Am kommenden Dienstag findet die lang erwartete Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin statt — mit dem vielsagenden Titel: Nichts läuft hier richtig. Organisiert wird die Veranstaltung von Kotti & Co. sowie von der Gruppe „mietenpolitisches dossier“. Sie schreiben in der Konferenzankündigung:
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Die neue dérive ist erschienen und zwar mit dem Titel ‚Stadt selber machen‘. Passend zu den vielen kleinen und großen Debatten und Initiativen um ‚eine andere Stadt‘, die derzeit ihr ‚Unwesen treiben‘, stellt die Zeitschrift in ihrem Schwerpunkt dieses mal fest:
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„Besondere Aufmerksamkeit und kontroverse Diskussionen in der Öffentlichkeit lösten jedoch Verkäufe der öffentlichen Hand aus, insbesondere der Kommunen. Per Saldo wechselten über eine halbe Million Wohnungen vom Eigentum der öffentlichen Hand in das Eigentum privater Unternehmen. In einzelnen Städten (wie etwa Dresden 2006) wurde der komplette kommunale Wohnungsbestand veräußer (…) Der Schwerpunkt der Verkaufstätigkeit lag in dem Zeitraum 2004 bis 2007. Danach ist die Zahl der großen Wohnungstransaktionen infolge der Finanzkrise ab 2008 deutlich eingebrochen. Ursache waren vor allem die deutlich verschlechterten Finanzierungsmöglichkeiten von großen Wohnungsportfolios (vgl. Kap 2.1.1). 2009 und 2010 blieb das Transaktionsgeschehen auf einem niedrigen Stand, während 2011 mit 90 000 verkauften Wohnungen eine deutliche Belebung festzustellen war. (…) Nachdem die öffentliche Hand zwischen 2009 und 2011 kaum Wohnungen veräußerte, stehen nunmehr wieder vermehrt Verkäufe an: Bereits Anfang des Jahres 2012 wurde der von der Landesbank Baden-Württemberg gehaltene Wohnungsbestand (rund 21 000 Wohnungen) veräußert. Der Verkauf der TLG Wohnen (rund 12 000 Wohnungen) befindet sich im Bieterverfahren. Darüber hinaus sind die Verkäufe der GBW AG (rund 33 000 Wohnungen) und der DKB Immobilien (rund 25 000 Wohnungen) vorgesehen.“ (Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, 2012, S.45f.)
Über 50 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, die zum Teil seit Jahrzehnten die Berliner Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik kritisch begleiten, unterstützen die Initiative „Kotti & Co.“ In ihrem Aufruf vom 15. Oktober fordern sie vom Berliner Senat, den seit Monaten am Kottbusser Tor gegen ihre Verdrängung kämpfenden Mieterinnen und Mieterinnen entgegenzukommen. Diese verlangen sowohl Sofortmaßnahmen, um die Vertreibung aus ihren Wohnungen zu stoppen, als auch eine sozialere Mietenpolitik für die gesamte Stadt.
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Vor zweieinhalb Monaten hab ich hier vom Protest-Gecekondu berichtet. Die Mietergemeinschaft Kotti & Co in Berlin-Kreuzberg kann einen ersten Erfolg vermelden: Die Betriebskosten ihrer Wohnungen werden überprüft. Die Nachricht mag verwundern, sollte das doch selbstverständlich sein – ist es aber im sogenannten sozialen Wohnungsbau nicht. Weiterlesen
Aus dem Bieterkreis um die 12.000 ostdeutschen Wohnungen der bundeseigenen TLG Immobilien wurde ein Konkurrent aussortiert: Ausgerechnet die Genossenschaft der Linkspartei „TLG FairWohnen“ musste als erstes gehen. Übrig bleiben vor allem Finanzinvestoren. Die Nachricht kam von der ausführenden Bank. Das zuständige Bundesfinanzministerium entzieht sich einer politischen Debatte um den Bieterwettstreit (Mehr lesen im ND). Da bleibt jetzt wohl nur noch besetzen. Und ab einem gewissen Alter der BesetzerInnen erfolgt ja selbst in Berlin nicht gleich die polizeiliche Räumung, sondern ein politischer Prozess, wie das Beispiel des seit Wochen besetzten Seniorentreffs in der Stillen Straße in Pankow zeigt.
Es gibt in Berlin etliche Initiativen, Gruppen, Vernetzungen und Bündnisse, die für ein soziales Wohnen in der Stadt kämpfen.
Beispielsweise das Gecekondu am Kottbusser Tor, das Bündnis steigende Mieten stoppen oder die Besetzung des Renter_innen-Treffs in Berlin-Pankow.
Da ist es eine Verhohnepipelung, wenn Stadtentwicklungssenator Michael Müller mit dem „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ der landeseigenen Wohnungsunternehmen WBM, Degewo, Gesobau, Howoge, Stadt und Land sowie Gewobag den Eindruck erweckt, er arbeite sinnvoll und im Sinne aller in Berlin lebenden Menschen. Denn das gefeierte Ergebnis zum Wohl der Mieter_innen ist eine rechnerische Fehlleistung. – Weiterlesen ->
Privatisierung mal anders? In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt werden 192 Wohnungen im Hanseviertel privatisiert. Sie gehören bislang zum Bestand der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG), die verkauft werden soll. Vor diesem Hintergrund ging die neu gegründete Genossenschaft »TLG FairWohnen« am Donnerstag in Erfurt auf Infotour. Weiterlesen im ND
Einige der Berliner Leser_innen werden sich erinnern: Vor einigen Wochen wollten BMW und Guggenheim mit Kunst in Berlin Kreuzberg aufwarten. Der zunächst auserwählte Platz für das BMW Guggenheim Lab ist eine vielfältig genutzte Brache am Ende der Cuvrystrasse an der Spree. Ein von der Nachbarschaft lieb gewonnener sozialer Ort: Eintritt frei für sitzen in der Spreebrise, Gassi gehen mit dem Hundchen, grillen, schlafen, Gartenbau. Dort gibt’s nicht viel zu sehen oder anzusehen, keine unterhaltenden Events, nichts zu kaufen. Die Nachbarschaft protestierte erfolgreich gegen die Nutzung des Geländes durch das BMW Guggenheim Lab.
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Berliner Wohnungen sollen angeblich Mangelware sein. Zu diesem Ergebnis kommen gleich drei Studien, die die TAZ am Wochenende zitierte. Jedoch sind nicht etwa Wohnungen der Mangel. Das Problem liegt in der Vermarktung von Wohnraum als Kapitalanlage und in den steigenden Profitspannen mit der Ware Wohnraum. Weiterlesen
Von der sogenannten Subprime Mortgage Crisis in den USA — also von den unzähligen Menschen, die im Zuge der Finanzkrise ihre Hauskredite nicht mehr bezahlen können und deren Häuser daher zwangsversteigert werden — hört man zur Zeit nicht viel. Wer sich für die aktuelle Situation interessiert, sollte sich unbedingt die Website http://www.responsiblelending.org angucken: Dort finden sich ausgezeichnet aufbereitete Infos, inklusive Videos, Grafiken, interaktive Karten etc., zum (erschreckenden) Ausmaß der aktuellen Kredit- und Zahlungskrise und ihren verheerenden Folgen.
Prekarisierung geht uns alle an!
Der Arbeitskreis „Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West“ lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Frauen und Prekarität: Schwierige Bedingungen für Emanzipation“ in das Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greiswalderstraße/Berlin ein.
Unbezahlte Praktika, befristete Verträge, Minijobs, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und Bezahlung auf Niedriglohnniveau, Arbeitsverhältnisse die nur mit Aufstockung durch Hartz IV möglich sind; die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse hat stark zugenommen und betrifft immer mehr Menschen. Ganz besonders und in zunehmendem Maß auch Frauen. Wenn die eigene Existenz als permanent bedroht erscheint, weil eine Grundsicherung auf Dauer nicht gewährleistet ist, werden emanzipatorische Ansprüche zu einem Luxus der Wenigen. Am 24.11. gibt es dazu eine Diskussionsveranstaltung…
Am kommenden Samstag tagt die Konferenz „Netz für alle“ in Berlin-Kreuzberg zum Thema „Wem gehört das Netz? I: Infrastruktur und II: Content„. Währenddessen läuft draußen eine absehbar sehr große Mieten- und Kieze-Demonstration: „Wir bleiben alle“ und „Wem gehört die Stadt?!“. Doofe Termindopplung. Politische Parallelgesellschaften.
Nachtrag: Schöner Zeitungsartikel im Tagesspiegel: „Die neue APO im Kiez“
Ich sitze hier am Laptop, allein das ist ja schon mal ein Inbegriff der Kreativität. Weil man den mitnehmen und nicht nur kreativ, sondern auch noch mobil und flexibel sein kann. Wichtige postfordistische Tugenden sind das. Mobil bin ich gerade nicht. Also nicht direkt in einer Latte-Machiato-Situation, aber immerhin Bürogemeinschaft und Espresso mit H-Milch. Und dazu noch in Kreuzberg (Hinterhof), also allein das zeugt ja schon von einem schier grenzenlosen kreativen Potential.
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Immer mehr Kommunen halten an ihren Wohnungen fest. Mit dem Verkauf großer Bestände aus dem Besitz der Städte und Gemeinden ist es erst einmal vorbei. Nicht nur die Auswüchse wie der Berliner Skandal um die mindestens 23 verschenkten Häuser der mittlerweile privatisierten GSW, sondern ganz allgemein schlechte Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen entsprechende Wirkung, das registriert selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung
