Gesundheit/Soziales

Solidarität mit den Streikenden an der Charitè

Neues vom Streik der Beschäftigten der CFM in Berlin gegen Dussmann

Seit dem 12. Mai streiken die Beschäftigten des Charité Facility Management GmbH gegen Billiglöhne und miese Arbeitsbedingungen.Jetzt gibts ne Kundgebung am 5.12. und eine Demo am 7.12.  Lest hier den Auruf: Flugblatt-des-Soli-Komitees-CFM

Außerdem:

Um in der Öffentlichkeit diesen Streik präsenter zu machen und über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der CFM sowie die Tarifauseinandersetzung, die nun mehr über 2 Jahre andauert zu informieren, haben sich ver.di Vertrauensleute der CFM in Zusammenarbeit mit dem Solidaritätskomitee CFM für die Auflage des Schwarzbuches CFM stark gemacht, welches seit kurzem in gedruckter Version zur Verfügung steht. Das Schwarzbuch CFM soll die Beschäftigten in ihrer Tarifauseinandersetzung unterstützen. Es soll die zum Teil unhaltbaren Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Öffentlichkeit darstellen un die Bedeutung von Tarifverträgen erklären. Es soll auch anderen Belegschaften, die in einer ähnlichen Arbeitskampfsituation sind, Mut machen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und für die Durchsetzung ihrer Interessen und Forderungen einzutreten.

Das Schwarzbuch kann unter sylvi.krisch@verdi.de zum Solidaritätspreis von 3,00 €/Stück bestellt werden.

There is only one solution….

http://klassenkampfblock.blogsport.de/

….Care-Revolution!

Die Streikenden der Charité Facility Management GmbH (CFM) befinden sich seit dem 12. September im Streik. Sie kämpfen gegen Billiglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag. Die Einkommens- und Arbeitsbedingungen bei der CFM sind ein Skandal. Das gilt umso mehr, da es sich bei der CFM um ein Unternehmen handelt, das mehrheitlich im Landesbesitz ist. Die Arbeitgeber_in versucht den Streik mit allen Mitteln zu unterlaufen: Ein privater Sicherheitsdienst wurde beauftragt, um Kolleg_innen einzuschüchtern. Die juristische und politische Spaltung der Krankenhausbelegschaften in „Kernbelegschaft“ einerseits und „Servicegesellschaften“ steht im „Klassenkampf von oben“ bundesweit auf der Tagesordnung und zeitigt überall verheerende Wirkungen. Was die Charité-Kolleg_innen versuchen (die streikweise Durchsetzung der Gleichbehandlung/-bezahlung der ausgegliederten Kolleg_innen der „CFM“ mit der Charité-Kernbelegschaft), kann man daher als eine Art Schicksalsschlacht der Beschäftigten des deutschen Gesundheitswesens bezeichnen. Weitere Infos gibt es bei Labournet.

Wem gehört das eigentlich?

Wo ist der Euromayday Berlin?
Wo ist eigentlich der Mayday Berlin?

Prekarisierung geht uns alle an!

Der Arbeitskreis „Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West“ lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Frauen und Prekarität: Schwierige Bedingungen für Emanzipation“ in das Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greiswalderstraße/Berlin ein.

Unbezahlte Praktika, befristete Verträge, Minijobs, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und Bezahlung auf Niedriglohnniveau, Arbeitsverhältnisse die nur mit Aufstockung durch Hartz IV möglich sind; die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse hat stark zugenommen und betrifft immer mehr Menschen. Ganz besonders und in zunehmendem Maß auch Frauen. Wenn die eigene Existenz als permanent bedroht erscheint, weil eine Grundsicherung auf Dauer nicht gewährleistet ist, werden emanzipatorische Ansprüche zu einem Luxus der Wenigen. Am 24.11. gibt es dazu eine Diskussionsveranstaltung…

Medizinische Flüchtlingshilfe pleite

Wen treffen die Krisenfolgen zuerst? Während das Gesundheitssystem in Deutschland zunehmend von der Arbeitnehmerschaft zu finanzieren ist, die Kapitalseite sich Schritt für Schritt aus der Finanzierung stiehlt und jene damit aus ihrem Lohn dann auch noch die Kosten für die Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft tragen müssen, wird denen ganz unten bereits der Hahn ganz abgedreht: Das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin (Medibüro) hat kein Geld mehr, um Kosten für Medikamente, Operationen, Geburten, Brillen oder andere Gesundheitsleistungen zu übernehmen. Dieser kleine Fall in Berlin zeigt, worauf die Krisenbewältigung in diesem Land hinausläuft: sozialdarwinistische, rassistische Verschärfung der Verhältnisse.

Globalisierung der Tropenkrankheiten

Gute Nachrichten in der Berliner Zeitung für alle durch sogenannte Tropenkrankheiten Betroffenen in weiten Teilen der (einstmals) sogenannten Dritten Welt, wo sich Entwicklung und Verkauf leistungsfähiger Medikamente bisher nicht rentiert hat: „Die Mücken kommen. Exotische Insekten wandern ein, tropische Erreger befallen heimische Schnaken“. Dürfte also nur noch eine Frage der Zeit sein, bis dann doch halbwegs wirksame, mindestens jedoch verkaufsfähige Gegenmittel auf den Markt kommen. Dann müssen die Dritte-Welt-Regierungen nur noch mutig genug sein, etwa dem indischen Beispiel zu folgen und bei der Herstellung von günstigen Generika patentrechtliche Kreativität zeigen.

Veranstaltungsreihe zu Feminismus und Kapitalismus

Das 'Muschiballett&#039

Mit leckerteuren Häppchen in vornehmer Ambiente lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung ins Magnus-Haus nach Berlin/Mitte ein. Die Veranstalter_innen versprechen Diskussionen im Rahmen des „Rosas Salong“ zu der Frage: Was ist heute emanzipatorisch und in welche Fallen sollen wir nicht tappen? Es soll um die Entwicklung neuer Feminismen gehen, jenseits von Verwertbarkeit, Flexibilisierungszwang und Selbstverantwortung. Um Prekariserungsverhältnisse, Kapitalismuskritik, queerfeminsitische Gegenentwürfe zum Mainstreemfeminismus. Am 12.Mai begann die Veranstaltungsreihe mit einem Vortrag von Isabell Lorey, Gastprofessorin an der HU Berlin, zum Thema: Regiere dich selbst! – Und lebe prekär? Verwerfungen im heutigen Kapitalismus mit anschließender Performance des Muschiballetts, einer prekären Performancegruppe mit feministischen Ansprüchen. Ich finde, ein vielversprechender Event! Allerdings bezüglich der Raumwahl, des Essens und der Thematik eine nichtwiderspruchfreie Angelegenheit, der eine inhaltliche Erweiterung um queerfeministische Inhalte und Diskussionen um Prekarisierung und politische Organisierung gut tun würde. Geht hin, bringt euch ein! Die weiteren Termine für die Veranstaltung sind der 21. Juni sowie der 28. Oktober: mehr.

Den heterosexuellen Geschmack abschaffen?

Die AG Queerfeminismus der Initiative Für eine linke Strömung (FelS) aus Berlin hat in der neusten Ausgabe  der Zeitschrift Arranca!#43 („Bodycheck und linker Haken“) eine transnationale Interview-Collage mit verschiedenen queeren oder feministischen Gruppen in Istanbul, St. Petersburg, Jakarta, Belgrad, Paris und Berlin veröffentlicht. Dahinter steht der Plan der AG,  Queerfeminismus nicht auf den Querschnittsthema-Status zu reduzieren, sondern als eigenständige politische Kategorie  zu etablieren und zu einem Kampffeld konkreter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zu machen.  Das bedeutet: Emanzipatorisch feministische Kämpfe z.b. gegen geschlechtsspezifischen Reproduktionsverhältnisse und  neoliberale Verwertbarkeislogik sollen um queere Bündnisstrategien und Themen wie Heteronormativität und Intersektionalität erweitert werden. Parallel dazu steht der Anspruch, queere Lebenskonzepte mit klaren antikapitalistischen Haltungen zu verbinden. Die AG verschickte also im Sommer`10 Interview-Frage per Mail an viele verschieden Gruppen und die erhaltenen Antworten wurden dann  in From einer Collage zusammengetragen. Das Ergebnis bietet einen interessanten Überblick  transnationaler, links-politischer Gruppen mit teils unterschiedlichen politischen Kontexten, Arbeitsschwerpunkten und Erfahrungen, aber mit den gemeinsamen Zielen: den heterosexuellen Geschmack, patriarchale Ordnungen und homophobe Diskriminierung abzuschaffen! Wo, wie und warum die einzelnen Gruppen konkret politisch aktiv sind, lest selbst: mehr!

Wärmstens zu empfehlen: Ausstellung zu Dimensionen von sozialer Re/Produktion im Neolibrealismus

Elzbieta Jablonska, aus: Supermatka/Supermother (Superman), Fotografie, 2002

Vom 26. Februar bis zum 25. April ist im Kunstraum Kreuzberg/Bethanien (Berlin) die Ausstellung „Beyond Re/Production: MOTHERING, Dimensionen der sozialen Reproduktion im Neoliberalismus“ zu sehen. Das Projekt von Felicita Reuschling, u.a. in Zusammenarbeit mit dem Gunda-Werner-Institut, beschäftigt sich mit geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung im Bereich sozialen Reproduktion, Pflege- und Sorgearbeit; reflektiert wird mit feministischer Brille die Rollen von Frauen zwischen Kindern, Beruf, neoliberalen Verwertbarkeitsidealen sowie Arbeitsmigration und den damit zusammenhängenden konkreten Arbeitskämpfen. Im Rahmen der Ausstellung findet am 20. April ein (letzter) interessanter Vortrag von Sarah Speck zum Thema „Reproduktion von Mütterlichkeit“ statt. Die Ausstellung schließt in fünf Tagen, wer sie noch nicht gesehen hat sollte sich (bei Interesse) sputen… Mehr lesen

attac gründet Verein: „Gemeingut in BürgerInnenhand“

Attac-Aktive haben den Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) gegründet, der sich bundesweit für die Daseinsvorsorge stark machen wird. Ziel des Vereins ist es, bereits gegen Privatisierung aktive Gruppen miteinander zu vernetzen und ihre Position durch gemeinsame bundesweite Kampagnen zu stärken. Mit der Gründung von GiB erhalten die Akteure gegen Privatisierung einen gemeinsamen Rahmen, über den sie ihre Kräfte bündeln können. Zugleich können sie nun gemeinsam ihre Stimme für die Gemeingüter erheben und so der mächtigen Lobby der Privatisierungs-Nutznießer besser die Stirn bieten. Mehr lesen

Verstaatlichung und Umverteilung nach dem GAU

„Entschädigungsforderungen treiben Tepco in die Arme des Staates“ titelte das Handelsblatt gestern, kein Aprilscherz. Jetzt darf also nochmal kurz spekuliert werden und dann werden die Kosten der Katastrophe vergesellschaftet. Diese Umverteilungspolitik im Nachlauf des GAUs zu kritisieren, wäre ein Anknüpfungspunkt, um das Thema „Fukushima“ von links zu besetzen. Mehr lesen

Abgewehrt: Schwimmbadkommerzialisierung per PPP

Die Bürger der Stadt Hechingen konnten PPP mit ihrem Bürgerentscheid abwehren. Der abgewählte Vorschlag: Die Stadt verpflichtet sich, eine Grundschuld von 2,5 Mio € (Hypothek) für die Zubauten des Investors (Sauna, Fitness, Therapie-Räume) abzusichern und darüber hinaus 1. einen Investitionszuschuss von jährlich 613.000 € und 2. einen Betriebskostenzuschuss von jährlich 380.000 € , zusammen 993.000 € jährlich, zu entrichten. Vertraglich ist für den Fall des Scheiterns des Investors vereinbart, dass die Stadt ohne Widerspruch den Investitionszuschuss über 613.000 € weiter bezahlen und die Grundschuld über 2,5 Mill. € einlösen muss.

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Privatisierungsalarm: Die Einbindung eines Pharma-Riesen in die regionale Versorgung psychisch Kranker

PPP in der Psychatrie: AOK + Janssen-Cilag. Die Vertragspartner wollen durch die Vermeidung von Krankenhausaufenthalten viel Geld erwirtschaften. Gerade in der Psychiatrie ist die Einbindung der Kommunen, der Sozialarbeit, der ehrenamtlichen Selbsthilfe, der Wohnungswirtschaft, der Wiedereingliederung durch zahlreiche andere Kostenträger wichtig für erfolgreiche Versorgungsstrukturen für psychisch Kranke – so wird die „Integrierte Versorgung“ denn auch als Deckmantel für das Geschäftsmodell missbraucht. Die AOK Niedersachsen schafft durch ihren Vertrag mit Firmen der Pharmabranche eine Parallelstruktur, die nur einige, für die Investoren leicht zu liefernde Leistungen einschließt. Am leichtesten liefern sich die Psychopharmaka. Da kann man sich schon vorstellen wie eine „gute“ Versorgung für psychisch kranke AOK-Patienten in Zukunft aussehen wird: Entweder sie schlucken die Pillen oder sie wechseln die Kasse – darüber freut sich die AOK dann auch, ist sie doch auf diese Weise teure Versicherte los geworden. Wenn man dieses Exempel für die im Wettbewerb stehenden Kassen hochrechnet, wird man feststellen, dass die Kasse mit den übelsten Pillen wohl in diesem Spiel als Sieger hervorgeht. Mehr lesen

Wem gehören eigentlich die Privaten Krankenversicherungen?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt als Ergebnis der von ihm eingesetzten Expertenkommission die Einführung einer Bürgerversicherung und Abschaffung der privaten Krankenversicherungen vor. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass sich nur mit der Bürgerversicherung die chronische Einnahmeschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung „nachhaltig und sozial gerecht kurieren“ ließe.

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Newletter Nr. 6: Berlin für Alle – Leben ohne Angst – Steigende Mieten stoppen!

Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung, den Bezirk und sein soziales Umfeld verlassen zu müssen, oder sogar obdachlos zu werden. Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt und die Zerschlagung gewachsener sozialer Strukturen.
Seit einiger Zeit informieren Betroffene Betroffene per Newsletter. Wer spannende Aktionen erlebt habt, neueste Informationen besitzt oder einen wichtigen Termin gegen Mieterhöhungen mitteilen will, schicke eine E-Mail an bfa-mietenstop@riseup.net! Ein digitale Fassung dieses Newsletters mit vielen Links gibts bei http://linksunten.indymedia.org/de/node/29723. Dort auch eine Version zum Ausdrucken und Verteilen (für Demos und Aktionen, Kneipen und Infostände, Läden und Veranstaltungen…).