 13.2.09 in Stuttgart

Kontakt: steckner@rosalux.de

Wer hätte das geglaubt: Bundesdruckerei, eine verunglückte Privatisierung

Wir z.B. – aber egal. Zunächst lief wohl alles nach Plan, wenigstens bis Ende der vergangenen Woche. Die Bundesdruckerei der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahre 2000 privatisiert. Es handelte sich von vorneherein um eine umstrittene Privatisierung des offiziellen deutschen Ausweis- und Gelddruckers. Jetzt tauchen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten auf. Es geht um Geschäfte im Reich des Hugo Chávez, also in Venezuela. In der Tat handelt es sich um eine verunglückte Privatisierung, die jetzt rückgängig gemacht wird. Der Verkauf der Bundesdruckerei an den Finanzinvestor Apax im Jahr 2000 gilt nun als einer der größten Privatisierungs-Desaster Deutschlands. Mehr lesen

Bahnprivatisierung

Die schweizer Wochenzeitung kann es klar aussprechen: „«Die Privatisierung der Deutschen Bahn»: Nichts von England gelernt“. (Wen das wundert: Vielleicht wollten ja welche gar nichts lernen. Vielleicht gibt es ja eine Klasse, die den Umverteilungsmechanismus Privatisierung ganz gut findet – es ließe sich zuspitzen: ganz gut gelernt hat, nämlich wie man Profite privatisiert und Risiken und Kosten dann wieder verstaatlicht. Immer in Zyklen, solange sich niemand ernsthaft wehrt…) Mehr lesen