Verfassungsreferendum in Ecuador

Am 28. September wird es soweit sein. Zum fünften Mal in nur 2 Jahren werden in Ecuador 9,6 Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen gerufen werden, diesmal um über das Inkrafttreten der neuen Verfassung abzustimmen. Mit der neuen Verfassung geht es laut Präsident Rafael Correa um das „Ende der langen und traurigen neoliberalen Nacht“ und den sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Ecuador. Obwohl die meisten Umfragen der Zustimmung zur neuen Verfassung eine knappe Mehrheit vorhersagen, gibt sich die rechte Opposition noch lange nicht geschlagen und versucht eine Mehrheit für das Verfassungsprojekt mit allen Mitteln zu verhindern.
Erwähnenswert sind die Artikel über den Umweltschutz, die Nationalparks und Reservate. Dort werden ein Recht auf saubere Luft und sauberes Wasser definiert. Das Verbot genmanipulierten Saatgutes ist vorgesehen. Interessant und neu ist hierbei, dass die Umwelt an sich als Subjekt mit Rechten vorgesehen ist. Die Stärkung des Nationalstaates hinsichtlich seiner sozialen Verantwortung und der Kontrolle der natürlichen Ressourcen ist allerdings im Kontext der regionalen Integration Lateinamerikas zu verstehen. Mehr lesen

„Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser“

Die AG soziale Sicherungssysteme von Attac ruft mit auf:

Die Politik der Bundesregierung führt zu immer dramatischeren Einschränkungen im Gesundheitswesen. Der ab 2009 wirksame Gesundheitsfonds wird das nochmals verschärfen und von einer neuen Regierung nach dem Herbst nächsten Jahres muss man neue Angriffe befürchten.

Deshalb ist es erfreulich, dass sich doch wieder Zeichen von Protest regen, auch wenn sie noch so klein sind. Ein solches Zeichen setzt gerade das „Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser“, das zu einer Großdemonstration am 25. September in Berlin aufruft.

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Privatisierungen im Gesundheitswesen

Die FTD sehnt derzeit die Privatisierung von Universitätsklinika in Deutschland herbei und macht sich auch noch ausführliche Gedanken zu den Renditen eines Universitätsklinikums. Während dessen meldet das Deutsche Ärzteblatt, dass die Gesundheitsministerin Schottland ein Antiprivatisierungsgesetz für den schottischen Gesundheitsdienst angekündigt hat.

Aktuelle Analysen zur Privatisierung

file0059.jpg bringt die neue Ausgabe (2/2008) der Zeitschrift „vorgänge“ der Humanistischen Union unter dem Titel „Die Aufgabe des States“. Zu nennen sind insbesondere die Beiträge von Gunnar Folke Schuppert („Der Gewährleistungsstaat“), Siegfried Broß („Daseinsvorsorge und notwendige Staatsaufgaben“), Birger P. Briddat („Die Hybridisierung öffentlicher Güter“), Danile Seikel („Die Liberalisierungs-Agenda der EU“), Werner Rügemer („Public Private Partnership. Das Lehrstück der Londoner U-Bahn“), Bernard Braun und Thomas Gerlinger („Krankheit als Kostenfaktor“), Rainer Rilling („Remix der Eigentumslandschaft. Die Privatisierungspolitik resultiert aus der Dynamik der Finanzmärkte“). Leider ist das Heft fast ausnahmslos digital nicht zugänglich. Die Vorgänge erscheinen im Berliner Wissenschafts-Verlag, das Einzelheft kostet 14 €.

Materialien gegen Krankenhausprivatisierung

Laut Gesetz sind die Länder verpflichtet, die Krankenhäuser ausreichend finanziell abzusichern. Dem kommt jedoch kein Land nach – das belegen Zahlen der Obersten Landesgesundheitsbehörden, die ver.di PUBLIK vorliegen. Mehr lesen

Entkommunalisierung in Sachsen

Sachsen ist das Bundesland mit der höchsten Privatisierungsquote bei der sozialen Daseinsvorsorge. Dies ist der eindeutige Befund der aktuellen Studie aus der Feder des Sozialexperten Dr. Dietmar Pellmann. Nirgendwo sonst in Deutschland wird die Privatisierung von Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Krankenhäusern und Wohnungen in einem solchen Tempo vorangetrieben wie im jetzt seit 18 Jahren CDU-regierten Freistaat Sachsen. Mehr lesen in der Studie als PDF

Gesundheitspolitik: Was derzeit wirklich passiert

Eine konservative Privatisierungskritik, sachlich informiert, ein Hausarzt über die von ihm wahrgenommenen Probleme in der Gesundheitsversorgung, bleibt zwar bei der Konzernkritik (neue Gesundheitskonzerne und Bertelsmann) stehen, wirft aber weitere Fragen auf, wo es für die linke Privatisierungskritik (für eine Kritik der politischen Ökonomie der Gesundheitsprivatisierung) anzuknüpfen gilt. Sehr lesenswert.

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Health: A question of the common goodGesundheit für alle

milogo.gifGermany based NGO medico international proposes a plea for a radical turnaround in the global policy on medicines: Every day 35,000 people die from diseases such as AIDS, malaria, tuberculosis, leishmaniasis. They die from the so-called neglected diseases that afflict millions in those regions of the world that are kept in poverty. The term „neglected“ only badly cloaks the actual scandal: No research has been conducted, partly for decades, on those drugs that would be necessary for the treatment of these diseases. The reason reveals a peculiar cynicism: Because these people lack purchasing power, there is no market which would let expenditure on research appear profitable. This is a matter of a blatant case of failure to render assistance to millions of people. But the dramatic consequences are not limited to the southern countries. On a global scale, Tuberculosis is once again on the advance. Only recently a TB-bacillus appeared which is drug-resistant to any hitherto existing medicines. Read moreGesundheit für alle – unter diesem Leitbild, dieser Forderung steht die Arbeit von medico international seit 1968. Mit dem Fortschritt der Globalisierung ist das Anliegen noch dringlicher geworden. Drei Milliarden Menschen führen heute ihren Kampf ums Überleben mit weniger als zwei Dollar täglich. Ein Drittel aller Menschen verfügt nicht einmal über die notwendigsten Medikamente. Gar nicht zu reden von den sozialen, kulturellen, ökonomischen und politischen Bedingungen, die für ein gesundes Leben auf Dauer wichtiger sind als ärztliche Hilfe, beginnend mit dem unteilbaren und unbedingten Recht auf gleichen Zugang zum erreichbaren Höchstmaß an Gesundheit. Mehr lesen

Bildung und Gesundheit als öffentliche Güter

Eine der wichtigsten Studien der letzten Jahre zum Zusammenhang von Politik und öffentlichen Gütern wurde vor wenigen Wochen publiziert: die Untersuchung von Cornelia Heintze: Bildung und Gesundheit als öffentliche Güter im wohlfahrtsstaatlichen Kontext – ein Vergleich zwischen Deutschland und skandinavischen Ländern hinsichtlich Finanzierung, Wohlfahrtsergebnissen und Beschäftigungsrelevanz. Abschlussbericht.- Leipzig, Juni 2007.- 400 S. Sie wurde im Auftrag der Hans-Böckler Stiftung durchgeführt und ist wichtig. Die „Berliner Debatte Initial“ 3/2007 , S. 79-94 hat von Heintze zur Thematik einen kürzeren Text publiziert, der substantielle Resultate der Studie zusammenfasst (Der Staat als Arbeitgeber im skandinavisch-deutschen Vergleich. Empirische Befunde und theoretische Anmerkungen) – leider noch nicht online. Zugänglich ist aber ihr Beitrag „Das skandinavische Alternativmodell. Beschäftigungspolitisch erfolgreich und gesellschaftlich solidarisch – das Geheimnis des skandinavischen Alternativmodells“, in: Joachim Tesch (Hg.): Ostdeutschland – alternative Entwicklungsmöglichkeiten oder Mezzorgiorno, Manuskriptfassung eines Workshops vom 20.11.2004 der RLS Sachsen Leipzig, Januar 2005 S. 33-40). Ein Lob der nördlichen Sozialdemokratie.

Vom Wert öffentlicher Güter

ist der Titel einer Fachtagung des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie des DGB am 22.9.2007 in Frankfurt, u.a. mit Achim Truher, Cornelia Heintze, WInfried Wolf, Barbara Dickhaus, Nadja Rakowitz, Sieghard Pawlik u.a. In der Ankündigung heisst es:
Wir wollen genauer fragen:
• Welche Erfahrungen wurden bisher mit Privatisierungen gemacht?
• Welche Folgen hat sie für die Beschäftigten und für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger?
• Ist Privatisierung eine „Patentlösung“?
• Gibt es Alternativen?
Die Fachtagung richtet sich an alle, die sich informiert und kompetent an der öffentlichen Diskussion beteiligen und sich beikonkreten Privatisierungsvorhaben vor Ort einmischen wollen.

Details finden sich hier.