Gesundheit/Soziales

Open Cola und Cube Cola

Cube Cola PosterDas Prinzip Open Source hat auch Cola aus den Fängen des Großkapitals befreit. Per reverse ingeneering wurde das Rezept rekonstruiert, als Open Cola unter der GPL veröffentlicht und seitdem in global vernetzter freier Kooperation optimiert. Eine dieser Optimierungsformen bildet Cube Cola: Neben der Arbeit am Rezept stellt eine Künstlergruppe aus dem „Cube“ in Bristol „Infomaterialien“ wie Poster und Handtücher mit dem Rezept her, sowie ein Handbuch und ein Set mit den für die Herstellung notwendigen Werkzeugen. Vertrieben wird die freie Cola per Feral Trade Courier, der nicht-kommerziellen Zustellung auf den Routen sowieso stattfindender Begegnungen in sozialen Netzwerken.

Erst das Trinkwasser, dann unsere Atemluft?

Private Kommerzialisierung von öffentlichen Dienstleistungen
(Kittsteiner, Berliner Wassertisch) Die Verschuldung der öffentlichen Hand in Berlin und weltweit hat immer mehr zur Folge, dass Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge (z.B. Wasserbetriebe und anderes „Tafelsilber“) von Regierungen (1999 vom Berliner Senat mit Hilfe der meisten Abgeordneten) aus Kurzzeitdenken an global  agierende, lediglich gewinnorientierte private Firmen verschleudert werden (Berlin: RWE und Veolia haben mit ihren 49,9% Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben fast 100% Bestimmungsrecht!).

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Erfolgreiches Bürgerbegehren

Die große Mehrheit der Menschen im Landkreis Rottal-Inn will nicht, dass die drei Krankenhäuser Simbach, Pfarrkirchen und Eggenfelden verkauft werden. Im Bürgerentscheid am Sonntag, den 08. November, erteilten sie den Plänen von Landrätin Bruni Mayer und der Mehrheit des Kreistages eine eindeutige Absage. Fast 45 000 Wähler – also an die 90 Prozent – sprachen sich für den Verbleib der Kliniken in kommunaler Hand aus. Rund 10 Prozent – rund 5300 Bürger – votierten für den Verkauf an die Rhön-Klinikum AG. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 54 Prozent. Mehr lesen

Neues Buch: Privatisierung von Krankenhäusern

Neues Buch!Die deutsche Krankenhauslandschaft befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Mit der flächendeckenden Einführung der Fallpauschalen, dem immer weiter wachsenden Investitionsstau und der Privatisierung vieler großer Kliniken haben sich die Rahmenbedingungen nachhaltig verändert. Dies wirkt sich einerseits auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, andererseits auch auf die medizinische Versorgung aus. Bislang befindet sich die Diskussion über die negativen Auswirkungen dieser Entwicklung und mögliche Alternativen noch am Anfang. Der vorliegende Band stellt die Perspektive der Krankenhausbeschäftigten und damit indirekt auch der Versorgungsqualität der Patienten in den Mittelpunkt. Die Autorinnen und Autoren untersuchen anhand von Fallbeispielen die Ursachen, Dynamiken und Auswirkungen der Veränderungen im deutschen Krankenhaussektor. Sie vergleichen die Strategien der Rationalisierung in öffentlichen, privatisierten und freigemeinnützig getragenen Krankenhäusern und richten den Blick auf internationale Entwicklungen. Außerdem diskutieren sie über eine bessere und zukunftsfähige öffentliche Versorgung. Mehr lesen

Hungerstreikerklärung im Privatgefängnis Burg

Hungerstreikerklärung des Gefangenen Stefan Milde in Burg. Dort betreibt der Baukonzern Bilfinger Berger das erste Privatgefängnis der BRD. Der Mannheimer Konzern rückt damit vom traditionellen Baugeschäft ab und setzt auf Dienstleistung. Mehr in der vollständigen Erklärung lesen. Weiter unten gibt es dort auch eine Linksammlung zu diesem Gefängnis.

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Urteil: Anti-Privatisierungs-Volksbegehren zulässig

Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig
Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2009: Die Zulassung des Kita-Volksbegehrens und des Volksbegehrens zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft ist ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie in der Bundeshauptstadt. Dieser Meilenstein zur verstärkten Partizipation aller Bürger kann ein Gegengewicht schaffen gegenüber einem politischen System, das sich immer mehr von seinen Bürgern entfernt und Entscheidungen an externe Berater delegiert, denen jedes demokratische Mandat fehlt.

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Schwarz-gelbes Bürgergeld

Superhelden für bedingungsloses GrundeinkommenSchwarz-gelb wird HartzIV irgendwie abwickeln. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ist die Rede vom Bürgergeld. Mit dem, was in den vergangenen Jahrzehnten in der Diskussion um Existenzgeld, bedingungsloses Grundeinkommen und Basic Income weltweit in sozialen Bewegungen diskutiert und entwickelt wurde, hat das ganze überhaupt nichts zu tun. Abgesehen davon, dass ein mit Inanspruchnahme von Unterstützung verbundener Arbeitszwang fortbestehen soll und der Gesamtumfang selbst noch im Vergleich zu HartzIV sinken wird, hat das in den Koalitionsverhandlungen stehende Modell auch noch eine deutliche Privatisierungsdimension.

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Privatisierungsfolge Selbstmord

Selbst Heute (ZDF) bringt die Selbstmordserie bei France Telekom in Verbindung mit Restrukturierungen nach der Privatisierung des Konzerns. Bemerkenswert bei der Financial Times Deutschland zum Thema: Die Aktienkurse aller Unternehmen, die in der unmittelbaren Vergangenheit gehäufte Selbstmorde zu verzeichnen hatten, – automatisch verlinkt am Ende des Artikels – zeigen solide nach oben. Mehr lesen in der FTD

Interessenverband kommunaler Krankenäuser: „Gewinne in Kliniken nachhaltig reinvestieren – für gesetzliche Thesaurierungspflicht“

„Profitmaximierung und Shareholder-Value-Denken haben in Krankenhäusern noch weniger zu suchen, als an der Wallstreet oder in den Chefetagen von Industriekonzernen. Deswegen erneuern wir unsere Forderung, eine Thesaurierungspflicht, also die Re-Investition von Gewinnen im Gesundheitssystem in das Krankenhausfinanzierungsgesetz aufzunehmen,“ erklärte Hansjörg Hermes, Sprecher des Interessenverbandes kommunaler Krankenäuser. Mehr lesen

Privatisierungsdogma beschränkt Handlungsfähigkeit der EU

Auch nach den Vorbereitungen auf den G-20-Gipfels gilt: Nüchtern betrachtet ist die EU mit den Versuchen eines konsistenten finanz- und strukturpolitischen Handelns in der Krise bisher gescheitert. Weder war sie bisher in der Lage, wirksame Instrumente zur Reorganisation des Finanzsektors zu finden, noch Rahmen für die Entwertung des relativ überschüssigen Kapitals zu organisieren. Auch die Aufstellung der europäischen Wirtschaft für die Nachkrisenzeit kann von ihr bisher nur schwach begleitet werden.

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Über Armut und Arbeitszwang in eine neue Stasi-Gesellschaft

Der Verfassungsschutz sucht unter Hartz-IV-EmpfängerInnen „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“: Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Einziges „Anforderungsprofil“ für die neuen Schlapphüte sei „ein Interesse an politischen Zusammenhängen“, „körperliche Fitness“, „die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung“ und „eine flexible Arbeitszeitgestaltung“. Mehr lesen