Wohnen

Auf zur privatisierungskritischen Berlin-Tour!

tourTourismus ist ja einer der wenigen Industriezweige, die in Berlin funktionieren. Geführte Touristengruppen sind für Menschen, die in der Stadt nur einfach irgendwie möglichst angenehm leben wollen und ihren Stadteil und sich selbst nicht als Produktionsfaktor in dieser Industrie sehen, ein zwiespältiges Phänomen: Einerseits neigen Touristengruppen dazu, alles zu überrollen, was sie ja eigentlich interessant finden und besichtigen wollen. Andererseits führt das Konzept Touristengruppe auch zu einem gewissen Grad an containment, d.h. Einschließung der Touristenmassen, die andernfalls molekular oder vereinzelt noch viel tiefer in das städtische Leben einsickern und dieses noch intensiver gemäß der tourismusindustriellen Zwecke (Generierung von Profiten für die Tourismusindustrie, von Steuereinnahmen für die Verwaltung des Industriestandortes) vereinnahmen würden. Wie auch immer, damit die Touristengruppen vielleicht nicht immer durch das gleiche „Szeneviertel“ gelotst und nur mit Revolutionsromantik bedödelt werden, weise ich auf die „privatisierungskritische Stadttour Wem gehört Berlin“ des Vereins „Gemeingut in Bürgerhand“ hin.

Weiterer Film über Mieten und Gentrifizierung

Baugruppengrundstück nach Baumfällungen (Berlin Alt-Treptow 2011)

Nach den Filmen Mietenstopp, Mietrebellen und Betongold nähert sich ein weiterer Dokumentarfilm dem Komplex Gentrifizierung-Mietsteigerung-Verdrängung-Widerstand. Das bemerkenswerte am neuen Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ ist die Konsequenz, mit der er das Thema an der den Konflikt um die Wohnpolitik strukturierenden Kategorie des Privateigentums entlang führt. Mehr

rosa Pferde fliegen hoch…

mw238

… und Mieter*innen auf die Strasse.

Der Berliner Mietspiegel ist im Moment eines der wichtigsten Regularien, um die ohnehin überhöhten Mieten im Zaum zu halten. Mieter*innen haben damit die Möglichkeit zu überprüfen, ob ihre Miete zu hoch ist, die nächste Mieterhöhung der ortsüblichen Durchschnittsmiete entspricht, die angegebene Modernisierung wirklich eine ist. Zwar sichert der Mietspiegel erst einmal vor allem die kontinuierliche Steigerung der Mieten ab, denn wenn fast alle Mieten ein bisschen steigen, dann steigt auch der Mietspiegel und auch der letzte Vermieter hat dann Grund wenigstens bis auf Mietspiegelniveau nachzuziehen, was dann wieder zur Erhöhung des Mietspiegels beiträgt uswusf. Mieter*innen haben immerhin die Möglichkeit, auf der Grundlage des Mietspielgels rechtlich gegen überzogene oder formal falsch begründete Mieterhöhung vorzugehen: Eine Höchstgrenze ergibt sich im Verhältnis zum Mittelwert, eine Berechnungsgrundlage dafür liegt vor und wenn es einen Rechenfehler gab, muss die vermietende Seite entsprechend korrigieren. Weiterlesen

Was gegen Eigentum spricht

„Mieten“ ist eine kulturelle Errungenschaft, etwas Hochdemokratisches. Es geht nicht immer nur um den Eigentumserwerb. (Berliner Zeitung, 22.5.2014)

Vogelhaus
Creative Commons License blu-news.org

Ein Film über Rebellen läuft derzeit in Berliner Kinos und porträtiert die Menschen, die sich seit vielen Jahren um bezahlbaren Wohnraum in Berlin engagieren. Der Film „Mietrebellen“ von Gertrude Schulte Westenberg und Matthias Coers zeigt die Kämpfe und die Menschen dahinter.

Zur Miete wohnen können ist kein naturgegebener, sondern ein erkämpfter demokratischer Zustand, wie es Matthias Coers in dem zitierten Interviewausschnitt in der Berliner Zeitung auf den Punkt bringt. Dinge die Allgemeingut sind und bleiben sollen, waren und sind umkämpft. Eigentum an Wohnraum ist nicht verwerflich, aber im Sinne einer emanzipativen Gestaltung von Wohn- und Lebensverhältnissen in der Stadt kontraproduktiv.

Read more | ›››

In Frankreich wohnen

zero gravity
[auro]
Den Gedanken, woanders zu wohnen und zu leben, hatte der*die eine oder andere sicher schon mal. Denn woanders ist es schön, warm, sonnig – eben anders, wie zum Beispiel in Frankreich. Ernüchterung tritt ein, wenn klar wird, dass zur Miete wohnen in Frankreichs schönen Ecken mindestes genauso teuer ist, wie in den größeren Städten der BRD. Also nicht bezahlbar mit „normalen“ Gehältern oder weniger. Im aktuellen Berliner Mietercho berichten Grischa Dallmer und Matthias Coers nicht nur von Prostesten rund um das Wohnen, von den Mietpreisen und schlechten Lohnentwicklungen in Frankreich, sondern erläutern das dortige einklagbare Recht auf Wohnraum und Sozialwohnungen. weiterlesen

Mehrheit der Briten für die Nationalisierung von Energie und Bahn

Ungeachtet der neuen Privatisierungspolitik der konservativen Regierung – siehe die Royal Mail – votiert in einer Umfrage vom November 2013 eine weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für einen öffentlichen Gesundheitsdienst (84 %; für private Gesundheitsversorgung 7%), staatliche Energieversorgung und -unternehmen (68 % vs.21 %)), staatliche Post (67 % vs. 22 %)) und staatliche Eisenbahn (66% vs.23 %). Für staatlich organisierte Energieversorgung und Eisenbahnen plädierten sogar die Mehrheit der Wähler der Konservativen und über 70 % der Wähler der rechten UKIP. Ebenso sprachen sich starke Mehrheiten für staatliche Preisfestlegungen bei Gas, Elektrizität (74 %) und öffentlichem Verkehr (72 %) aus, eine knappe Mehrheit bei den Mieten (45 % vs. 43 %).

zum Beispiel Berlin

"windows" (iPhone cover cc)
Creative Commons License Martin Fisch via Compfight

Ferien machen ist toll. Die einen mögen die Stille der Berge, andere die Weite des Meeres, dritte gar die Stadt. Städteurlaub also, zum Beispiel in Berlin. Die einen wollen’s eher gediegen im Hotel, die nächsten schätzen es eng zusammen mit anderen Reisenden im Hostel und wieder andere bevorzugen temporäre „eigene vier Wände“: die Ferienwohnung im Wohnhaus. Hier lassen sie dann mal so richtig die Sau raus: Party, bis der_die Nachbar_in geht.

Ferienwohnungen sind das Leid der Nachbarschaft, die keine Ferien hat. Übel ist die Ignoranz der Besucher_innen, die mit ihrem Begehren nach authentischer Nähe zur Bevölkerung genau diese gegen sich aufbringt und vertreibt.

In Berlin soll es eine neue Verordnung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum u.a. durch die Umnutzung zu Ferienwohnungen geben. Endlich, so scheint es, wird es wieder möglich, nachbarliche Beziehungen aufzubauen und sich auch mal wieder nebenan das berühmte Ei borgen zu gehen. Die Freude über den neuen Regulierungsansatz verliert leicht den Druck aus den Augen, den die Möglichkeit erzeugt, aus Wohnraum erheblich mehr Profit zu schlagen als nur durch „normale“ Vermietung. Das Berliner MieterEcho hat eine Untersuchung über zwei Jahre zu Zweckentfremdung und Anwohnerbelastung durchgeführt und arbeitet die komplette Mangelhaftigkeit des Gesetzes heraus. Aus Wohnraum wird weiterhin Geld gemacht werden, in Berlin und anderswo – koste es, wen es wolle.

Parklücken zu Einraumwohnungen

unrealestateskizzeDie Open Design-Fraktion hat sich wieder was einfallen lassen: Einen Open Source Bauplan für einen Wohnwagen, der auf einem Hänger steht. Das „Unreal Estate House“ – frei übersetzt: Anti-Immobilien-Markt-Haus. Es darf anstelle eines Autos in einer Parklücke stehen, sobald und solange es als Hänger angemeldet ist. Dauerhaftes Wohnen darin ist nicht erlaubt, da verläuft die Kampflinie mit den Verteidigern des automobilen Landgrab in den Innenstädten. Für ein Pilotprojekt ist der Prototyp des Wohnwagens immerhin „legalisiert“: Er ist als Kältehilfe-Mobil angemeldet und darf den Winter über in Berlin-Kreuzberg stehen. Alles weitere geht über Entwicklung und Promotion eines Bauplans hinaus und wäre Sache einer Bewegung: In einer Stadt, in der günstiger Wohnraum knapp ist, aber der Großteil des Parkraums kostenlos von Autos zugestellt werden darf, das Konzept Squatting/Besetzung nicht auf öffentliche Grünanlagen auszuweiten, sondern auf durch Automobilisten quasi schon privatisierten Parkraum.

AUFRUF ZUR BETEILIGUNG AN DER „DEGROWTH-KONFERENZ 2014“ IN LEIPZIG

Degrowth. Postwachstum. Décroissance. Wachstumswende. – All diese Begriffe beschreiben eine Entwicklung, die nicht neu ist, aber aktuell an Bedeutung gewinnt: Die Suche nach Gesellschaftsentwürfen jenseits eines von Krise zu Krise taumelnden ökonomischen Wachstumsparadigmas.

„DEGROWTH-KONFERENZ 2014“ IN LEIPZIG
Vom 2. – 6. September 2014 wird in Leipzig die vierte internationale „Degrowth“-Konferenz stattfinden und einen Raum zur Fortführung dieser Suche und ihrer praktischen Erprobung bieten. Wie sehen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik jenseits vom Wachstumszwang aus? Auf welchen Lebens- und Gemeinschaftsmodellen gründet eine Postwachstumsgesellschaft? Wie kann die Transformation hin zu einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Gesellschaft gestaltet werden? Unter dem Konferenztitel „Degrowth for Ecological Sustainability and Social Equity – bridging movements towards the great transformation” sollen zentrale Fragen ausgelotet werden. Dieser Brückenschlag zwischen wissenschaftlicher Theorie, politischer Bewegung, praktischer Umsetzung und künstlerischer Reflektion, soll die unterschiedlichen Perspektiven von über 1000 internationalen Teilnehmer*innen zusammenbringen – auf das sich fruchtbare Synergien entfalten und gemeinsame Visionen entstehen.

BETEILIGUNGSFORMEN
Die „Degrowth-Konferenz 2014“ soll DEINEN bzw. IHREN Ideen ein Forum bieten – ob als Wissenschaftler*in, Akteur*in der politischen Bewegung oder Praktiker*in mit Degrowth-Bezug. Deshalb laden wir dazu ein, gemeinsam das vielschichtige Konferenzprogramm zu gestalten. Folgende Möglichkeiten zur Mitwirkung wird es geben:

Read more | ›››

Soziale Einstellung bringt soziales Wohnen

Konversionsspuren im kommunalisierten Wohnobjekt
Konversionsspuren im kommunalisierten Wohnobjekt

Wohnungsverwaltung und die zur Verfügungstellung von Wohnraum an sich muss nicht als profiträchtiges Unternehmen betrieben werden. Es kommt ganz auf die Einstellung der Wohnungsbaugesellschaft zu ihren Mieter*innen an und wie eine Kommune ihre Bewohner*innen schätzt. In Zweibrücken, Rheinland-Pfalz, hat die Gewobau ein Selbstverständnis, über das ich angesichts der heute üblichen Geschäftsweisen in der Immobilienwirtschaft stolpere und bei der sich die verkehrte Welt Berlins einmal mehr völlig absurd darstellt.

Das primäre Geschäftsziel der Gewobau ist die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums in der Region. „Etwa 30 Prozent der Mieten der Wohnungen der Gewobau werden über Transferleistungen finanziert. Die Kaltmieten solcher Wohnungen liegen hierbei unter 4 Euro je Quadratmeter“, sagt Marx. Diese Preise sind nicht das Ergebnis einer gewinnorientierten Kalkulation, sondern resultieren aus der Verantwortung gegenüber der Kommune als Gesellschafter des Unternehmens. Eine höhere Miete würde ja umgehend zu höheren Kosten bei den Transferleistungen führen und damit zu höheren Belastungen der kommunalen Haushalte. Die Wohnungsbaugesellschaft versteht sich dabei „als handlungsfähiger Arm der Stadt“. […] Dabei wird gleichzeitig versucht, den Wohnungsbestand permanent zu pflegen und – wo nötig – zu sanieren. Von den genannten 4 Euro Kaltmiete gehen daher etwa 2 Euro in die Sanierung. Das ist umso bedeutender, als die 3100 Wohnungen der Gewobau rund 20 Prozent der Einwohner/innen Zweibrückens beherbergen (ver.di: die besonderen 2013:7).

weiterlesen

Demographie und Mieten: Verkehrte Welt in Berlin

Berlin wächst. Und mit der steigenden Nachfrage nach Wohnraum, steigen auch die Mieten in der Stadt. Gebetsmühlenartig haben der Berliner Stadtentwicklungssenator Müller und sein Staatssekretär Gothe dies in den vergangenen Monaten wiederholt. Deshalb muss z.B. auch auf dem Tempelhofes Feld gebaut werden. Denn Berlin könne es sich einfach nicht leisten, eine Freifläche in dieser Lage unbebaut zu lassen. Ob die steigenden Mieten vielleicht eher etwas mit der Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW zu tun haben könnten? Oder auch mit der Berechnung des Mietspiegels, in den nur die Vetragsneuabschlüsse der letzten vier Jahre eingehen, der also de facto ein ‚Mietsteigerungsspiegel‘ ist?

Read more | ›››

Sozialgericht Berlin: Mehr Mietübernahme für Hartz4-Mieter!

Das Sozialgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die Mietobergrenzen der WAV (kommunale Satzung zu den Unterkunftskosten) als unzulässig angesehen und dem klagenden Hartz IV-Empfänger deutlich höhere Unterkunftskosten zuerkannt. Anzuerkennen sind die Werte nach § 12 WoGG mit 10%igem Sicherheitszuschlag = 393,80 EUR zzgl. Heizkosten von 45 EUR (als Wert für eine Person), also mit Heizung 438,80 EUR. Damit hat das SG eine neue Runde eröffnet und Berliner sollten darauf aufbauend handeln, Widersprüche einlegen, Überprüfungsanträge stellen usw.

Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Debatte um eine verschärfte Agenda 2020 interessant: Konstellation, Konservative, Neoliberale, der Springerverlag, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), Hand in Hand mit den Sozialdemokraten mobilisieren für eine neue Agenda 2020. Anlass ist das die Vorstellung der Agenda 2010 vor zehn Jahren. 

Read more | ›››

Die Solidarität der Schlüsseldienste

CC BY-NC-SA 2.0
Schlüssel
foto cc: Songkran

In Pamplona, Spanien, beteiligen sich die Schlüsseldienste nicht mehr an Zwangräumungen. Wie das? Sie weigern sich, Schlösser aufzubrechen.

Alle Schlüsseldienste Pamplonas haben gemeinsam beschlossen, den “Service” Wohnungen zur Räumung aufzubrechen, künftig zu verweigern. Sie reihen sich damit in die wachsende Zahl jener Menschen ein, die eben nicht mehr “ihre Pflicht tun” oder wie solche Entschuldigungen sonst immer lauten (labournet).

Weiterlesen

Ohne Dach in der Achselhöhle von Tel Aviv

Gentrifizierungserscheinung in South Tel Aviv. bild:ck
Gentrifizierungserscheinung in South Tel Aviv. bild:ck

Tel Aviv. Die Association for Civil Rights in Israel (ACRI ) hat vor einigen Tagen ihren Jahresreport veröffentlicht. Wenig überraschend: Um die Menschenrechte ist es im Land auch 2012 nicht besonders bestellt. Am gravierendsten ist und bleibt in diesem Kontext die Wohnsituation vieler Menschen.

Read more | ›››

Brauchen Krisenproteste MartyrerInnen?!

In Spanien hat sich die sozialistische Kommunalpolitikerin Amaya Egaña anläßlich der Zwangsräumung der Wohnung ihrer Familie aus dem Fenster gestürzt und damit selbst getötet (einzig das Handelsblatt ging mit einem eigenen Bericht über die Verteilung der Agenturmeldung hinaus). Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Selbstmord angesichts Zwangsräumung. Selbst die spanische Polizeigewerkschaft bezieht Position und sichert ihren knapp 30.000 Mitgliedern juristischen Beistand zu, falls sie sich weigerten, Zwangsräumungen durchzusetzen.

Read more | ›››