Wem gehört meine DNA?!

Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) vermittelt seit 1986 Informationen und Kontakte zu Gen-, Bio- und Reproduktionstechnologien. Seit dieser Zeit gibt das GeN den Gen-ethischen Informationsdienst (GID) heraus, der im Jahr zuvor gegründet worden war und heute zweimonatlich erscheint. Der GID berichtet als einzige Zeitschrift in Deutschland gleichermaßen kritisch und wissenschaftlich fundiert in den Bereichen Landwirtschaft & Lebensmittel, Mensch & Medizin sowie Politik & Wirtschaft über diese Technologien. Das GeN nimmt außerdem Stellung zu aktuellen politischen Prozessen, führt Veranstaltungen durch und unterstützt andere Initiativen bei ihrem Engagement, z.B. mit einer im kommenden Jahr anlaufenden Kampagne zum Thema: Finger weg von meiner DNA!

Selbstorganisierte Krankenversicherung

Artabana ist ein zu den gesetzlichen und privaten Krankenkassen alternatives Gesundheitsvorsorge- und Nothilfekonzept, das der Anthroposophie nahe steht und in Deutschland seit 1999 und der Schweiz seit 1987 existiert. Es versteht sich als Gesundheitseinrichtung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, wobei sich etwa 5 bis 30 Menschen zu einer Solidargemeinschaft zusammenschließen. Grundlage bilden Selbstverantwortung und Solidarität – nicht, wie üblich, einklagbare Rechtsansprüche.

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Geplänkel um Offenlegung der Wasserprivatisierung in Berlin

Unter dem Druck des erfolgreichens Volksbegehrens und der Teilveröffentlichung durch die tageszeitung hat der Berliner Senat am Mittwoch, 10.11.2010, weitere Teile der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht. Damit sei das der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Material vollständig und enthalte von allen Vereinbarungen die authentischen, notariell beurkundeten Fassungen. Die Unterlagen stehen auf den Konzernseiten und bei der Senatsfinanzverwaltung bereit. Anfang 2011 wird es dennoch zu einem Volksentscheid kommen, da der Senat sich nicht den ganzen Text des Volksbegehrens zu eigen macht. Dieses erklärt Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden für unwirksam, wenn sie nicht öffentlich gemacht werden. «Deshalb können wir das nicht übernehmen», sagte Wowereit auf der Pressekonferenz. Der Wassertisch als Initiator schließt daraus, dass weiterhin Teile des Vertragswerks geheim sind.

Internationale Konferenz: global, gerecht, gesund

Das Recht auf Gesundheit ist schnell proklamiert, international für alle gültigen Menschenrechtspakte unterzeichnet oder in den fortschrittlichsten Verfassungen der Welt, wie in Südafrika oder Brasilien, als nicht hintergehbar festgehalten. Aber ein Drittel der Menschheit stirbt an armutsbedingten Krankheiten, unter den bestehenden Weltwirtschaftsregeln ist für die meisten Menschen nicht nur das Recht auf Gesundheit vorhersehbar nicht erfüllt. Denn unter diesen Regeln hat eine gewaltige Verschiebung des Reichtums von unten nach oben stattgefunden. 1.125 Milliardäre besitzen drei Mal so viel des Weltvermögens wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Seit 1988 kann das reichste Zwanzigstel einen Zuwachs am Weltvermögen von 8 Prozent verzeichnen, während das ärmste Viertel über 30 Prozent verloren hat. Mehr lesen

Wem gehört die Lebenszeit? Rentenkampf in Frankreich

Was geht eigentlich in Frankreich? (Das Bild zeigt die Demo in Paris am vergangenen Samstag) Während die Presse von Welt bis taz sich hierzulande eher in zurückhaltender Berichterstattung, wenn nicht Desinformation und Spam übt und eine bürgerliche Protestbewegung Stellvertreterkämpfe führt (S21), ist der Herbst in Frankreich heiß und es geht dort um eine der Kernkonflikte im Kampf Arbeit gegen Kapital: Wie viel Lebenszeit müssen wir dem natur- und menschenvernutzenden Wirtschaftssystem zur Verfügung stellen, um selbst überleben zu dürfen? Ende letzter Woche hat der Präsident des Arbeitgeberverbandes Jean-Luc Chauvin die Mobilisierung der Armee und Polizei gefordert, um die Blockade der Streikenden am Ölterminal von Fos-Lavéra in Südfrankreich zu brechen. Mehr zu lesen über die französischen Verhältnisse gibts im Labournet.

Hartz IV: Regelsatzdebatte von unten gegen die Klassenpolitik von oben

Die Regierung von Reichland hat die Almosen für die Armen und ihre Kinder neu berechnet. Alle berichten darüber. Viele sind empört, andere finden, der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Höhe von Hartz IV sei jetzt genüge getan. 5 Euro mehr für die Erwachsenen, die Kinder dürfen froh sein, dass ihnen nichts abgezogen wird nach der Neuberechnung. Klassenpolitik at its best. Den Kritikern des autoritären Sozialstaats wird ihre Kritik oft mit dem Argument zurückgegeben: Na, dann seid doch mal konstruktiv. Einige versuchen es tatsächlich mit Konstruktivität und werden dann mit Polizeigewalt aus ihren besetzten Häusern und Plätzen vertrieben. Die Initiative „Genug für alle!“ setzt auf Debatte und macht eine Homepage auf für die Berechnung einer würdigen Regelsatzberechnung von unten: Alle sind zum mitmachen aufgerufen, ihren Bedarf in eine Datenbank einzuspeisen und damit zumindest die Diskussion von der haushalterischen Debatte darauf zu bringen: „Wie hoch muss ein menschenwürdiges Arbeitslosengeld II sein?“ Dabei will die Initiative „weder die Bundesregierung unterstützen, dem Verfassungsgerichtsurteil (im Sinne der Transparenz) Genüge zu tun noch HartzIV retten. … In der aktuellen Situation wollen wir uns aber in die politische Diskussion um die Höhe der Regelsätze einmischen. Weil es eilt. Weil es nicht zum Leben reicht.“ Mehr lesen

Neoliberale Biopolitik: Inwertsetzung der Gesundheit

Die Gründe von Ökonomisierungs- und Individualisierungsprozessen im Gesundheitswesen liegen keineswegs ausschließlich in einer „neoliberalen“ (staatlichen) Gesundheitspolitik begründet. Sie sind ebenso ein Ergebnis der Dialektik aus gesellschaftlichen Transformationsprozessen und neuer kapitalistischer Landnahme der „Gesundheitswirtschaft“. Das Ergebnis dieser Wandlungsprozesse sind ein an neoliberalen Steuerungsprinzipien orientierter Paradigmenwandel der Gesundheitspolitik und die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung. Mehr lesen

Privateigentumsfolgen: Patente lassen sterben

Personen, die an der Krankheit Morbus Fabry leiden, haben seit Mitte vergangenes Jahr ein Problem. Der Pharmakonzern Genzyme musste wegen Virenkontamination (bzw. mangelnder Bereitschaft, mehr Geld in sauberere Produktionsumgebungen zu investieren) wiederkehrend ein Werk schließen, das lebenswichtige Medikamente herstellt. Bis heute kann der Konzern daher nicht ausreichend Medikamente nachproduzieren. Ein Patent hindert andere Hersteller jedoch an der Produktion des Mittels. Eine Petition soll das Patent nun außer Kraft setzen. Mehr lesen

Globalisiertes Intellektuelles Eigentum bedeutet mehr Reichtum für die einen und Tod für die anderen

ACTA („WTO Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights“) kann tödlich sein: Während in den westlichen Ländern Bürgerrechte, der freien Zugang zum Internet und nationales Urheberrecht im Vordergrund ist, steht für andere Menschen der Zugang zu günstigen Medikamenten und damit die Gesundhheit auf dem Spiel. Mehr lesen

WM überdeckt forciertes Verarmungsprogramm

Am 12. Juni 2010 fanden in Berlin und Stuttgart zwei parallele Großdemonstrationen gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung statt. „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ lautete das Motto der Demos, die von einem breiten Bündnis aus Initiativen, Gewerkschaften und Parteien organisiert worden waren. Jetzt läuft die WM und angesichts des ach so tollen Mannschaftsspiels der DFB-Auswahl gerät das Verarmungsprogramm der schwarz-gelben Regierung ganz aus dem Blick. Zuerst wurde das Wohngeld gekürzt – von 800 auf 491 Millionen Euro. Noch nie zuvor in der BRD-Geschichte hat es eine 40%ige Kürzung eines Sozialpostens mit einem Schlag gegeben. Dann wurde den Krankenkassen der Betrag verdoppelt, den die Mitglieder zahlen müssen (und nicht etwa zumindest paritätisch auch die Arbeitgeber), falls sie Miese machen. Bisher sind Defizite der Krankenkassen mit Steuergeldern ausgeglichen worden. Am Mittwoch steht die deutsche Mannschaft im Halbfinale. Mal sehen was in dieser Woche so durchgezogen wird. Aber Hauptsache „Wir“ werden Weltmeister.

HH: Recht auf Stadt

Recht auf Stadt„Recht auf Stadt“ (RaS) ist ein Netzwerk aus 25 Hamburger Initiativen, die sich für bezahlbare Mieten, die Erhaltung von öffentlichen Grünflächen und eine wirklich demokratische Stadt einsetzen; für das Recht auf Stadt für alle BewohnerInnen und gegen Gentrification und neoliberale Stadtentwicklung.
Am 16. Juni tauchten mehr als 30 AktivistInnen aus dem Umfeld der „Recht auf Stadt“-Bewegung bei einer Wohnungsbesichtigung in Hamburg-Ottensen auf, um mit einer „Fette Mieten“-Party auf die überteuerten Mieten und den anhaltenden Wohnungsmangel aufmerksam zu machen. Mehr lesen

Nächste Privatisierungswelle?

Gerade wurde durch durch das RWI eine neue Studie zur Situation der kommunalen Krankenhäuser veröffentlicht. In der Ankündigung heißt es: „Die gemeinsame Studie des RWI, der ADMED GmbH und der HCB GmbH zeigt, dass sich die Finanzsituation der Kliniken 2009 und 2010 trotz Wirtschaftskrise verbessert hat, sich ab 2011 jedoch wieder verschlechtern dürfte. Insbesondere kommunale Kliniken werden den hohen Verschuldungsgrad ihrer Gemeinden spüren… Sinkende Steuereinnahmen der Kommunen und die verschlechterte allgemeine Lage der Kliniken ab dem Jahr 2011 lassen jedoch vermuten, dass es dann zu vermehrten Privatisierungen kommen wird. Dies gilt vor allem für Häuser in Teilen Niedersachsens, in Rheinland-Pfalz, Südhessen sowie in Teilen Baden-Württembergs und Bayerns.“
Bemerkenswet ist, dass die berechtigte Feststellung, dass insbesondere in ländlichen Räumen eine bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung nötig und sinnvoll ist, mit der Privatisierungforderung verknüpft wird. Bisher nämlich wird diese Verknüpfung im öffentlichen Sektor durch Lobbygruppen hintertrieben…

Veranstaltungsreihe „Frisch serviert vom Krisenherd: Über Agrarpolitik von Oben und Widerstand von Unten – Viva La Via Campesina!“

Frisch serviert vom KrisenherdLaut FAO gibt es heute über eine Milliarde Hungernde. Im Namen von ´Wachstum und Fortschritt´ werden immer mehr Menschen von ihrem Land vertrieben und ihre Lebensgrundlagen zerstört. Ernährung, Landwirtschaft und Agrarpolitik stehen im Zentrum unzähliger globaler Krisenherde. Betroffen ist vor allem der globale Süden, aber auch im globalen Norden mehren sich die Konflikte. An vielen Orten formiert sich zunehmend Widerstand, werden Alternativen entwickelt und praktiziert. Eine treibende Kraft darin ist das weltweite bäuerliche Netzwerk `La Via Campesina´. Mehr lesen

Kommunen in NRW reihenweise auf Pleitekurs

Die Kommunen sind pleiteErst gingen US-amerikanische Häuslebauer pleite, dann Banken und dann viele kleine und sogar größere Unternehmen, jetzt trifft es die Kommunen: Die Wirtschaftskrise lässt die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden einbrechen, dafür steigen die Sozialausgaben. Von den Sparoptionen (Gebührenerhöhungen, Leistungskürzungen) sind vor allem diejenigen betroffen, die sich die meist wesentlich teuereren nicht-kommunalen, z.B. privat profitorientiert angebotenen, Ersatzleistungen gar nicht leisten können. So bekommt die Krise eine weitere klassenspezifische Dimension. Den Kommunen nicht nur in NRW, aber dort besonders, droht reihenweise die Überschuldung. Jetzt schlagen sie Alarm. Mehr lesen bei wdr.de – Wirtschaft