Sicherheit

Privatisierungsfolgen bei der kaempfenden Truppe

In seinem Jahresbericht 2006 übte der Wehrbeauftragte des Bundestages Robbe scharfe Kritik an den Einsatzbedingungen während der Kongo-Mission. Die Zustände vor allem im Feldlager in Kinshasa seien teilweise „verheerend“ gewesen.
Die private Firma „Ucalsa“ (Spanien) – http://www.ucalsa.com/index_en.php -, die mit dem Aufbau des Lagers beauftragt worden war, sei offenbar überfordert gewesen: „Die von ihr errichteten Zelte waren undicht, setzten Schimmel an und hatten keinen Insektenschutz.“ Eine Fäkaliengrube sei nach starkem Regen mehrfach übergelaufen und habe die Zelte überschwemmt.
Robbe warnte davor, die bewährten Standards für Schutz und Sicherheit der Soldaten anzutasten. Die Fürsorgepflicht gelte uneingeschränkt, „ganz besonders im Einsatz.“ Für den Kongo-Einsatz forderte er eine umfassende Fehleranalyse. Die Frage, was eine verfassungsmäßig der Landesverteidigung verpflichtete Armee im Herzen Afrikas verloren habe, warf er allerdings nicht auf.
Quellen:
Tagesschau http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6534266,00.html
Bundestag http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2007/wehrbeauftragter/index.html

Privatgefaengnis in Hessen, Justizminister: Ersparnis und Vollbeschaeftigung

Die Faz berichtete am 9. Januar:

Das erste teilprivatisierte Gefängnis Deutschlands hat sein erstes Jahr mit Erfolg abgeschlossen. Das sagte der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) am Montag in Wiesbaden. Das Modell der Justizvollzugsanstalt Hünfeld habe inzwischen sogar Schule gemacht; in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt würden derzeit ebenfalls teilprivatisierte Haftanstalten errichtet. Nach Angaben Banzers liegen die Haft- und Betriebskosten in Hünfeld rund 10 Prozent niedriger als in vergleichbaren rein staatlichen Anstalten.

Mit einer Beschäftigungsquote unter den rund 450 Insassen von 76 Prozent sei annähernd Vollbeschäftigung erreicht, da ein Fünftel der Häftlinge aus Alters- oder Gesundheitsgründen ohnehin nicht arbeitsfähig sei. Die Tätigkeiten reichten vom Verpacken von Werbegeschenken bis zur Metallbearbeitung für Autozulieferer. Wie der Anstaltsleiter Werner Päckert sagte, erhält ein berufstätiger Gefangener 8 bis 10 Euro am Tag; das sei knapp ein Zehntel dessen, was der jeweilige Auftraggeber bezahlen müsse. In den anderen hessischen Gefängnissen seien im Durchschnitt nur 56 Prozent der Häftlinge beschäftigt, sagte Banzer. Ausbrüche habe es noch gar nicht gegeben.

In Hünfeld hat die private Serco GmbH aus Bonn Aufgaben wie Bauunterhaltung, Reinigung, Küche, medizinische und pädagogische Betreuung sowie Arbeitsbeschaffung und Betrieb der Werkstätten übernommen. Dafür sind 102 Mitarbeiter beschäftigt. Für die hoheitlichen Aufgaben – insbesondere die unmittelbare Bewachung der Gefangenen – sind 115 Vollzugsbeamte zuständig. Serco ist eine Tochter des britischen Dienstleistungskonzerns Serco Group, der in Deutschland auch in anderen öffentlichen Bereichen tätig ist, darunter im Gesundheitswesen, im Transport und in der Verteidigung.

Mit der Inbetriebnahme von Hünfeld sei die Überbelegung im hessischen Männervollzug beseitigt worden, sagte Justizminister Banzer weiter. Der Serco-Geschäftsführer Klaus Tiemann ergänzte, sein Personal sei sorgfältig ausgewählt worden und erhalte eine „leistungsgerechte, an marktüblichen Tarifen orientierte Bezahlung“.

Banzer räumte allerdings ein, dass das Modellprojekt unter erleichterten Bedingungen arbeite. So komme niemand nach Hünfeld, der wegen eines Sexual- oder Tötungsdelikts verurteilt worden sei und länger als fünf Jahre Haft zu verbüßen habe. Die SPD-Opposition im Landtag äußerte dagegen erneut grundsätzliche Kritik. „Erfolge sehen wir nicht“, äußerte die Abgeordnete Nancy Faeser. Stattdessen komme es regelmäßig zu Konflikten, weil private Bedienstete keinen körperlichen Zwang ausüben dürften. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten forderte ein Ende des Experiments. Die erwarteten Einsparungen ließen sich nicht erzielen, meint der Interessenverband ebenso wie Faeser.

Text: F.A.Z., 09.01.2007, Nr. 7 / Seite 11

Bewaehrungshilfe in Baden-Wuerttemberg jetzt oesterreichisch und gemeinnuetzig

Die taz berichtet: Baden-Württemberg entstaatlicht die Betreuung von Straftätern. Und schafft sie ausser Landes. Nicht die Straftäter, sondern die Zuständigkeit für die Betreuung – nach Österreich.

Bewährungshilfe ganz privat
Baden-Württemberg gibt die Betreuung von Straftätern an einen Verein aus Österreich

FREIBURG taz In Baden-Württemberg wird die Bewährungshilfe privatisiert. Ab 1. Januar soll die österreichische Organisation Neustart landesweit die Betreuung der unter Bewährung stehenden Straftäter übernehmen. Am morgigen Mittwoch unterzeichnet Justizminister Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart den Vertrag. Baden-Württemberg ist damit Vorreiter in Deutschland.

Neustart ist ein österreichischer Verein, der seit 1964 für die Bewährungshilfe im Alpenland zuständig ist. Er wurde in Baden-Württemberg nach einer europaweiten Ausschreibung ausgewählt. In einer Pilotphase organisiert Neustart seit 2005 bereits die Bewährungshilfe in den Bezirken Stuttgart und Tübingen.

In Deutschland ist Neustart als gemeinnützige GmbH organisiert, macht also keine Profite. Die bisherigen 250 Bewährungshelfer behalten ihren Beamtenstatus, arbeiten aber künftig für Neustart. Bei dessen deutschem Ableger sind nur an der Spitze einige Österreicher beschäftigt.

Die Bewährungshilfe betreut verurteilte Straftäter, deren Freiheitsstrafe schon das Gericht zur Bewährung ausgesetzt hat oder die vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurden. Sie hilft ihnen bei der Bewältigung des Alltags, kontrolliert aber auch die Einhaltung von Bewährungsauflagen.

In Baden-Württemberg werden rund 22.000 Personen von der Bewährungshilfe betreut, dreimal mehr als Häftlinge im Gefängnis sitzen. Justizminister Goll will mit weniger Geld eine bessere Bewährungshilfe schaffen. Für den FDP-Mann geht es dabei auch um das Symbol, dass es „nur so viel Staat wie nötig“ geben sollte.

Neustart will die bisher selbstständig nebeneinander her arbeitenden Bewährungshelfer in klare hierarchische Strukturen einbinden. Dies soll eine gleichmäßige Qualität der Arbeit garantieren. Außerdem sollen mehr ehrenamtliche Bewährungshelfer eingesetzt werden – vor allem dort, wo es eher um persönliche Zuwendung als um sozialpädagogische Betreuung geht.

Jeder fünfte Fall soll in Zukunft von ehrenamtlichen Privatpersonen übernommen werden. Diese müssen zwar ausgewählt, geschult und betreut werden, verursachen aber trotzdem nur halb so viel Kosten wie Hauptamtliche. Einsparungen ergeben sich in Zukunft auch, wenn beamtete Bewährungshelfer altershalber ausscheiden und durch billigere Angestellte ersetzt werden.

Ursprünglich sprach Minister Goll von einer Effizienzrendite von 15 Prozent. Jetzt sollen mittelfristig nur noch zehn Prozent der Kosten eingespart werden. Die Umstrukturierung war teurer als erwartet, vor allem weil ein großer Teil der Bewährungshelfer die neuen hierarchischen Strukturen ablehnt und nicht richtig mitzieht.

Die Gewerkschaft Ver.di hält die ganze Richtung für falsch. Sie hat im Mai ein Gutachten des Oldenburger Staatsrechtlers Dieter Sterzel vorgelegt. Er zählt die Bewährungshilfe zu den hoheitlichen Kernaufgaben des Staates, die nicht privatisiert werden dürfen.

Dem hat aber inzwischen der Bundesverfassungsrichter Herbert Landau widersprochen. Bei der Bewährungshilfe stehe nicht der Zwang im Mittelpunkt, sondern die Fürsorge. Die Bewährungshilfe könne daher durchaus privatisiert werden. Für den Widerruf der Bewährung – falls Auflagen nicht eingehalten wurden – bleiben wie bisher Richter zuständig.

Andere Bundesländer beobachten derzeit noch die Erfahrungen in Baden-Württemberg. Auch Neustart ist nicht an einer schnellen Expansion in andere Länder interessiert. „Erst wollen wir drei Jahre in Baden-Württemberg zeigen, dass wir gute Arbeit leisten“, erklärt Neustartchef Zwinger.

CHRISTIAN RATH

taz Nr. 8143 vom 5.12.2006, Seite 7, 122 TAZ-Bericht

Privatisierung von Polizeiaufgaben

Die taz-nrw meldete bereits am 20.7.2006:

Polizei: Minister für Privatisierung
DÜSSELDORF taz NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Vorwürfe der oppositionellen Sozialdemokraten bestätigt, er plane die Privatisierung von Polizeiaufgaben (taz berichtete). „An geeigneten Stellen wird es Privatisierungen geben“, so Wolf. Dies betreffe zunächst die Bereiche „Beschaffungswesen und Technik“ und keine hoheitlichen Aufgaben, so ein Sprecher. Auch Radarwagen sollen nicht mehr mit Polizeibeamten besetzt werden – dies könnten andere Landesbedienstete übernehmen. WYP

Dazu jetzt eine schöne Online-Umfrage im „politikforum.de“ mit vielsagendem Online-Forum…

Neues Buch: Internationalisierung und Privatisierung von Krieg und Frieden

Mit verschiedenen Fallstudien (UN-Friedensmissionen, Krisenreaktionskräfte der EU und Privatisierung des Militärs in Großbritannien und USA) beschreibt der Autor schwindende menschliche Sicherheit und demokratische Kontrolle, die durch verstärkte internationale militärische Interventionen und die zunehmende Privatisierung des Militärs gekennzeichnet sind und bereits negative Auswirkungen für die Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols bedingen.

„Internationalisierung und Privatisierung von Krieg und Frieden“ von Herbert Wulf (BICC / DCAF-Schriften zu Sicherheitssektor und Konversion ; 11; Baden-Baden: Nomos, 2005 – 258 S.,; BN 3-8329-1375-0)

Privatisierungs-Kartographie: Private Kriegsdienstleister

Die Privatisierung des Krieges: Kolumbien als Labor und der Irak als groß angelegte Anwendung

Das Diagramm entstand als Auftragsarbeit für die Biennale 2006 in Gwangju (Südkorea) in Zusammenarbeit zwischen Lize Mogel (New York) und Dario Azzellini (Berlin). Es zeigt die Verbindungen zwischen Staaten (vornehmlich den USA) und privaten Militärunternehmen (PMCs) sowie ihre Aktivitäten in Kolumbien und den USA. Diese beiden Länder stehen exemplarisch für den Einsatz privatisierter Kriegführung im Rahmen der neuen Weltordnung.

Die Privatisierung von Militärdienstleistungen ist ein weltweites Geschäft mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden US Dollar. PMCs bieten eine breite „Produktpalette“, die von Logistikdienstleistungen (wie etwa den Bau und das Betreiben von Militäranlagen und Gefängnissen) über strategische Elemente (wie z.B. Radarkontrolle und Überwachungsleistungen) bis zu offenen Kampfeinsätzen oder geheimen Militärmissionen reicht. PMC-Niederlassungen finden sich weltweit und die Unternehmen rekrutieren ihr „Personal“ zunehmend in der südlichen Hemisphäre.

Für Regierungen ist der Einsatz von PMCs sehr vorteilhaft. Als Privatunternehmen sind PMCs nicht der Militärjustiz unterworfen und können öffentliche Kontrolle weitgehend umgehen. Viele der abgeschlossenen Verträge müssen – im Gegensatz zu Militäraktionen der US Army – nicht vom US Kongress genehmigt werden und schützen zudem die PMCs vor zivilrechtlicher Verfolgung im Einsatzland. Zudem hat der Tod von PMC-Angestellten – im Gegensatz zum Tod von Soldaten – kaum Einfluss auf die öffentliche Meinung. Tote PMC-Angestellte finden – da formal Zivilisten – nicht einmal Eingang in die Gefallenen-Statistiken. Im Irak soll die Anzahl gefallener PMC-Angehöriger 1000-2000 betragen.

Das Verhältnis zwischen Militärangehörigen und privaten Dienstleistern hat sich im Laufe des vergangenen Jahrzehnts dramatisch verändert. Während des ersten Krieges der USA undihrer Verbündeten gegen den Irak war etwa einer von 100 Kriegsbeteiligten ein PMC-Angehöriger. Aktuell beträgt das Verhältnis im Irak etwa eins zu sechs. Die „Koalition der Willigen“ (coalition of the willing) ist zu einer „Koalition der Rechnungssteller“ (coalition of the billing) mutiert.

In Länder wie Kolumbien garantieren PMCs – in Zusammenarbeit mit der kolumbianischen und US Armee, der Polizei, Viehzüchtern, Drogenunternehmer, Paramilitärs, transnationalen Konzernen, dem CIA und der DEA – die Bedingungen für „gute Geschäfte“. In wechselnden Koalitionen wird gegen Bauernorganisationen, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die bewaffnete Aufstandsbewegung vorgegangen. So arbeiten z.B. transnationale Konzerne (wie etwa Coca Cola) mit Paramilitärs zusammen, um Gewerkschaften zu zerschlagen und Gewerkschafter zu ermorden. PMCs, die für die Besprühung von Drogenanbauflächen mit Giften zuständig sind, zerstören auch die Anbauflächen von Kleinbauern, in Gebieten mit starker Organisierung. Diese und andere Aktionen haben in Kolumbien mehr als 2,5 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht.

Dario Azzellini und Lize Mogel

Rezension Private Kriegsdienstleister

Jean-Paul Raabe schreibt über P.W. (Peter Warren) Singers „Die Kriegs-AGs. Über den Aufstieg der privaten Militärfirmen“:

Singer erschließt erstmalig ein Thema, das wir vor Jahren noch für Fiktion gehalten hätten, das aber pure Realität geworden ist: Die geschäftlichen Aktivitäten von etwa 100 weltweit operierenden Militärfirmen (»privatized military firms« = PMF), die im lukrativ bezahlten Auftrag von Regierungen Kriege vorbereiten und durchführen, die jedes x-beliebige Kriegsgerät besorgen können, Widerstandsarmeen ausbilden, Regierungsumstürze durchführen oder abwehren und – das klingt besonders pervers – die durch ihre kriegerischen Aktivitäten zuvor zerstörten Länder wieder aufbauen.
Die privaten Militärfirmen gehören zur größten Wachstumsbranche mit derzeit über 100 Milliarden Euro Gesamtumsatz, deren Umsätze sich von Jahr zu Jahr fast verdoppeln. London ist zur Drehscheibe der PMFs geworden, die nicht selten in internationale Konzerne eingebunden und teilweise börsennotiert sind. Oder sie agieren als virtuelle Firmen, die in kurzen Zeiträumen hohe Profite erwirtschaften, sich problemlos auflösen und damit jeglicher Verantwortung entziehen können.
Der zweite Irak-Krieg war quasi das coming out der PMFs, die bisher eher im Verborgenen operierten: Niemals zuvor waren so viele private Dienstleister, niemals so viele Söldner (bis zu 25.000) in einen Krieg „verwickelt“. Aber PMFs wie Halliburton, Blackwater oder Brown & Root wurden der Öffentlichkeit erst durch die Bereicherungsvorwürfe oder die Misshandlungsfälle im »Abu-Ghraib-Gefängnis« bekannt.
Um das komplexe Thema verstehen zu können, muss man sich vor allem die finanziellen Dimensionen klar machen, um die es geht. P.W. Singer führt das sehr plastisch vor, wenn er schreibt, dass die Summe von 13 Milliarden US$, die allein »Halliburton« den USA für den zweiten Irakkrieg in Rechnung stellen wird, zweieinhalb mal höher ist, als die Kosten des Golfkrieges von 1991 insgesamt. Klar, dass diese Firmen aus Profitgründen an einer permanenten Gewaltspirale mehr als interessiert sind.
Der Autor stellt die Strukturen der Firmen vor und thematisiert die Störungen der globalen Sicherheit durch profitsüchtige und moralisch zwiespältig agierende PMFs. Er prangert aber auch die „heuchlerische Doppelzüngigkeit“ der Vereinten Nation zu diesem Thema an.
Den rund 380 Seiten seines Buches fügt Singer einen über hundertseitigen Anhang hinzu. In diesem listet er die Internetauftritte von etwa 60 PMFs, legt alle seine Quellen offen und zitiert einen sehr aufschlussreichen Vertrag zwischen dem in Londons Kings Road 535 residierenden Militärdienstleister »Sandline« und der Regierung von Papua-Neuginea (Laufzeit 3 Monate, Pauschalhonorar 36 Millionen US$ Dollar) im vollen Wortlaut.
ZWEITAUSENDEINS, FRANKFURT, 2006, 500 SEITEN, 27,90 €

Bundesrat billigt Privatisierung der Deutschen Flugsicherung

Der Bundesrat hat grünes Licht für die weitere Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) gegeben. Die Länderkammer ließ am Freitag in Berlin die „Neuregelung der Flugsicherung“ passieren. Damit werden die Voraussetzungen für eine Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen DFS geschaffen. Vorgesehen ist zudem die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung. Mit der Novelle wird das deutsche Recht zugleich an EU-Vorgaben angepasst. Der Bund will 74,9 Prozent seiner Anteile an der DFS an private Anleger verkaufen und sich somit eine Sperrminorität von 25,1 Prozent vorbehalten. Für das Paket interessieren sich mehrere deutsche Unternehmen wie Lufthansa, TUI, LTU, Air Berlin, dba und Fraport. Aber auch Finanzinvestoren gehören zu den potenziellen Käufern. Die Rechte des Bundes sollen zum einen durch die Sperrminorität und zum anderen durch eine nationale Aufsichtsbehörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, abgesichert werden. Diese Behörde soll die Rechts- und Fachaufsicht über die DFS haben und mit Weisungsrecht ausgestattet sein. Private DFS-Gesellschafter können zudem im Verteidigungsfall verpflichtet werden, ihre Geschäftsanteile mit sofortiger Wirkung an den Bund zurückzugeben. Mit dem Gesetz wird es außerdem für Lotsen anderer EU-Länder einfacher, in Deutschland zu arbeiten.

Die Privatisierung des Krieges

Das Geiseldrama um die Düsseldorfer Firma Ecolog in Afghanistan wirft ein Schlaglicht auf ein Phänomen, das in der Öffentlichkeit bislang kaum wahrgenommen wird: die Privatisierung des Krieges. So wie Ecolog verdienen inzwischen in fast allen Konfliktgebieten der Erde Privatunternehmen daran, dass sie Aufgaben erledigen, die vor wenigen Jahren noch dem Militär selbst oblagen. Ecolog scheint seine Dienstleistungen für die verschiedensten militärischen Akteure in aller Welt auf Randbereiche wie Abfallbeseitigung, Versorgung und Kommunikation zu beschränken, allerdings ist auf der Firmen-Website auch von „Sonderleistungen“ die Rede. Doch viele dieser Unternehmen übernehmen in erster Linie ganz andere Aufträge: militärische Ausbildung und Beratung, Spionage, Waffenbeschaffung, Sicherung von Objekten und Personen, Kommando-Einsätze. Allein im Irak sollen 25 000 Privatsoldaten im Einsatz sein.

Die Vorteile für die Auftraggeber – Regierungen, Militärs oder Wirtschaftsunternehmen – sind enorm. Privatfirmen können leichter außerhalb des Völkerrechtes operieren, politische Verantwortung lässt sich besser tarnen, sogar offizielle Truppenreduzierungen können konterkariert werden. Das aber heißt: noch mehr als bisher kann in Militärfragen an den Parlamenten vorbei agiert werden. Für die USA konstatierte ein Expertenbericht schon vor zwei Jahren einen wachsenden Einfluss privater Dienstleister aus dem Militärsektor auf die Politik. Natürlich: Wer am Krieg verdient, will auch dass einer geführt wird. Es wird Zeit, dass das Thema den Bundestag beschäftigt.
Von Roland Heine
Berliner Zeitung, 14.03.2006

FDP fordert nach Personalmangel Privatisierung des Objektschutzes

In der Diskussion um die personellen Engpässe beim Zentralen Objektschutz der Polizei haben mehrere Politiker gestern den Senat kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Ritzmann, erneuerte seine Forderung nach einer Privatisierung des Objektschutzes. Er verwies dabei auf die positiven Erfahrungen in mehreren anderen Bundesländern. CDU-Generalsekretär Frank Henkel forderte die Reaktivierung des freiwilligen Polizeidienstes. Berlins Polizei muß für den Objektschutz derzeit Vollzugsbeamte aus anderen Bereichen einsetzen, da viele Wachpolizisten zahlreich aufgelaufene Überstunden abbummeln müssen.
Aus der Berliner Morgenpost vom 10. Februar 2006 >>> http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/02/10/berlin/809701.html

Gruene kritisieren Privatisierung des Massregelvollzugs

Potsdam – Der Landesvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, hat die Privatisierung des Maßregelvollzugs in Brandenburg als verfassungsrechtlich zweifelhaft kritisiert. Der Traum vom schnellen Geld durch die Veräußerung werde sich nicht erfüllen, sagte er gestern. „Der Maßregelvollzug als Teil des Strafvollzugs ist ein Kernbereich des staatlichen Gewaltmonopols.“ Wer Überwachung und Therapie psychisch gestörter Straftäter, die mit intensiven Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen verbunden sind, Privaten überträgt, überschreite eine vom Verfassungsgeber gezogene Linie. Das Kabinett hatte am 31. Januar dem Verkauf der vier Landeskliniken zugestimmt. (dpa)
Berliner Morgenpost vom 07. Februar 2006