Baugruppengrundstück nach Baumfällungen (Berlin Alt-Treptow 2011)
Nach den Filmen Mietenstopp , Mietrebellen und Betongold nähert sich ein weiterer Dokumentarfilm dem Komplex Gentrifizierung-Mietsteigerung-Verdrängung-Widerstand. Das bemerkenswerte am neuen Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ ist die Konsequenz, mit der er das Thema an der den Konflikt um die …
Berlin wächst. Und mit der steigenden Nachfrage nach Wohnraum, steigen auch die Mieten in der Stadt. Gebetsmühlenartig haben der Berliner Stadtentwicklungssenator Müller und sein Staatssekretär Gothe dies in den vergangenen Monaten wiederholt. Deshalb muss z.B. auch auf dem Tempelhofes Feld gebaut werden. Denn Berlin könne es sich einfach nicht leisten, eine Freifläche in dieser Lage unbebaut zu lassen. Ob die steigenden Mieten vielleicht eher etwas mit der Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW zu tun haben könnten? Oder auch mit der Berechnung des Mietspiegels, in den nur die Vetragsneuabschlüsse der letzten vier Jahre eingehen, der also de facto ein ‚Mietsteigerungsspiegel‘ ist?
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Über 50 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, die zum Teil seit Jahrzehnten die Berliner Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik kritisch begleiten, unterstützen die Initiative „Kotti & Co.“ In ihrem Aufruf vom 15. Oktober fordern sie vom Berliner Senat, den seit Monaten am Kottbusser Tor gegen ihre Verdrängung kämpfenden Mieterinnen und Mieterinnen entgegenzukommen. Diese verlangen sowohl Sofortmaßnahmen, um die Vertreibung aus ihren Wohnungen zu stoppen, als auch eine sozialere Mietenpolitik für die gesamte Stadt.
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Am kommenden Samstag tagt die Konferenz „Netz für alle“ in Berlin-Kreuzberg zum Thema „Wem gehört das Netz? I: Infrastruktur und II: Content„. Währenddessen läuft draußen eine absehbar sehr große Mieten- und Kieze-Demonstration: „Wir bleiben alle“ und „Wem gehört die Stadt?!“. Doofe Termindopplung. Politische Parallelgesellschaften.
Nachtrag: Schöner Zeitungsartikel im Tagesspiegel: „Die neue APO im Kiez“
Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung, den Bezirk und sein soziales Umfeld verlassen zu müssen, oder sogar obdachlos zu werden. Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt und die Zerschlagung gewachsener sozialer Strukturen.
Seit einiger Zeit informieren Betroffene Betroffene per Newsletter. Wer spannende Aktionen erlebt habt, neueste Informationen besitzt oder einen wichtigen Termin gegen Mieterhöhungen mitteilen will, schicke eine E-Mail an bfa-mietenstop@riseup.net! Ein digitale Fassung dieses Newsletters mit vielen Links gibts bei http://linksunten.indymedia.org/de/node/29723. Dort auch eine Version zum Ausdrucken und Verteilen (für Demos und Aktionen, Kneipen und Infostände, Läden und Veranstaltungen…).
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Die Lobbyverbände werden wieder lauter. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert dieser Tage für den verstärkten Verkauf kommunaler Wohnungen. Der Zeitpunkt für gute Erlöse aus Privatisierungen sei demnach günstig. Derzeit seien Höchstpreise zu erzielen, sehr viel besser würden die Zeiten wohl nicht mehr werden, – so steht es in einem Argumentationspapier des Instituts. Da fühlt man sich tatsächlich Jahre zurückversetzt, – denn die Argumentationen die für die Privatisierungen zahlreicher öffentlicher Wohnungsbestände in den 1990er bis Ende der 2000er Jahre ins Feld geführt wurden sind die selben die jetzt wieder auftauchen. Als zentrales Argument wird genau wie damals angeführt, dass die Kommunen sich mit den Verkäufen entschulden könnten.
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Eine Rezension – von Elisabeth Voß
Nachdem Daniel Fuhrhop mit „Verbietet das Bauen“ ein leidenschaftliches Statement gegen die profitgesteuerte Neubauwut verfasst hat (1), möchte er seine Vorschläge für einen anderen Umgang mit der Wohnungsfrage nun auch auf die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge anwenden. „Willkommensstadt“ ist ein gut gemeinter und in wohlwollendem Ton abgefasster Versuch, gleichzeitig Argumente gegen den Neubau von Wohnungen und für die Schaffung von Platz für Geflüchtete vorzulegen. Im Wesentlichen plädiert der Autor dafür, dass „wir“ zusammenrücken, Leerstand und individuelle Wohnflächen einschränken, damit ausreichend Wohnraum für alle entsteht. Weiterlesen
Schaut man sich den Inhalt des Gesetzentwurfs „über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ genauer an, dann wird ein weiterer Zug neoliberaler Transformation des Politischen deutlich: Heute kommen die konkreten, realpolitik-tauglichen Vorschläge zur Bearbeitung von Krisensymptomen und zur Einhegung von Protest nicht mehr von der linken oder rechten Sozialdemokratie, sondern aus den außerparlamentarischen protestgespeisten Initiativen selbst. Konkret: In Berlin führt der aktuelle akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum für die verarmten Teile der Bevölkerung nicht mehr dazu, dass diese bzw. die aus ihrer Betroffenheit resultierenden Initiativen auf die Barrikaden gehen und „die Institutionen“ sich dann zur Aufrechterhaltung des sogenannten sozialen Friedens um Spaltung der Bewegung und Einbindung ihrer reformwilligen Teile bemühen müssen. Das erledigt die Bewegung jetzt gleich selbst. Zumindest lässt sich die Stoßrichtung des Gesetzesentwurfs, über den das Volk auf Initiative der Mietenbewegung entscheiden soll, so zuspitzen. Im einzelnen arbeitet das die Analyse der Online-Zeitschrift trend in einer ersten Kritik und in einer vertiefenden Beschäftigung mit dem „revolvierenden Fonds“ sehr deutlich heraus. Weiterlesen
Am 1. Juni war es soweit: die InitiatorInnen des Berliner Mietenvolksentscheids reichten bei der Senatsverwaltung für Inneres knapp 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens ein. Nötigt waren 20.000 gültige Unterschriften – das Ziel wurde somit weit übertroffen. Der große Erfolg der ersten Stufe zeigt, wie wichtig das Thema bezahlbare Mieten und Erhalt des kommunalen Wohnungsbaus in Berlin ist. Es brennt vielen Menschen unter den Nägeln, denn es fehlen schon jetzt mehr als 120.000 preisgünstige Wohnungen und die schlechte Wohnungspolitik in der Stadt verschärft die Lage noch weiter.
Der Berliner Senat hat seit 1990er Jahren 220.000 landeseigene Wohnungen privatisiert. 2002 wurde die Förderung für die Modernisierung von preiswerten Altbauten eingestellt und im Jahr darauf der soziale Wohnungsbau ganz eingestellt. Als Folge einer solchen Fehlpolitik stiegen die Mieten seit 2009 um 46%. Anstelle gegen zu steuern, setzt der Senat auch weiterhin auf private Investoren und gewinnorientierte städtische Wohnungsbaugesellschaften. Die bisherigen Schritte des Senats zur Verbesserung der Lage sind halbherzig, der Erfolg der Maßnahmen wenig glaubwürdig. Eine echte Wende in der Wohnpolitik ist nötig! Deswegen ist der weitere Erfolg der Initiative Berliner Mietenvolksentscheides wichtig: Ab Januar 2016 geht es in die zweite Stufe: es müssen 175.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit der Volksentscheid eingeleitet werden kann. Wenn es klappt, kann die letzte Stufe des Verfahrens – der Volksentscheid – im September 2016 zusammen mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden.
Die diesjährige Stadttour „Wem gehört Berlin?“ nimmt das Thema Mieten auf, um Zusammenhänge herzustellen und dem Thema eine weitere Plattform zu bieten. Organisiert wird die Stadttour von Gemeingut in BürgerInnenhand und attac Berlin.
Die letztes Jahr gestartete Stadttour geht diesen Sommer in die zweite Saison. Neben der Mietenfrage werden auch weitere wichtige Themen aufgegriffen, die nicht nur die BerlinerInnen, sondern auch für die Gäste der Stadt interessant sind. So wird auf die Ursachen für Zugausfälle und den Bahnstreik der vergangenen Wochen eingegangen, es werden die bundesweiten Folgen der Treuhandanstalt analysiert und die verheerenden langfristigen Auswirkungen der Privatisierungspolitik unter dem Label Öffentlich-Private Partnerschaften beleuchtet.
Die nächste Tour findet schon am kommenden Samstag, dem 6. Juni statt und die Anmeldung ist noch möglich.
In einer vom Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ), Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und von Wohlfahrtsverbänden im September vorgelegten Bilanz einer mehrwöchigen mobilen Beratungsaktion heißt es, dass viele Ratsuchende darüber klagten, „dass die Jobcenter die tatsächlichen Wohnkosten nicht mehr übernähmen, weil ihre Miete die vom Land Berlin festgesetzten Mietobergrenzen überschreiten würde“. Die Zahl derjenigen, die die Differenz aus dem Regelsatz bestreite, steige an. Eine Kritik an den Regelungen für Langzeiterwerbslose muss zukünftig aber nicht nur die Richtsätze, sondern auch den Gegenstand der Leistung beachten. Schließlich ist seit der Einführung von Hartz IV nicht mehr von den Kosten für eine „Wohnung“ die Rede, sondern nur noch von den Kosten für eine „Unterkunft“. (Mieterecho, Nr. 372)
Notunterkünfte bzw. wohnen im Substandard ist das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe des Berliner Mieterecho. Gemeint sind Behelfsunterkünfte für Obdachlose, Studierende, Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, Tagelöhner, unliebsame Mieter*innen, ALG II Bezieher*innen, Geflüchtete.
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Es gibt Entscheidungsspielräume in der Stadtplanung, in der Um- und Ausgestaltung sozialer Räume und von Wohnhäusern. Es muss sich nicht alles ausschließlich nach den Notwendigkeiten von Eigentums- und Kapitalbildung richten. Stadt als Ort zum Leben lässt sich definieren nach ästhetischen und auf die Herstellung menschlicher und würdevoller Verhältnisse zielenden Kriterien.
Die Henselmann-Stiftung fordert eine Architektur zum Wohle aller Menschen, die sich in der Stadt bewegen und in ihr leben. Sie erhebt den städtebaulichen Anspruch sozialer Stadtentwicklung. Der Film Verdrängung hat viele Gesichter thematisiert entlang von individuellem Kapitalzugang und damit verbundener Eigentumsbildung die Veränderung eines Wohnquartiers in Berlin-Treptow, das zur DDR gehörte: Er zeigt, wie ein Ort sozialen Lebens zerstört wird und Versuche des Widerstandes dagegen (siehe auch auf diesem Blog: Weiterer Film über Mieten und Gentrifizierung).
Kennen sich die Akteure der Stiftung und die des Filmkollektivs? Das weiss ich nicht. Bilden die Fragen nach der Architektur einer Stadt und die nach Verdrängung aufgrund von Armut einen Zusammenhang? Ja. Mit den Mitteln der Mathematik ließe sich dieser Zusammenhang mit dem Bild zweier Vektoren verdeutlichen, die von unterschiedlichen Ausgangspunkten in unterschiedliche Richtungen verlaufend doch auf ein gemeinsames Ziel im gemeinsamen Vektorraum zulaufen.
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Ein bisschen erinnert die Geschichte jetzt schon an die des Gängeviertels in Hamburg: Mehringdamm 20-28, das sogenannte Dragonerareal, ein historischer Gebäudezusammenhang mitten in Berlin, lange Zeit unterhalb des Radarschirms der Investoren steht jetzt zur „Entwicklung“ an. Derzeit scheinen drei Investoren mitzubieten. Einer ist prominenter Kunstsammler, der sich kürzlich in der „Kaufhausrettung“ einen Namen verdiente. Ein anderer möchte Eigentum und Luxuswohnungen mit einem Touch bezahlbaren Wohnens schaffen. Von einem weiteren wird vermutet, dass er das Grundstück vorerst spekulativ ruhen lassen wird. Das Gelände gehört dem Bund, Bezirk und Nachbarn, Anwohnerinnen und diverse Nutzergruppen haben sich mit Forderungen zusammengeschlossen, die den Interessen von Privatisierern in den bundeseigenen Immobilienverwaltungen und Investoren zuwiderlaufen:
Mehr in der aktuellen Presseerklärung des Bündnisses.
Nachtrag 9.10.14: Ab heute und bis zum 29. Oktober findet die Aktionsphase “Verdrängung stoppen” des Berliner Ratschlag statt. Es wird Kiezspaziergänge, Demonstrationen, Videokundgebungen, Veranstaltungen und viele weitere Aktivitäten geben.
… und Mieter*innen auf die Strasse.
Der Berliner Mietspiegel ist im Moment eines der wichtigsten Regularien, um die ohnehin überhöhten Mieten im Zaum zu halten. Mieter*innen haben damit die Möglichkeit zu überprüfen, ob ihre Miete zu hoch ist, die nächste Mieterhöhung der ortsüblichen Durchschnittsmiete entspricht, die angegebene Modernisierung wirklich eine ist. Zwar sichert der Mietspiegel erst einmal vor allem die kontinuierliche Steigerung der Mieten ab, denn wenn fast alle Mieten ein bisschen steigen, dann steigt auch der Mietspiegel und auch der letzte Vermieter hat dann Grund wenigstens bis auf Mietspiegelniveau nachzuziehen, was dann wieder zur Erhöhung des Mietspiegels beiträgt uswusf. Mieter*innen haben immerhin die Möglichkeit, auf der Grundlage des Mietspielgels rechtlich gegen überzogene oder formal falsch begründete Mieterhöhung vorzugehen: Eine Höchstgrenze ergibt sich im Verhältnis zum Mittelwert, eine Berechnungsgrundlage dafür liegt vor und wenn es einen Rechenfehler gab, muss die vermietende Seite entsprechend korrigieren. Weiterlesen
„Mieten“ ist eine kulturelle Errungenschaft, etwas Hochdemokratisches. Es geht nicht immer nur um den Eigentumserwerb. (Berliner Zeitung, 22.5.2014)
Ein Film über Rebellen läuft derzeit in Berliner Kinos und porträtiert die Menschen, die sich seit vielen Jahren um bezahlbaren Wohnraum in Berlin engagieren. Der Film „Mietrebellen“ von Gertrude Schulte Westenberg und Matthias Coers zeigt die Kämpfe und die Menschen dahinter.
Zur Miete wohnen können ist kein naturgegebener, sondern ein erkämpfter demokratischer Zustand, wie es Matthias Coers in dem zitierten Interviewausschnitt in der Berliner Zeitung auf den Punkt bringt. Dinge die Allgemeingut sind und bleiben sollen, waren und sind umkämpft. Eigentum an Wohnraum ist nicht verwerflich, aber im Sinne einer emanzipativen Gestaltung von Wohn- und Lebensverhältnissen in der Stadt kontraproduktiv.
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