Potsdam – Der Landesvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, hat die Privatisierung des Maßregelvollzugs in Brandenburg als verfassungsrechtlich zweifelhaft kritisiert. Der Traum vom schnellen Geld durch die Veräußerung werde sich nicht erfüllen, sagte er gestern. „Der Maßregelvollzug als Teil des Strafvollzugs ist ein Kernbereich des staatlichen Gewaltmonopols.“ Wer Überwachung und Therapie psychisch gestörter Straftäter, die mit intensiven Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen verbunden sind, Privaten überträgt, überschreite eine vom Verfassungsgeber gezogene Linie. Das Kabinett hatte am 31. Januar dem Verkauf der vier Landeskliniken zugestimmt. (dpa)
Berliner Morgenpost vom 07. Februar 2006