Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte hat gerade ein Europäisches Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens veröffentlicht. Unterzeichnet wurde dieses Manifest von Initiativen aus der Schweiz, Österreich, Großbritannien, Spanien, Schweden, Polen und Deutschland.
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Ein wesentlicher und bedeutender Absatzmakt für das Exportland BRD war Griechenland. Die Löhne wurden niedrig gehalten, die Produktionskosten unter die in Griechenland gedrückt. Der Absatzmarkt war gesichert und auch der Reichtumszuwachs einiger weniger. Die Wirtschaftskrise treibt nun viele Menschen in Griechenland ins Elend. Kaufkraft und damit Konsumaktivitäten der verarmenden griechischen Bevölkerung gehen zurück und die BRD-Exportwirtschaft kann immer weniger Waren absetzen. Jetzt soll es eine neue Geschäftsidee richten: Profit mit den Kranken. Das umstrittene Modell soll in griechische Krankenhäuser exportiert werden.
Die Partei DIE LINKE nutzte ihren diesjährigen Infostand bei „3 Tage Marburg“, um die Festbesucher zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen Marburg (UKGM) zu befragen und Unterschriften gegen den geplanten Personalabbau zu sammeln. Die Interessierten konnten entweder einen roten Stimmzettel mit dem Text „Ich will, dass das Klinikum in privater Hand bleibt“ oder einen grünen mit „Ich will, dass das Land das Klinikum zurückkauft“ in zwei Glasurnen werfen.
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Bereits am Dienstag war in der Berliner Zeitung zu lesen, dass Fresenius weitere Anteile der Rhön-Kliniken gekauft hat. Damit kommt der Medizinkonzern seinem Ziel von 91% und der Stimmenmehrheit über alle wichtigen Beschlüsse hinsichtlich der Geschicke der Klinik näher. Gleich auf der nächsten Seite erklärt die Zeitung, warum Patient_innen Faktoren zur Steigerung des Profits sind: Weiterlesen
Ab August 2013 stehen allen Kindern (ausnahmsweise werden hier Kinder von Hartz4-Empfanger_innen übrigens mal nicht ausgenommen) unter drei Jahren per Rechtsanspruch ein Kita-Platz zu. Doch: Bis zu 260.000 Plätze fehlen noch bundesweit. Und auch das Betreuungsgeld erscheint nur als Kostensenkungsmaßnahme -kommt doch das Betreuungsgeld im Endeffekt billiger als die Schaffung neuer Kita-Plätze- und keines Falls als gerechtes Instrument, qulitativ gute Betreuung für alle Kinder zu gewährleisten.
Wer es sich leisten kann, schickt seine/ihre Kinder in private Kitas mit hohem Betreuungsschlüssel und wer kein Geld hat und auf das Angebot staatlicher Kitas angewiesen ist, muss mit langen Wartezeiten rechnen, mit völlig überfüllten Kitas und gestressten Erzieher_innen.
Heide Oestreich schreibt dazu in der taz:
Zwar bekommen wir 2013 wohl den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, aber ein Recht auf einen schlechten Betreuungsplatz ist nichts wert. Denn Eltern werden die unterausgestatteten Kitas meiden und sich weiterhin auf den Wartelisten der besseren Einrichtungen auf die Füße treten. Mit anderen Worten: Der Betreuungsausbau fährt vor die Wand. Und unsere Regierung streitet stattdessen über die Subvention von Hausfrauen.
Es hängt zunehmend von der Unternehmenspolitik eines Krankenhauses ab, ob Menschen in medizinischen Notsituationen sinnvoll versorgt werden, um so ihr Überleben zu sichern, oder nicht. Der lesenswerte Artikel „Ende der Schweigepflicht“ lässt 5 Ärzte und Ärztinnen über ihre Arbeitsalltage berichten. So ist die Uhrzeit der Einlieferung entscheidend, denn daran hängt, ob der möglicherweise lebensrettende Apparat noch eingeschaltet ist und fachkundig bedient werden kann. Oder die Behandlungsdauer wird unabhängig vom Wohlbefinden des_der Patient_in festgesetzt. Oder künstliche Gelenke werden entsprechend der gesetzten Norm eingebaut. Weiterlesen
Während in Berlin verschiedene Initativen und Einzelpersonen gegen die Zwangspsychatrisierung von „Alex“ kämpfen, einem 11jährigem Kind, das entgegen seinem bei der Geburt zugewiesenem Geschlecht lebt, entwickeln sich in Argentinien unvorstellbare Fortschritte in puncto Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität:
In Argentinien darf künftig jede und jeder selbst das eigene Geschlecht bestimmen – ganz ohne Hormonbehandlung oder Chirurgie. Es ist ein weltweit einmaliges Gesetz.
Lest dazu einen aktuellen Artikel in der Taz.
Als Bauer und Bäuerin in Paraguay ist man gut beraten kein Soja anzubauen. Die riesigen Soja-Felder zerstören die Gesundheit der Menschen und andere Pflanzenkulturen auf den benachbarten Äckern. „Soja ist für mich wie eine Bombe,“ heisst es in dem Film „Raising Resistance“. Dokumentiert wird der Soja-Konflikt zwischen Kleinbauern und _bäuerinnen, Agrarindustrie und Gesundheitslobby.
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Derzeit gehen die beiden privaten Klinikketten Helios (Konzernbereich von Fresenius) und die kleinere (aber auch große) Rhön in die Fusion. Dabei geht es nicht nur darum, den größten Krankenhausbetreiber des Landes aufzubauen, wie das ND festhält. Auch nicht darum, 80.000 Jobs in Berlin zu schaffen (Berliner Zeitung). Die FTD erläutert das noch weitergehende Vorhaben:
Der Masterplan … geht allerdings weit über den Aufbau des größten Klinikbetreibers der Republik hinaus und wäre eine Revolution im Gesundheitsmarkt. Münch [Aufsichtsratschef des MDAX-Konzerns Rhön-Klinikum; me] will, dass der neue Konzern eine private Zusatzversicherung anbietet, der die Patienten an Helios-Rhön bindet. „Die Idee ist, eine normierte Versicherung anzubieten, die konkret und vor Ort Leistungen verspricht und einhält. Wir haben bei einem Zusammenschluss das Angebot, wir haben die Maschine dahinter, um das Versicherungsversprechen wirklich einzulösen“, sagte er der FTD. …
Das Konzept einer klinikgebundenen Zusatzversicherung wird schon länger diskutiert – hätte allerdings noch nie eine solche Marktmacht hinter sich gehabt. Ein ähnliches Projekt unter umgekehrten Vorzeichen ist bereits gescheitert: So hatte die Deutsche Krankenversicherung versucht, im großen Stil Ärztezentren für Privatversicherte aufzubauen. Das Angebot misslang, vielen Patienten war die Nähe zum Versicherer zu groß. Sie fürchteten Einbußen an Qualität, wenn Versicherung und Versorgung in einer Hand liegen und sie nicht mehr selbst entscheiden können, zu welchem Arzt oder welcher Klinik sie gehen. Quelle FTD
Derzeit schwelt der Konflikt um die Privatisierung der Uni-Kliniken in Gießen und Marburg (dazu auch eine Stellungnahme aus der Uni), die Rhön 2006 dem Land Hessen abgekauft hat.
Wem gehört die Familie, Teil 2?
Am Freitag, den 09. März, fand die erste queerfeministische Kundgebung der interventionistischen Linken (iL) Berlin am Spreewald-Platz in Berlin-Kreuzberg statt. Rund 120 Menschen nahmen im Verlauf des Nachmittags an der Kundgebung teil, die sich gegen die Politik des Bundesfamilienministeriums und speziell gegen Kristina Schröder richtete. „Extrem unsozial, reaktionär und antifeministisch ist Schröder“, machte die Moderatorin am Mikrofon das Motto des Tages deutlich. Mehr dazu im Bericht zur Aktion….
Am 8.März 2012 gibts es viele 
Aktionen zum 101. internationalen Frauenkampftag.
Informiert euch bei Mädchenmannschaft, auf der Homepage der interventionistischen Linken (iL) und/oder dem Blog der FLT-VV Berlin über (queer)feministische Aktionen in eurer Stadt. Warum ist die Lohnlücke zwischen „Frauen“ und „Männern“ immernoch bei 23%? Warum beträgt die durchschnittliche Rente von „Männern“ 984 Euro, die von „Frauen“ nur 509 Euro? Wie wollen wir leben und mit wem? Jeder Tag ist ein Frauenkampftag!
Hier auf dem Blog war davon zu lesen als die Kämpfe um die Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg abliefen. Jetzt deutet sich der große Angriff auf die Arbeitenden und ihre Arbeitsverhältnisse an:
Am privatisierten Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) droht ein kräftiger Kahlschlag. In den nächsten zwei Jahren sollen offenbar 500 Arbeitsplätze gestrichen werden. Mehr lesen
Die Lohnkürzungen in Griechenland um bis zu 30% sind unfassbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Einkommen bei durchschnittlich 750 € lagen. Die Aufforderung des BRD-Wirtschaftsministers Schäuble an die griechische Regierung, nach deren Verabschiedung des krassen Sparpakets, doch die bald anstehenden Parlamentswahlen zu verschieben, um das Sparpaket zu sichern, verrät einiges über dessen Verständnis von Demokratie. Weiterlesen
Trotz vergleichsweise niedriger Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent war der Bürgerentscheid zur Beibehaltung der beiden Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe am Sonntagabend erfolgreich. Fast 135.000 Dresdner stimmten mit „Ja“, wodurch auch das Quorum deutlich erreicht wurde. Auch wenn im Stadtrat eine Mehrheit für die Umwandlung in eine gGmbH existiert, müssen die Kliniken jetzt für mindestens drei Jahre in ihrer jetzigen Form weitergeführt werden. Weiterlesen
Am 8. Dezember schrieb Jana Flemming in diesem Blog:
Die Ökologiebewegung bewahrt das Kapital vor der Zerstörung seiner gesellschaftlichen und natürlichen Grundlagen.
In der New York Times erschien am 9. Dezember eine Reportage, in der es — zumindest, wenn man den Artikel gegen den Strich liest — um genau den gegenteiligen Effekt geht: Höhere Umweltstandards führen zu einer Gefährdung von Mensch und Umwelt. Ist das nicht ein Widerspruch? Nein! Man muss sich nur die Nord-Süd-Perspektive dazu denken.
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